| Liebe/r Leser/in, Es ist nie verkehrt, an den großen Bildungsreformer Wilhelm von Humboldt zu erinnern, gerade jetzt, angesichts der Versuchungen der Politik, sich für alles und jedes zuständig zu erklären. In seinem Frühwerk aus dem Jahr 1792 bestimmte Humboldt in leuchtender Klarheit die Grenzen staatlichen Wirkens. Dessen Recht und Pflicht sei es, für äußere wie innere Sicherheit der Bürger zu sorgen – mehr nicht!
Ironischerweise versagt der deutsche Staat ausgerechnet bei dieser Kernaufgabe, der Zustand der Bundeswehr ist jämmerlich, die Armee selbst nach regierungsamtlicher Lesart nicht fähig, das Land im Ernstfall zu verteidigen.
Die ungebremste Energie der Politiker fließt dagegen in Bereiche, in denen sie sich besser zurückhalten sollte. In das Spiel von Angebot und Nachfrage greifen sie munter ein (mit allen schädlichen Nebenwirkungen, siehe Mietpreisbremse), für jede Unwägbarkeit des Lebens gaukelt der Nanny-Staat eine Lösung vor. Die Frage, wer die angehäuften Schulden dereinst abtragen soll, wird als kleinlich abgetan. So traurig es ist: Die schwäbische Hausfrau hat keine rechte Lobby mehr, wenn nicht, wie gerade passiert, der IWF in Washington die Deutschen auf die Gültigkeit der vier Grundrechenarten hinweist und mahnt, dass übermäßige Staatsausgaben finanziert sein wollen.
Den Ehrgeiz der Regierenden stoppt das kaum, sie zielen auf alle Bereiche des privaten Lebens, bis hin zur Frage, wie sich die Untertanen zu ernähren haben, wenn etwa Minister Cem Özdemir die Werbung für Süßigkeiten verbieten will, sofern sie Kinder erreicht. Fehlt nur noch, so spottete dieser Tage ein Vertreter der Lebensmittelindustrie, dass die Konditoren ihre Schaufenster verhängen müssen, weil dem Volk der verführerische Anblick von Sahnetorten nicht zuzumuten ist.
Im Zweifel reifen diese übergriffigen Ideen in den grün regierten Ministerien, dabei hatte die Partei den Ruch der Verbotspartei ablegen wollen. Offenbar mangelt es ihren staatsgläubigen Vertretern aber am Vertrauen in die Einsicht des mündigen Bürgers, das Richtige zu tun. Es genügt ihnen nicht, ein Ziel – etwa Klimaneutralität – festzulegen, im gestalterischen Übereifer schreiben die Politkommissare gleich noch vor, welche Art von Motor und welche Heizung zum Einsatz kommen muss. Doch schließlich wird es dem Volk zu bunt: Die Popularität des Grünen-Spitzenpersonals, zu sehen an Robert Habeck, zerbröselt.
Der Sache ist erst recht nicht gedient, wie die Ökonomieprofessorin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm in ihrem Gastbeitrag warnt: „Klimaschutz in Deutschland kann am Gebäudesektor scheitern, weil die generelle Akzeptanz schwindet, wenn man es mit der Brechstange versucht. Denn viele Bürger werden sich aufgrund der zusätzlichen Anforderungen an den Gebäudebestand entgegen ihrer ursprünglichen Hoffnung kein Eigentum mehr leisten können.“ Wie Sie Ihre Immobilien mit Sinn und Verstand sanieren, das erfahren Sie in unserer Titelgeschichte: Wir geben Antworten auf 33 Fragen, von Abwrackprämie bis Wärmepumpe. |
