die Leistungsfähigkeit von Staat und Wirtschaft lässt merklich nach. Die Ursache ist schwindende Produktivität beziehungsweise ein ausbleibender Produktivitätszuwachs. Zwar gab es früher auch schon Wirtschaftskrisen, etwa Anfang der 1980er und 2000er Jahre. Doch seinerzeit dominierten diese Krisen die öffentliche Debatte so stark, dass sich daraus politische Handlungszwänge ergaben, die schließlich zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung führten.

Doch eine öffentliche Debatte über die Ursache der aktuellen Probleme findet bisher kaum statt. Was ist heute anders? Für den Ökonomen Thomas Mayer wird die Debatte von verbohrten Klima-Ideologen blockiert. Denn was gilt schon der durch eine mutwillig herbeigeführte De-Industrialisierung ausgelöste wirtschaftliche Abstieg, wenn bald der „Klimatod“ droht? Von den politischen Eliten und etablierten Medien wird heute die „Klimakatastrophe“ statt der Wirtschaftskrise thematisiert. Mayer bringt das auf die einfache Formel: Klimapanik blockiert Produktivität.

Wer allerdings Zweifel hat an den Segnungen der Klima- und Energiepolitik der Ampel, oder auch, wer die geschlechtliche Selbstbestimmung für einen Irrweg hält oder grünen Verbots-Fetischismus ablehnt, wird schnell als „rechts“ abgestempelt. Diese Methode zeugt von Denkfaulheit und vergiftet das politische Klima. Der Historiker Andreas Rödder plädiert im Cicero-Podcast mit Alexander Marguier (denn Freitag ist bei uns bekanntlich Podcast-Tag) für einen modernen, selbstbewussten Konservatismus. Auch seine eigene Partei schont Rödder dabei nicht: „Die CDU ist eine Partei der Bequemlichkeit.“

Bequem macht es sich die Kabarettistin und Schauspielerin Monika Gruber wahrlich nicht. Vielmehr macht sie ihrer Wut auf die Politik der Ampelregierung öffentlich Luft – unter anderem, indem sie die große Demo im bayerischen Erding gegen das geplante Heizungsgesetz organisierte. Dafür wird sie angefeindet. Ben Krischke hat Gruber im österreichischen Innsbruck getroffen.

Die Ampel pfuscht, die Leute sind sauer, aber immerhin hat die Bundesrepublik jetzt eine Nationale Sicherheitsstrategie. Für den Militärexperten Ralph Thiele bleibt diese allerdings hinter den Ankündigungen, den Erwartungen und insbesondere den Erfordernissen zurück, die man an ein solches Dokument in der Zeitenwende stellen muss.

Zwar brummt die Wirtschaft nicht, dafür gibt es das eine oder andere Trostpflaster. Die Mindestlohnkommission hat eine moderate Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro vorgeschlagen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Empfehlung umsetzen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil fordert dagegen 13,50 bis 14 Euro – eine Doppelstrategie der Genossen zur weiteren Politisierung der Lohnfindung. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg meint: Die SPD fährt zweigleisig – gesetzeskonform und am Gesetz vorbei.

In der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause liegen die Nerven blank. Die Regierungsfraktionen benehmen sich dabei wie Hunde: Sie bellen, weil sie sich ertappt fühlen. Mit großer moralischer Geste wollte die Ampel in ihrer Regierungszeit der Republik Demokratie und Respekt beibringen. Doch nun attestiert ihr das Bundesverfassungsgericht Respektlosigkeit mit der wichtigsten demokratischen Institution des Landes. Als CDU-Chef die Ampel in seiner Wutrede daran erinnert, rasten einige aus. Volker Resing hat sich das Trauerspiel angesehen.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion