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| | 12. April 2024 | | | Klimafreitag | | | Alles zu Klimakrise und Umweltschutz | | | | |
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Guten Tag,
Wenn Sie das Wort âKlimaaktivismusâ hören, dann denken Sie wahrscheinlich als Erstes an junge Menschen, die sich auf der StraÃe festkleben, Kohlegruben stürmen oder Bagger besetzen. Oder Sie denken an Demozüge in der Innenstadt und bunte Plakate. Woran Sie vermutlich eher nicht denken: an ältere Damen mit Schals â und an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in StraÃburg. Aber genau solche Damen und genau dieser Ort standen diese Woche im Mittelpunkt des Klimaaktivismus.
Die Schweizer Gruppe âKlimaseniorinnenâ â bestehend aus rund 2000 Frauen, ein Drittel älter als 75 Jahre â hatte vor dem EGMR geklagt: Durch mangelnden Klimaschutz werde ihr Recht auf Leben verletzt. Denn stärkere Hitzewellen im Sommer gefährden ältere Menschen besonders. Allein im Sommer 2022 gab es in Europa mehr als 60 000 hitzebezogene Todesfälle â und rund 37 000 der Verstorbenen waren älter als 80 Jahre.
Am Dienstag hat der EGMR den Klimaseniorinnen recht gegeben. Wie bedeutend dieses Urteil ist, das hat der SZ-Rechtsexperte Wolfgang Janisch in einem Kommentar auf den Punkt gebracht: Klimaschutz ist jetzt Menschenrecht.
In einem weiteren Text hat Janisch das Verfahren und das Urteil noch einmal im Detail erklärt, der Titel: âGemeinsam seid ihr starkâ. Das gilt in vielen Lebenslagen â aber als Klimakläger vor Gericht gilt es besonders. Nicht nur, weil der EGMR entschieden hat, dass zum Klimaschutz nur eine Gruppe Klagebefugnis hat, nicht aber individuelle Personen (weil, so der Gerichtshof, der Klimawandel nun mal alle trifft). Sondern auch, weil eine Klimaklage ein groÃes Durchhaltevermögen erfordert. Die Schweizer Seniorinnen mussten sich durch alle nationalen Instanzen klagen, bis sie vor den EGMR ziehen konnten.
Die ebenfalls am Dienstag in StraÃburg verhandelte Klage von 32 Jugendlichen aus Portugal, die 32 europäischen Staaten vorgeworfen hatten, durch mangelnden Klimaschutz ihre Zukunft zu gefährden, sind diesen mühsamen Weg nicht gegangen. Deswegen hat der EGMR ihre Klage abgewiesen.
Aber das Urteil zugunsten der Seniorinnen wird sicher viele andere motivieren, auch den Rechtsweg zu beschreiten. Ãberhaupt nutzen Klimaaktivisten die Mittel des Rechts seit einigen Jahren immer öfter. Man denke an das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Jahren. 2023 gab es weltweit fast 3000 laufende Klimaklagen â viermal mehr als noch 2020.
Und ganz ehrlich: Auch, wenn die Klimabewegung sagt, dass alle Formen von Aktivismus wichtig sind, bin ich überzeugt, dass der Weg vors Gericht auf lange Sicht mehr bringt als Klebe-Aktionen und Demos. Denn langsam, aber sicher wirken diese Klagen und die Urteile in die Politik hinein. Eine StraÃenblockade ist natürlich der schnellere Weg â aber der Rechtsweg verändert das System nachhaltig. Und um Nachhaltigkeit geht es hier ja.
Ein schönes Wochenende wünscht
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| Nadja Schlüter | | | Redakteurin Audio-Team |
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