Kirche fordert sofortiges Ende menschenrechtswidriger Push-Backs

PRESSEMITTEILUNG Nr. 16/2023

Kirche fordert sofortiges Ende
menschenrechtswidriger Push-Backs

Landessynode zur Situation der Flüchtlinge an EU-Außengrenzen

Düsseldorf (19. Januar 2023). Die Evangelische Kirche im Rheinland fordert einen sofortigen Stopp der zur Normalität gewordenen Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen der Europäischen Union (EU). Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, müssten sofort enden.

In ihrem heutigen Beschluss wendet sich die Landessynode, das oberste Leitungsgremium der Evangelischen Kirche im Rheinland, gegen die fortschreitende Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in Europa. Die in Düsseldorf tagende Synode hat über den bereits 13. Bericht zum Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen beraten. Dieser beschreibt eindrücklich die anhaltend prekäre humanitäre Situation geflüchteter Menschen dort. Push-Backs an den Grenzen von Polen/Belarus, Ungarn/Serbien, Kroatien/Bosnien-Herzegowina, Griechenland/Türkei im Mittelmeer nach Libyen Spanien/Marokko müssten beendet werden. Die rheinische Kirche werde sich weiter beharrlich für eine an humanitären und menschenrechtlichen Standards orientierte gesamteuropäische Flüchtlingspolitik einsetzen.

Paradigmenwechsel gefordert
Zugleich fordert die Landessynode einen sofortigen Stopp der Kriminalisierung Fliehender und insbesondere des Ausbaus haftähnlicher Einrichtungen für geflüchtete Menschen, wie sie sich in Griechenland beobachten lassen. Es brauche einen Paradigmenwechsel hin zu einer europäischen Flüchtlingspolitik, „die wieder von humanitären und menschenrechtlichen Grundsätzen geleitet ist“. Gegenwärtige Verhandlungen zu einem „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) legitimierten dagegen die aktuellen völkerrechtswidrigen Menschenrechtsverletzungen sowie die Kriminalisierung von Geflüchteten und passten das Recht an die illegale Praxis an. Eine weitere Forderung der Landessynode ist der Ausbau legaler Zugangswege nach Europa und nach Deutschland.

Besserer Zugang zu Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung
Die guten Erfahrungen im Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine zeigten, wie eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und deren Integration gelingen könne. Integrations- und Partizipationsangebote sollten nach dem Willen der Evangelischen Kirche im Rheinland vom ersten Tag an greifen. Dies gelte insbesondere für das Erlernen der deutschen Sprache und den Schulbesuch von Kindern und Jugendlichen. In Zukunft müsse ein verbesserter Zugang zu Sozialleistungen, einschließlich der Gesundheitsversorgung, für alle geflüchteten Menschen gewährleistet werden. Die Evangelische Kirche im Rheinland, ihre Kirchengemeinden und diakonischen Einrichtungen seien auch in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin bereit, die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen gemeinsam mit anderen Engagierten in der Zivilgesellschaft zu unterstützen und zu begleiten.
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Stichwort: Evangelische Kirche im Rheinland
Die Evangelische Kirche im Rheinland umfasst 627 Kirchengemeinden in 37 Kirchenkreisen. Mit mehr als 2,2 Millionen Mitgliedern ist sie die zweitgrößte Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Das rheinische Kirchengebiet umfasst Teile von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlands.
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Autor und Kontakt: Pressesprecher Jens Peter Iven, jens.iven@ekir.de, Telefon 0211 4562-373

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