„Fair is foul and foul is fair“, singen die drei Hexen in Shakespeares Macbeth. Die Bedeutung von Begriffen ist heute nichts Verlässliches mehr, oft wird sie in ihr genaues Gegenteil verkehrt. Demokratie hat nichts mehr mit Volksherrschaft oder Mehrheitsprinzip zu tun, sondern meint die Durchsetzung grün-linker Werte; der Verfassungsschutz schützt nicht mehr die Verfassung, sondern den Staat vor seinen Bürgern; Träger von Menschenrechten sind nicht mehr die Menschen, sondern „das Klima“; die Opfer eines Terrorangriffs sind auf einmal die Aggressoren; und Wissenschaftsfreiheit bedeutet das Recht, Wissenschaftler mit der falschen Meinung oder (sofern sie Israelis sind) der falschen Herkunft vom akademischen Diskurs auszuschließen. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab am Dienstag der Klage von Klimaaktivisten statt und stellte fest, dass die Schweiz Verpflichtungen zum Klimaschutz verletzt hat. Das Urteil setzt nicht nur jahrhundertealte Rechtsprinzipen außer Kraft, sondern ist ein Anschlag auf die Demokratie. Für Cicero-Autor Alexander Grau ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Juristenherrschaft.

Eine stabile Demokratie hat ihr Fundament nicht nur in einem verlässlichen Rechtssystem, sondern auch in der wohlstandssichernden Industrie eines Landes. Der Wahlerfolg Donald Trumps und der Brexit sollten uns eine Mahnung sein, die deutsche Industrie nicht leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Denn Deindustrialisierung ist der Treibstoff des Populismus, meint Staatssekretär a.D. Markus Karp.

Im Europäischen Parlament erhielt heute das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. Wie aufgeheizt die Stimmung gegen die Reform in der Aktivisten-Szene und bei vielen, vor allem grünen Politikern ist, machte eine Störaktion von Zuschauern während der Abstimmung deutlich – und der Beifall mehrerer Abgeordneter dazu. 

Die amerikanische Philosophin Nancy Fraser sollte die Albertus-Magnus-Gastprofessur der Universität Köln erhalten. Wegen ihrer israelfeindlichen Statements erhält sie diese jetzt doch nicht. Fraser sieht dadurch die akademische Freiheit in Gefahr – ein Ausdruck erstaunlicher Doppelmoral. Ich mache mir heute ein paar Gedanken über die Philosophie des Boykotts.

Gesetze gegen „Hate Speech“ oder „Delegitimierung des Staates“ erinnern unseren Autor Bernd Stegemann an das Heimtückegesetz der Nazis. In beiden Fällen sind die Bestimmungen unklar und dienen nur der Einschüchterung – und der Erziehung von Untertanen.

Zehntausende von Demonstranten versammelten sich am Wochenende in Budapest, um den Sturz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu fordern. Seine Herrschaft wird immer lauter in Frage gestellt – doch Orbán ist noch lange nicht am Ende, meint der Politologe George Friedman.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online