Liebe Leserinnen und Leser,
 

rund drei Prozent aller Hartz IV-Empfängern wird das Existenzminimum von 424 Euro gekürzt – zum Beispiel, weil sie Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen haben. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob diese Sanktionen gegen die Menschenwürde verstoßen. Nein, sagt Wolfgang Bok in unserem Pro & Contra. Erst die Androhung von Leistungskürzungen garantiere, dass das System â€žFordern und Fördern“ funktioniert. Helena Steinhaus vom Verein â€žSanktionsfrei“ widerspricht ihm. 
 

Woran erkennt man eigentlich einen Nazi? Diese Frage stellen sich viele, seit die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann am Neujahrstag auf Twitter forderte: â€žNazis raus“. Von Rechten wurde Diekmann dafür angefeindet, Politiker der SPD und der Grünen haben sich mit ihr solidarisiert. Antje Hildebrandt über einen absurden Krieg, der auf beiden Seiten Opfer gekostet hat. 
 

Mit Bangen sehen die Altparteien den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen entgegen. Was wäre, wenn die AfD ihren Stimmenanteil weiter steigert? Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse plädiert in einem Gastbeitrag für Cicero dafür, die Partei einzubinden. 

 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
Ein Schild weist am 29.08.2016 den Weg zur Agentur für Arbeit und das Jobcenter in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt). Die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt - Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für August bekannt.
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen
Gibt es ein Recht auf Faulheit?
EIN PRO UND CONTRA
 
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Arbeitsleben fördern. Wolfgang Bok fürchtet, dass ihre Abschaffung den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen freimachen würde
 
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Ein Stempel mit der Aufschrift Hartz IV, fotografiert am 10.02.12015 in Potsdam (Brandenburg).
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen
Menschen sind keine Zahnpastatuben
EIN PRO UND CONTRA
 
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Berufsleben fördern. Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ fordert, dass Arbeitslose nicht bestraft, sondern unterstützt werden müssen
 
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Teilnehmer einer Demonstration versammeln sich vor der Sachsen- Arena und halten ein Transparent
Kampagne „Nazis raus!“
Ãœbers Ziel hinaus geschossen
VON ANTJE HILDEBRANDT
 
Von den einen wird die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann für ihren Tweet „Nazis raus“ beschimpft. Von anderen als Heldin gefeiert. Dabei bedient sie sich der gleichen Methoden wie jene, denen ihre Kampfansage eigentlich galt
 
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Eine Demonstrantin protestiert mit dem Schild «Nazis raus!»
Kampagne „Nazis raus!“
Die Hashtag-Demokraten
VON ALEXANDER MARGUIER
 
„Nazis raus!“ lautet das Bekenntnis der modernen Widerstandskämpfer. Eine prima Sache – wenn man denn nur wüsste, wohin mit ihnen. Wir hätten da einen konkreten Vorschlag
 
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Jörg Meuthen und Alexander Gauland von der AfD
Die AfD im Wahljahr 2019
Entzaubern durch Einbinden
EIN GASTBEITRAG VON ECKHARD JESSE
 
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreicher denn je abschneiden. Wie könnten andere Parteien einem Siegeszug begegnen? Einige unorthodoxe Überlegungen
 
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Das Dach eines Hauses ist meterhoch mit Schnee bedeckt. Davor steht ein Mann mit Schneeschippe. Auf dem Haus steht
 
Höchste Alarmstufe in Gesamtdeutschland
 
zu den Karikaturen
 
 
Cicero Kalender 2019
 
 
 
 
 
 
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