Der Bundesrat hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet, die Länder fordern aber noch Nachbesserungen. Und: Ein Rechtsgutachten zur Änderung des Mietwucher-Paragrafen kommt zu dem Ergebnis, dass der Entwurf verfassungskonform ist.
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Guten Tag Herr Do,
die Reform des Klimaschutzgesetzes steht: Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat die hitzig diskutierte Novelle durchgewunken. Welche Nachbesserungen die Länder fordern und warum die Bundesregierung nach einer Klage nun auch noch ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten muss, lesen Sie in unserer Top-News.
 
Keine Einigung in Sicht ist bisher in unserem zweiten Beitrag, in dem es um die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung des Mietwucher-Paragrafen geht. Ein aktuelles Rechtsgutachten könnte jetzt wieder Bewegung in die Sache bringen: Es kommt zum Ergebnis, dass der Gesetzentwurf verfassungskonform sei.
 
 
Wir wünschen eine interessante Lektüre
 
Ihre Redaktion Immobilienwirtschaft
 
 
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