Klartext vom Kanzler

Zumindest da macht der Kanzler – der rhetorisch ja durchaus sein größter Feind sein kann – derzeit keine ganz schlechte Figur.

Nun ist man nach jahrelanger Scholz-o-Matik bescheiden geworden. Doch selbst wenn Friedrich Merz an der Charme-Front noch zulegen kann: Es ist erfrischend, dass er die sprichwörtliche Goldwaage auch mal im Schrank lässt.

In den Worten seiner Parteifreundin Angela Merkel: „Auf jeden Fall war es nicht drumrumgeredet” – sie bezog sich auf Merz’ Aussage, Israel erledige „die Drecksarbeit für uns alle“.

Dieses Nicht-Drumrumreden ist umso wichtiger, da bei vielen Menschen der Eindruck herrscht, man dürfe gewisse politische Aussagen nicht treffen, ohne zu Unrecht in eine radikale Ecke verfrachtet zu werden. Zuletzt häuften sich Fälle, in denen Amtsrichter dieses Gefühl leider verstärkten.

Ich habe in Köln gelebt. Mir fällt einiges ein, was in dieser großartigen Stadt verbessert werden könnte. Die Bauzeiten zum Beispiel. Wobei, wer mehr als 600 Jahre für einen Dom braucht, für den sind die bald 14 Jahre Opernsanierung wahrscheinlich Fast Track.

Also nahm die Verwaltung Spielplatzschilder ins Visier. Denn: „Insbesondere muss dem erweiterten Inklusionsgedanken, der die Diversität der Nutzer*innen im Rahmen ihres Alters, ihrer kulturellen Hintergründe und möglicher Behinderungen berücksichtigt, Rechnung getragen werden.“ Ab Herbst sollte daher „der eingrenzende Begriff ,Spielplatz‘“ durch „Spiel- und Aktionsfläche“ ersetzt werden – damit sich niemand ausgegrenzt fühlt.

Ausgegrenzt von Merz fühlen sich wiederum queerpolitische Stimmen. Sie finden es respektlos, wie er der Regenbogen-Flagge zum CSD eine Abfuhr erteilte: Der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“, das beliebig beflaggt werden könne.

Im selben Atemzug verwies der Kanzler jedoch auf den 17. Mai, der Tag gegen Homophobie, an dem die Regenbogen-Fahne sehr wohl vom Bundestag aus flattert. Der Vorwurf, er trete Minderheitenrechte mit Füßen, ist daher etwas weit hergeholt: Merz ist nicht Orbán.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bringt es in seinem gerade erschienenen Buch auf den Punkt: „Es darf keine Scheu vor Zuspitzung geben, keine Sorge, dass man des Populismus geziehen wird. Wenn die Botschaft deshalb klar und wahrnehmbar zu jedem durchdringt, dann ist ein grober Klotz in Ordnung.“ Wer das nicht verträgt, sollte sich vielleicht lieber auf die Spiel- und Aktionsflächen zurückziehen.

Allerdings nicht in Köln. Denn Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach gestern Abend ein Machtwort: „Ich persönlich finde die Bezeichnung ‚Spielplatz‘ klar und verständlich und habe angesichts der Herausforderungen, vor denen Köln steht, kein Verständnis dafür, dass sich die Verwaltung mit der Neugestaltung von Spielplatzschildern beschäftigt.“

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Die Entscheidung begründet die Regierung damit, dass angesichts der Wachstumsschwäche Entlastungen für die Industrie Priorität hätten, um Jobs zu sichern. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sprach nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt von einem „fatalen Signal“.

Das Herzensthema von CSU-Chef Söder, die ausgeweitete Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, soll hingegen bereits zum 1. Januar 2027 starten, ein Jahr früher als angenommen. „Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, wird die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt“, heißt es im Ergebnispapier von Union und SPD.

Die – der SPD besonders wichtige – Verlängerung der Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent soll bis 2031 verlängert werden. Andernfalls würden die Renten bei verstärktem Übertritt der Babyboomer in die Rente absehbar sinken.

So verwende das Bundesgesundheitsministerium die „weibliche und männliche Sprachform oder aber geschlechtsneutrale Begriffe“, erklärte ein Sprecher. Das Arbeits- und Sozialministerium empfiehlt Mitarbeitern, „vorrangig geschlechterneutrale Formulierungen zu wählen“. Sei dies nicht möglich, „kann die weibliche und männliche Form ausgeschrieben werden.“ Das Wirtschaftsministerium betont: „Alternative Schreibweisen wie Gendersternchen und Binnen-I sind im Regelwerk nicht vorgesehen.“ Ähnlich äußerten sich das Verkehrs-, Verteidigungs- und Innenministerium.

Das SPD-geführte Entwicklungsministerium betont hingegen, die „sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ kommunikativ zu berücksichtigen: „Standard ist das sogenannte Gender-Sternchen: z.B. Bürger*innen“, so eine Sprecherin. Im Justizministerium wiederum werden „in Bezug auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache keine speziellen hausinternen Vorgaben“ gemacht.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte mit einer hausinternen Anordnung Aufsehen erregt, in der sie Mitarbeiter aufforderte, in der internen und externen Kommunikation auf Gendersprache zu verzichten. (rub)

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 90 Prozent sinken. Damit konkretisiert sie die bestehenden Klima-Vorgaben für 2030 (55 Prozent) und 2050 (100 Prozent). Dabei dürfen sich Unternehmen erstmals Emissionsgutschriften aus dem Ausland, auch außerhalb der EU, anrechnen lassen. Sie können künftig etwa mit Projekten zur Wiederaufforstung in Brasilien punkten.

Ob der Kommissionsvorschlag umgesetzt wird, ist allerdings offen. Während die Bundesregierung und weitere Staaten dahinter stehen, haben Frankreich, Italien und Polen Widerstand angekündigt. Für eine qualifizierte Mehrheit müssten mindestens 15 EU-Staaten mit 65 Prozent der Bevölkerung zustimmen. Auch innerhalb des EU-Parlaments ist der Vorschlag umstritten. Den Grünen geht der Plan nicht weit genug. Konservative fürchten hingegen um die Wettbewerbsfähigkeit Europas. (utz)

Der Chef der italienischen Großbank habe am 18. Juni in Briefen unter anderem an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Übernahme des Frankfurter Geldhauses geworben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Das Kanzleramt habe Orcel jedoch an das Finanzministerium verwiesen.

Klingbeil wiederum habe dem Unicredit-Chef geschrieben, er möge sich an den Vorstand der Commerzbank wenden. Die Unicredit, der bereits die Münchner HypoVereinsbank (HVB) gehört, hatte sich im vergangenen Jahr mit 28 Prozent bei der Commerzbank eingekauft. Zu den Aktionären zählt auch der Bund. Die Bundesregierung hatte sich wiederholt gegen eine Übernahme der Commerzbank durch Unicredit ausgesprochen.

Wie wenig die Lehrpläne auf die Bedeutung des Miteinanders eingehen, überraschte die Forscher. „Wir dachten, dass die Rolle von Lehrern, Eltern und anderer Menschen, die den Alltag der Kinder prägen, mehr gewürdigt wird. Aber das kam fast gar nicht vor“, sagt Studienleiterin Katarzyna Bobrowicz.

Die Autoren beklagen, die Maximen von Erziehung und Bildung würden nicht nur den sozialen Zusammenhalt schwächen, sondern die Kinder auch psychisch belasten. Sie warnen: „Frieden und Wohlstand hängen von Gemeinschaft ab – nicht von Ellenbogenmentalität.“ (bb)

Pflanzen geben bei Trockenheit ein Öl ab, das sich an Staub und Erdpartikel heftet. Wenn die ersten Tropfen darauf platschen, passiert Magisches: Es bilden sich Bläschen, die den Duft beim Platzen wie kleine Parfümwolken in die Luft schleudern. Besonders intensiv riecht es bei Niesel auf trockenen Lehmböden. Manche Menschen erschnüffeln Regen sogar, bevor er beginnt – denn steigende Luftfeuchtigkeit kann die Duftstoffe vorab freisetzen.

Der Geruch hat den Namen Petrichor, von den altgriechischen Wörtern „petros“ (Stein) und „Ichor“, der sagenumwobenen Flüssigkeit in den Adern der Götter.

Erfrischende Grüße