Hallo ,
wir fordern von der Bundesregierung endlich echten Klimaschutz. Jetzt konnten wir einen Teilerfolg erzielen: Im Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat haben wir gegen den Widerstand von Union und SPD einen deutlich besseren CO2-Preis durchgesetzt – 25 statt 10 Euro. Ein Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!
Jetzt Klima-Appell unterzeichnen
Im Vermittlungsausschuss sitzen unserem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Anton Hofreiter als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion 30 Politikerinnen und Politiker anderer Parteien gegenüber. Natürlich hätten wir als Teil einer Bundesregierung einen deutlich besseren CO2-Preis durchgesetzt. Weil aber beim Klimaschutz jedes Jahr und jede Tonne CO2 zählt, sehen wir es als unsere Verantwortung, auch aus der Opposition und den Landesregierungen heraus um jede Verbesserung zu kämpfen, wissend, dass mehr nötig ist. Mit den zusätzlichen Einnahmen senken wir außerdem die EEG-Umlage und damit den Strompreis. Das hilft dem Klima und ist sozial gerecht.
Wir akzeptieren das Verhandlungsergebnis nur als Übergang und werden im Bundestagswahlkampf für einen wirksameren CO2-Preis mit vollem sozialem Ausgleich kämpfen.
Michael Kellner
Politischer Bundesgeschäftsführer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN