Ist der Zinssatz von 6 % pro Jahr für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gerechtfertigt? Gegen die Höhe der Steuerzinsen unterstützt der Bund der Steuerzahler (BdSt) derzeit ein weiteres Musterverfahren vor dem BFH. In einem anderen Verfahren hat das Finanzgericht Köln die Ansicht vertreten, dass der Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 verfassungswidrig ist.

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Steuererklärung auch bei einem unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden kann. In den Streitfällen wurden Steuererklärungen für eine Antragsveranlagung am letzten Tag der Frist eingeworfen. Nach Ansicht der Richter kommt es auf eine fehlende örtliche Zuständigkeit des Finanzamts gegenüber nicht steuerlich beratenen Bürgern nicht an.