Kleinkind startet Auto: OLG verurteilt Mutter zu Schade nsersatz für Unfallfolgen - Deubner Recht & Praxis 21/23

Eine Kindesmutter, die ihr 2 ½-jähriges Kind im Auto mit dem Autoschlüssel allein lässt, schafft eine ganz erhebliche Gefahr. Startet das Kind ohne Aufsicht das Auto und verursacht dadurch einen Schaden, haftet die Mutter für die Folgen, weil solch ein Geschehen nicht völlig außergewöhnlich ist. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. Die Vorinstanz hatte den Fall noch anders bewertet.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Beim Tod des Mieters gehört es zu den vertraglichen Nebenpflichten, dass der in das Mietverhältnis eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzt. Andernfalls kann das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Vertragstreue des Eingetretenen so erschüttert sein, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von der Zahlungspflicht befreit, wenn ihn der Unternehmer zuvor nicht über das Widerrufsrecht informiert hat. Das gilt nach dem EuGH auch für einen Wertersatzanspruch. Im Streitfall war ein Handwerker mit Elektroarbeiten in einem Haus beauftragt worden.

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit die Klage eines Beamten abgewiesen.