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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 17.12.2021 | Bedeckt mit etwas Nieselregen bei maximal 8 °C. | ||
| + Corona-Kinderimpfungen: Gesundheitsverwaltung beklagt „vollkommen inakzeptable Informationspolitik“ + Nach Seitenhieb auf Verwaltungschaos: Wuppertals OB lädt Michael Müller ein, sich ein Bild von der Lage zu machen + Luxusimmobilien und dämlichste Passwörter: Berlin steigt in gleich zwei Ranglisten auf + |
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| von Nina Breher |
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| Guten Morgen, wir beginnen den Tag mit einer Einladung an Berlins Noch-Regierenden: „Ich lade Herrn Müller gerne ein, sich hier in Wuppertal mal umzuschauen, wie man mit extrem wenigen Ressourcen in vielen Bereichen eine funktionale Verwaltung herstellen kann“, sagt Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind (Grüne) am Checkpoint-Telefon. Das ist aber nett! Wie kam es dazu? Michael Müller (SPD) hatte sich in einem „Zeit“-Interview beklagt, Verwaltungschaos trete in Berlin nicht vermehrt auf, sondern werde bloß vermehrt berichtet. „Wer über das Versagen der Bürokratie berichten will, fährt doch nicht nach Wuppertal“, sagte er (CP von gestern). Team Checkpoint war sofort alarmiert. Steht es so schlimm um Wuppertal? Sollen wir eine Delegation ins Bergische Land abstellen, sozusagen Amtshilfe leisten? Faktencheck-Anruf bei Müllers Amtskollege Schneidewind. „Das ernüchtert einen ein ganzes Stück“, kommentiert er Müllers Aussage. Auf seine Verwaltung sei er „stolz“, die laufe nämlich „hervorragend“, vor allem die Digitalisierung. Ein Schelm, wer einen Seitenhieb vermutet. Nur eines mache ihn Hauptstadt-neidisch: „Radverkehr in Berlin ist ein hochambitioniertes Programm, auf das wir durchaus mit einem gewissen Neid schauen.“ | |||||
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| Was Müller längst weiß – dass Berlin einfach spitze ist –, bestätigten gestern gleich zwei Ranglisten. Erstens ist „berlin“ (sic!) eines der beliebtesten Passwörter Deutschlands (Q: Rangliste des Hasso-Plattner-Instituts), und zwar auf Platz neun hinter „123456“, „passwort“, „12345“, „hallo“, „12345689“, „qwertz“, „schatz“ und „basteln“. Fragt sich nur, welchen der 2020 in der Rangliste vertretenen und jetzt aus ihr verschwundenen Klassiker die Hauptstadt ersetzt hat: „ichliebedich“ oder „lol123“? Ich tippe ja auf Letzteres. Aber weiter zur zweiten Rangliste: München-Maxvorstadt, Hamburg-Uhlenhorst und… Prenzlauer Berg! Hier steht die siebtteuerste Immobilie, die 2021 in Deutschland verkauft wurde, noch vor einer in Dahlem (Platz acht mit knapp sechs Millionen Euro). Das geht aus einem Ranking der Immobilienplattform „Immowelt“ hervor. Um Jens Spahns Villa handelt es sich bei der Dahlemer Immobilie übrigens nicht. Die kostete ja nur schlappe 4,125 Millionen (und Spahn kaufte sie schon 2020). | |||||
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| Nachdem sich am Mittwoch Hiobsmeldungen hinsichtlich der Kinderimpfungen gestapelt hatten – der einen Schule fehlte der Impfstoff, der anderen die Kanülen, woanders fand gar nichts statt usw. (CP von gestern, Tagesspiegel von heute) –, verkündete Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci am Donnerstagabend die frohe Botschaft: „Heute wurden in allen 12 Bezirken in den Schulen alle gebuchten Impfungen durchgeführt.“ Auch das DRK, am Mittwoch noch voller Ärger über eine Schule, die nicht über die Impfungen informiert worden sei (Q), vermeldete kleinlaut: „Heute klappt alles.“ Ob das womöglich etwas mit der Beschwerdemail der Gesundheitsverwaltung an das DRK zu tun hatte? In dem Schreiben von Mittwochabend, das dem Checkpoint vorliegt, heißt es, man erwarte „einen ordnungsgemäßen Betrieb“ und „transparente und nachvollziehbare Kommunikation – die Informationspolitik Ihrerseits war heute vollkommen inakzeptabel“, die Verwaltung habe sich von der Lage kein Bild machen können. Öffentlich ärgerte sich am Donnerstag nur noch einer: Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid. Er bezeichnete die Kinderimpfungen pauschal als „reines Showimpfen“. Derweil bahnt sich womöglich das nächste Problem an: Angebot und Nachfrage zu koordinieren. Da die Termine, so Kalayci, am Donnerstag „sehr unterschiedlich“ stark nachgefragt worden seien, sollen die Schulleitungen nun „Nachbarschulen und Kitas mit einbinden, um die angebotenen Termine gebucht zu bekommen“. | |||||
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| So überrascht wie vom ersten Kinder-Impftag in Berlin zeigen sich deutschlandweit derzeit einige von sich radikalisierenden „Querdenker:innen“. Das ist zwar schon lange unübersehbar, wurde aber zuletzt (Fackelaufmärsche, Morddrohungen gegen Politiker etc.) noch ein bisschen schwerer zu ignorieren. Trotzdem geben sich einige noch immer „überrascht“, etwa die Polizei Baden-Württemberg (SWR), NRW-Innenminister Herbert Reul („Veranstaltungen, die wir gar nicht auf dem Schirm hatten“, Dlf). Wie man das nicht kommen sehen konnte, ist rätselhaft. In diesem Kommentar meines Kollegen Julius Geiler steht zum Beispiel eigentlich alles, was man zum Thema hätte wissen müssen – er hat ihn vor über einem Jahr geschrieben. Wie sieht das die Berliner Landespolitik, ist man hier „überrascht“? Eine Checkpoint-Umfrage: ++ Linke, Niklas Schrader: „Wer jetzt noch von der Radikalisierung der Corona-Schwurbler überrascht ist, hat schon vor einem Jahr den Schuss nicht gehört.“ ++ CDU, Stefan Evers: „Es ist besorgniserregend, wie einige Gruppen von Impfgegnern sich mit tatkräftiger Unterstützung der AfD zunehmend radikalisieren.“ ++ FDP, Björn Jotzo: „Eine Überraschung ist allenfalls die Dauer und Nachhaltigkeit der aktuellen Situation.“ ++ SPD, Tom Schreiber: „Überrascht kann man, glaube ich, nicht sein“, man müsse konsequent gegen die wenigen Rädelsführer vorgehen. ++ Allein die AfD antwortete nicht. | |||||
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| „Stellenbesetzung im Bezirksamt nach Parteibuch?“, fragt die CDU-Fraktion Mitte in einer kurzfristig eingereichten Dringlichkeitsanfrage an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die gestern Abend tagte. Der neue Leiter des Steuerungsdienstes (eine leitende Verwaltungsposition im Bezirk) nehme „im Vorstand der Grünen eine Schlüsselrolle“ ein und habe „den Bezirksbürgermeister in seinem Wahlkampf unterstützt“. Der Vorwurf: „Anschein einer parteipolitischen Besetzung“. Tatsächlich hat die vierköpfige Auswahlkommission, der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) angehörte, die Stelle mit einer Person besetzt, die in seinem Wahlkampfteam war und zudem im Vorstand der Grünen Mitte. Das macht die CDU nun zum Thema, vermutet „grünen Filz“ (Q: Benjamin Fritz/Twitter); von Dassel hingegen spricht sowohl in der BVV als auch auf Twitter von einer Personal-Einzelangelegenheit. Der Bewerber habe „bei allen wertenden und beratenden Personen“ vorne gelegen, schrieb von Dassel dem Checkpoint. „Auch bei Nichtberücksichtigung meiner Wertung ergab sich ein ausreichend großer Vorsprung vor dem Zweitplatzierten.“ Nach Ende der Bewerbungsfrist wurde den Bewerbern übrigens recht kurzfristig eine Hausaufgabe mitgeteilt. Sie sollten eine 15-minütige Präsentation erarbeiten (Aufgabe: zeigen, wie man das Genehmigungs-Desaster rund um die Fotoausstellung „Menschen – im Fadenkreuz des rechten Terrors“ hätte verhindern können). Die Bewerbungsfrist endete am 25.11., die Gespräche fanden laut Ausschreibung am 30.11. statt. Viel Vorbereitungszeit war demnach also nicht. Das habe rein praktische Gründe gehabt, schreibt von Dassel: Die Stelle habe schnell nachbesetzt werden müssen. Der Dringlichkeitsantrag der CDU Mitte wurde von der BVV am Donnerstagabend angenommen (30x ja, 15x nein, 3x Enthaltung). Die BVV ersucht nun das Bezirksamt, „volle Transparenz“ herzustellen. | |||||
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