Wann besteht ein Kindergeldanspruch, wenn bereits ein Elternteil im EU-Ausland Kindergeld bezieht? Und wann sind die Leistungen gleichwertig? Der BFH hat den Kindergeldanspruch für eine Mutter abgelehnt, die im Inland Arbeitslosengeld II bezog, während der Vater in Frankreich erwerbstätig war und dort Kindergeld erhielt. Zudem können Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung haben.

Der BFH hat den sog. Sanierungserlass des BMF auch in Altfällen für nicht anwendbar erklärt. Damit ist für Sanierungsgewinne, die vor dem 09.02.2017 entstanden sind, weder eine Steuerbefreiung nach dem neugefassten § 3a EStG bzw. § 7b GewStG noch eine Anwendung des BMF-Sanierungserlasses möglich. Insoweit müssen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 227 AO im Einzelfall vorliegen.