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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 07.03.2023 | kaum Sonne, Schnee und Regen, 1 bis 4°C. | ||
| + CDU und SPD verteilen vorab schon Posten + Pankow-Chef Sören Benn im Interview: „Gehe nicht davon aus, dass ich Bürgermeister bleibe“ + Randale bei Boxfilm in Neuköllner Kino + |
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| von Robert Ide |
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| Guten Morgen, was hat denn Ernst damit zu tun? Noch nichts, aber in dieser Woche wird‘s wirklich ernst mit der Bildung einer neuen Regierung für Berlin (Umfrage dazu hier). Die Ressorts hat die Kleine Koalition der größeren Schnittmengen schon mal vor den am Donnerstag startenden Koalitionsverhandlungen öffentlich aufgeteilt. Die CDU möchte gerne Finanzen, Verkehr, Kultur sowie Bildung – Letzteres kann nach 27 desaströsen Jahren SPD-Bildungspolitik nur ein Segen sein. Die SPD reklamiert das Innenressort und würde gerne ihr Abo auf die Stadtentwicklung verlängern, heißt es aus der Partei – womöglich für Franziska Giffey, die sich dann selbst etwas weniger zähmen müsste. Und, ganz im Ernst, um Inhalte geht’s auch noch. Um es mit Ernst Reuter zu sagen, dem ersten Regierenden Bürgermeister von Berlin: „Wir müssen einsehen, dass unsere Worte für weniger wichtig gehalten werden als unsere Taten.“ | |||||
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| Die Nachbeben der Wahlen schütteln auch jeden Berliner Bezirk politisch durch. Schließlich ist jetzt die CDU in neun Bezirken stärkste Kraft, stellt aber bislang in keiner Kiezstadt eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister. Dass das Beamtenrecht den Wählerwillen schlägt, soll nun zügig per Gesetz geändert werden. In den Bezirken bereitet man sich bereits darauf vor, sich politisch neu aufzuschütteln. In Mitte hat die bisherige SPD-Schulstadträtin Maja Lasić ihren Posten zugunsten der CDU abgegeben. Und in Pankow stellt sich Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) auf ein Ende seiner Amtszeit ein, wie er im Checkpoint-Gespräch verrät. Bis dahin kümmert sich der umtriebige 54-Jährige um ein Projekt, das weit über sein Amt hinausreicht: eine Solidaritätspartnerschaft Pankows mit der westukrainischen Großstadt Riwne – dazu lud Benn am Montagabend zu einer ersten Konferenz im Bezirk. Politik ist oft mehr als ein Posten. Herr Benn, wie kann ein Bezirk wie Pankow der Ukraine konkret helfen? Wir können und wollen viel tun. Unsere neue Partnerstadt braucht einen stetigen Fluss an haltbaren Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandsmaterial. Dazu kommen alle Hilfsmittel, die Kriegsversehrte für ihre Mobilität benötigen. In der Stadt wird gerade ein Rehabilitationszentrum aufgebaut, dafür braucht es Ausstattung. Außerdem gibt es einen hohen Bedarf an Energiegeräten, also Powerbanks, Generatoren, auch mobilen Kaminöfen. Es fehlen Autos und Lieferwagen, Busse für den Nahverkehr, weil ein großer Teil für Transporte ins Frontgebiet abgegeben werden musste. Wir suchen Freiwillige, die Warenlieferungen auch selbst in die Ukraine bringen wollen. Es gibt in Riwne mehr als 20.000 Binnengeflüchtete, die im Grunde alles benötigen, was einen Haushalt ausmacht. Und es gibt immer mehr Kriegswaisen. Ihnen bei uns in Berlin und im Umland in den Sommerferien eine Auszeit zu ermöglichen, wäre unendlich wertvoll. Bei meinem Besuch gab es überall den starken Wunsch nach direkten Kontakten, von Initiative zu Initiative, von Unternehmen zu Unternehmen, von Schule zu Schule. Und für den Wiederaufbau nach dem Krieg sind Partnerschaften von Behörden, Parlamenten oder Redaktionen hilfreich. Es stärkt den Menschen dort sehr den Rücken, lebendige Kontakte pflegen zu können. Während Sie der Ukraine helfen wollen, reden die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht und prominente Vertreter der Linken die Kriegsverbrechen Russlands klein und fordern einen Stopp der Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine. Was hält Sie bei diesen Botschaften noch in der Partei Die Linke? Ich bin in dieser Partei, weil ich überzeugt bin, dass wir um zum Überleben auf dem Planeten unser ökonomisches Betriebssystem grundlegend ändern müssen. Daran halte ich mich gerade fest und versuche ansonsten, die zivilgesellschaftliche ukrainische Perspektive in der Partei stark zu machen. Der Kurs der Linken ist unklar, in Berlin bleibt ihr wohl nur die Opposition. Wie muss sich Ihre Partei in Berlin erneuern? Sie muss diverser werden in alle Richtungen und sie muss diese Vielfalt lieben lernen. Dann wird sie erfolgreich sein. Sie muss den Kontakt zu den sozialen Bewegungen weiter vertiefen, aber in der Opposition auch das Regierungshandwerk pflegen. Denn dahin wollen wir ja zurück. Bei der Wiederholungswahl in Pankow ist die Linke klar hinter Grünen und CDU gelandet. Entspricht es dem Wählerwillen, dass sie mit Ihnen immer noch den Bezirksbürgermeister stellt? Der Wählerwille ist vielfältig auf die Parteien verteilt. Wir alle bilden nur mehr oder weniger große Minderheiten ab. Das zwingt zu Parteienbündnissen. Nicht überall stellt daher die stärkste Partei die Spitze in den Bezirken. Als Drittplatzierte, die wir als Linke jetzt sind, gehe ich aber nicht davon aus, dass ich Bürgermeister bleibe. Um das zivilisiert über die Bühne zu bringen, arbeitet die Landesebene an einer gesetzlichen Regelung für die Bezirke für diesen bisher einmaligen Vorgang. Auch wenn Sie nicht mehr Bürgermeister sein sollten: Was ist Ihnen persönlich an Politik am wichtigsten? Verbunden zu sein mit Menschen, die etwas wollen und dafür auch arbeiten. | |||||
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| Schnee, Regen, Schneeregen – da stürmt noch einmal ganz schön was auf uns ein, kurz bevor es Frühling wird. „Wir müssen davon ausgehen, dass die nasskalte Witterung bis Ende der Woche anhält“, prognostiziert Jörg Riemann von der „Wettermanufaktur“ auf Checkpoint-Anfrage. Von zweistelligen Höchstwerten bliebe Berlin weit entfernt und „nachts droht immer wieder Frost“. Frust muss aber deshalb keiner gegen den Wind schieben. Denn die Natur braucht die Niederschläge und für viele Pflanzen hat der Frühling längst begonnen. Auf Berlins Klimabeeten zeigen sich schon Blätter der Wildtulpe sowie Knospen der Goldrute und des Steppensalbeis. „Wer genauer hinguckt, entdeckt die ersten Frühlingsboten“, sagt Anne Jakob vom Botanischen Garten. Nur an Blumen fehlt’s der Sonne noch im Revier. Sie nimmt geputzte Menschen dafür. | |||||
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| Es ist immer noch einer der schönsten Aufstiege Berlins. Langsam dreht man Runde um Runde über den Dächern der Stadt, um sie schließlich ganz zu überblicken – zumindest mit dem Auge. Ein Besuch der Reichstagskuppel lohnt sich immer, auch, wenn man derzeit vor der Sicherheitskontrolle fast in eine Baugrube fällt. Hier direkt vor der Reichstagstreppe soll ab übernächstes Jahr ein zweieinhalb Meter tiefer Schutzgraben ausgehoben werden. Rechts und links davon sollen zweieinhalb Meter hohe Zäune aus Metallstäben die bisherigen Baugitter ersetzen und einen erneuten Sturm auf das Gebäude durch Reichsbürger und Querdenker verhindern. Der sogenannte Aha-Graben, der aus der Ferne nicht zu sehen ist, sondern erst beim Davorstehen für einen „Aha“-Effekt sorgt (daher der Name), wird nach den Plänen des Bundestags nicht vor 2029 fertig. Wie teuer die Aushebung wird, konnten Bundestagsverwaltung und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bis Redaktionsschluss nicht beantworten. Als Vorgeschmack gibt es immerhin schon ein großes Bauloch für Kanalarbeiten. So bleibt der Bundestag wie seine Stadt: eine permanente Baustelle. Auch innerlich will sich das Parlament nach Störaktionen der „Letzte Generation“ sowie Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe rund um eine frühere AfD-Abgeordnete besser absichern. So soll es künftig „stichprobenartige anlassunabhängige Sicherheitskontrollen“ auch für Inhaber von Bundestagsausweisen geben, ehemalige Abgeordnete müssen für einen Zutritt „eine Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durchlaufen. So hat es jetzt der Ältestenrat beschlossen. „Die Änderungen werden keinen Einfluss auf die Zugangsmodalitäten für Besucher der Kuppel und für Besuchergruppen haben“, sagt Anna Rubinowicz-Gründler vom Bundestag auf Checkpoint-Nachfrage. Erwachsene müssen jetzt schon vorab ihre Ausweisdaten angeben. Künftig sollen auch kurzfristig angemeldete Gäste „vor Zutritt in die Liegenschaften eine Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durchlaufen. Der Bundestag nimmt die wehrhafte Demokratie ernst – und damit sich selbst. | |||||
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| Welche Rolle spielen wir in unseren Leben? Dieser Frage stellt sich nicht nur die Berliner Schauspielerin Lavinia Wilson, die am morgigen Frauentag ihren 43. Geburtstag feiert. Als wir uns während der Berlinale für ein Gespräch über Fantasie und Wirklichkeit des Schauspiels trafen, sprach sie ungewöhnlich offen über Sexismus im Film sowie Rollenbilder von Frauen und bekannte: „Viele Sexszenen würde ich heute nicht mehr drehen.“ Die dreifache Mutter aus Kreuzberg hat auch einen klaren Blick auf die feinen Risse durch unsere Stadt: „In der Pandemie wurde die Gesellschaft generell gespalten – in die Menschen ohne Kinder und die mit Kindern. Die Eltern haben viel ausgebadet und tun es noch.“ Das ganze Gespräch gibt’s hier – und noch mehr bedenkenswerte Gedanken von Frauen zum Frauentag finden Sie heute im Tagesspiegel (E-Paper hier). | |||||
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