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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 01.02.2021 | Winterwolken bei eisigen -1°C. | ||
| + Mit der „Kita-Ampel“ in den Familienwahnsinn + „Sozialhelden“ fordern Priorisierung von Menschen mit Behinderung + CDU-Nachwuchshoffnung in der CDU unter Druck + |
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| von Lorenz Maroldt |
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| Guten Morgen, heute beginnen wir mal mit einer guten Nachricht: „Söder hatte nichts mit Seehofers Baby zu tun“, meldet die „Bild“, und um die ganze Tragweite dieser Nachricht zu erfassen, müssen wir nur mal kurz einen Moment… nein, vielleicht lieber doch nicht. Gute Nachrichten gibt es auch für alle, die an die Macht von Zahlen glauben (und sie für stärker halten als Viren): Die 7-Tage-Inzidenz in Berlin sinkt, 10 Bezirke melden unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 EW (Friedrichshain-Kreuzberg liegt mit 68 auf dem letzten, also besten Platz). Schlechte Nachrichten sind das allerdings für diejenigen, die Erleichterung, Öffnungseuphorie und Corona-Mutationen addieren können (also z.B. alle AbonnentInnen des Kurses „Mathe mit dem Checkpoint“), denn: Die größte Gefahr geht nicht vom Virus selbst aus, sondern von der vorschnellen Einbildung, es besiegt zu haben (in Portugal z.B. ist die Lage dramatisch). Doch die Schleusen sind kaum dicht zu halten – die Frage ist nur: Welcher Damm bricht zuerst? Hier einige Schwachstellen, bei der Lektüre der Wochenend-Interviews entdeckt: + Sachsen-Anhalt-MP Reiner Haseloff sagt: Friseure first („Ich habe erst heute wieder die Schere selbst angelegt“, Q: Tagesspiegel). + Kulturstaatsministerin Monika Grütters sagt: Museen first („Bilder können viele verstörte Menschen ins Leben zurückholen“, Q: Funke). + Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagt: Kitas first („Wir arbeiten bereits an Strategien für ein mögliches Szenario“, Q: B.Z). | |||||
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| Die von Giffey vorgeschlagene Kita-Ampel will sich Bildungssenatorin Sandra Scheeres mal „näher anschauen“ – die Idee dahinter: Jede Einrichtung soll abhängig vom konkreten Infektionsgeschehen im jeweiligen Haus ganz öffnen, teilweise öffnen oder bis auf eine „Notbetreuung“ gar nicht öffnen (wobei in manchen Kitas die Notbetreuung bereitsvon mehr als der Hälfte der Eltern in Anspruch genommen wird). Unklar ist, wer die Kriterien (stufenweise Quarantänen und Infektionen) feststellt und die Ampeln umschaltet. Klar ist, dass ein unkalkulierbarer Tag-zu-Tag-Kitaplan alle unmittelbar Beteiligten (Leitung, ErzieherInnen, Eltern, ErsatzbetreuerInnen, Kinder) in den Wahnsinn treiben wird (und das jeden Morgen neu). | |||||
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| „Noch sind wir nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können“, sagte Angela Merkel am Sonnabend in ihrem Video-Podcast. In Potsdam sehen sie das anders – da gehen die Kitas heute wieder in den „eingeschränkten Regelbetrieb“. Warum Oberbürgermeister Mike Schubert sein Konzept für bundesweit vorbildlich hält, beschreiben unsere PNN-Kollegen Henri Kramer und Christoph Kluge sowie Chefredakteurin Sabine Schicketanz in ihrem Newsletter „Potsdam heute“ (kostenlose Anmeldung hier). | |||||
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| Gesundheitssenatorin Kalayci hat nach dem Regierenden Bürgermeister jetzt auch ihre eigene Pressestelle verwirrt – oder ist es genau anders herum? Jedenfalls verbreitete der Twitteraccount der Verwaltung (mehr als 10.000 Follower) am Samstagabend die Stimme eines Kalayci-Kritikers, der auf die peinliche Impfproduktions-Panne (CP v. 29. u. 30.1.) anspielend eine „B.Z.“-Meldung („Kalayci: Berlin bekommt neuen Impfstoff“) so kommentierte: „Ist sie sich da sicher? Ich meine bei Impfstoff aus Berlin lag sie ja auch daneben…“. Hm, was ist da los? Subversion? Rebellion? Oder einfach nur mausgerutscht? Am Sonntag war der Retweet jedenfalls kommentarlos verschwunden, stattdessen wurde nun die Meldung der „B.Z.“ verbreitet. | |||||
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| Zum heutigen „Impfgipfel“ drei Meldungen (und eine Frage): + Michael Müller fordert als MPK-Vorsitzender von der Bundeskanzlerin einen „nationalen Impfplan“, um keine weitere Zeit zu verlieren: „Es ist in der aktuellen Situation von entscheidender Bedeutung, dass wir alle verfügbaren Kapazitäten am Hochtechnologiestandort Deutschland und in der Europäischen Union mobilisieren, um die Impfstoffproduktion zu unterstützen.“ | |||||
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| + Raul Krauthausen von den „Sozialhelden“ fordert gemeinsam mit dutzenden Unterzeichnern eine andere Impf-Priorisierung von Menschen mit Behinderungen in Berlin – „insbesondere derer, die mit persönlicher Assistenz bzw. ambulanter Pflege in der eigenen Häuslichkeit leben oder deren Pflege durch Angehörige übernommen wird.“ | |||||
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| + Dilek Kalayci erregte nach den Vorkommnissen vom Donnerstag in der Berliner Politik (Koalitionskreise und eigene Partei inklusive) leicht bittere Heiterkeit: Die Meldung „Berliner Gesundheitssenatorin mahnt verlässliche Impfstoff-Lieferungen an“ (Q: RBB) wirkt mit Betonung auf „verlässlich“ tatsächlich etwas komisch. | |||||
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| Und damit zur Frage: Ist es wirklich wahr, dass am Tag vor dem Impfgipfel nicht klar ist, welche Unternehmen einen bereits entwickelten Impfstoff produzieren könnten, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier gestern bei „Anne Will“ sagte? Und kann es dann vielleicht sein, dass Dilek Kalayci mit ihrer ungesicherten Produktionsmeldung vorgeprescht ist in der (falschen) Hoffnung, dass „Berlin Chemie“ dann nicht mehr Nein sagen kann und auch andere Unternehmen nachziehen? Der Markt regelt es jedenfalls offenbar allein nicht ganz zufriedenstellend. | |||||
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| Die Reinickendorfer CDU ist in Berlin die Idealbesetzung für eine politfolkloristische Intrigantenstadl-Serie mit dem Titel „Reihenhouse of Cards“ (Checkpoint von 2014 bis 2021) – hier die neueste Folge… Richard Gamp ist zwar gerade erst dieser Tage 18 Jahre alt geworden, aber der Reinickendorfer Jungpolitiker genießt schon länger die volle Unterstützung der Berliner Parteispitze: Im November posierte Kulturstaatsministerin Monika Grütters als Bundestagskandidatin strahlend neben Gamp auf der Bühne, im Dezember dankte CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Kai Wegner dem Nachwuchspolitiker öffentlichkeitswirksam per Twitter für seine Arbeit, und im Januar präsentierte Generalsekretär Stefan Evers den Kurzzeit-Landesschülersprecher in seinem Clubhouse-Talk als Bildungsexperten. Die Begeisterung für Gamp wird allerdings nicht von allen in der CDU geteilt – es kursieren allerlei Vorwürfe. So forderte die „Schüler Union“ von der CDU-Organisation „Junge Union“, Ordnungsmaßnahmen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Reinickendorfer SU-Vorsitzenden einzuleiten – der Vorwurf: regelmäßige und teils schwerwiegende Satzungs- und Rechtsverstöße. Der interne Untersuchungsbericht der JU (insg. 13 Seiten, liegt dem CP vor) bestätigt die Vorwürfe im Wesentlichen. U.a. wurden bei der Mitgliederwerbung in etlichen Fällen nachträglich die Geburtsdaten gefälscht, um bereits 11-Jährige aufnehmen zu können (Mindestalter ist 12) – nach CP-Informationen reichte Gamp auch den Antrag seiner damals 11-jährigen Schwester ein. Die Junge Union spricht in ihrem Bericht von vorsätzlichem Handeln und einer verbandsschädigenden Einstellung: „Dies erweckt einen zutiefst unseriösen Eindruck.“ Gamp, der auf Platz 24 der CDU-Bezirksliste im Herbst für einen BVV-Sitz kandidiert, sagte dem Checkpoint: „Ich habe persönlich nie einen gefälschten Antrag gesehen.“ Als damaliger Vorsitzender trage er aber für die Vorgänge politisch die Verantwortung, einiges sei heute klarer geregelt. Seinen Gegnern wirft er „Rufmord“ vor, er hat einen Rechtsanwalt beauftragt: „Leute in Parteien haben immer Angst um ihre Posten, wenn andere schnell steigen.“ Der Fall selbst sei längst erledigt. Kai Wegner ließ dem Checkpoint über seinen Landesgeschäftsführer Dirk Reitze ausrichten: „Ich darf Ihnen mitteilen, dass uns diese Debatte bekannt ist. Wir schätzen die Eigenständigkeit der Jungen Union, zu der auch die Schüler Union gehört. Deshalb bitten wir Sie um Verständnis, dass wir der dortigen Sach- und Rechtsaufklärung nicht vorweggreifen können und wollen.“ Der JU-Landesvorsitzende Christopher Lawniczak (der im Profil als seine größte Schwäche „kurz und knapp antworten“ angibt), antwortete kurz und knapp: „Richard Gamp ist im Sommer 2019 von seinen Ämtern in der Schüler Union und in der Jungen Union zurückgetreten.“ Checkpoint-Tipp: Merken Sie sich den Namen Richard Gamp. Nach aller Parteilogik werden wir noch viel von ihm hören (auch außerhalb von Reinickendorf). | |||||
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