Liebe Leserinnen und Leser,
 

das Chaos und der Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ gehen weiter. Nach Recherchen meines Kollegen Ulrich Thiele stellt sich jetzt die Frage: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerten wir hier diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben. Es ist nur noch grotesk.

 

Apropos grotesk: Mit seiner evidenzfreien Warnung vor einer möglichen „Killer-Variante“ des Coronavirus scheint Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt endgültig den Bogen überspannt zu haben. Nicht nur Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck werfen ihm Panikmache vor, Kritik kommt auch aus den Reihen der Politik. Dabei führte Lauterbach lediglich seine Tradition fort, selektiv oder schlicht falsch aus Studien zu zitieren. Ralf Hanselle kommentiert.

 

Paukenschlag in Berlin: Die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ist zurückgetreten. Ihr Schritt illustriert den desolaten Zustand ihrer Partei – und ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns des „radikal-pragmatischen Ansatzes“, der das Mitregieren in diversen Länderparlamenten ermöglichte. Eine Auferstehung aus Ruinen dürfte illusorisch sein, schreibt Volker Resing.

 

Durch den Krieg in der Ukraine werden Polen und die Türkei an Bedeutung gewinnen, während China an Bedeutung verliert. Und der Ausgang des Ukraine-Kriegs wird in den Vereinigten Staaten die Sichtweise auf künftige Bedrohungen prägen. George Friedmans Ausblick auf mögliche Szenarien.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wird am 04.07.2017 ihrem Vorgänger, dem früheren Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), im Plenarsaal im Schloss in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) nach ihrer Wahl beglückwünscht.
 
Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“
 
Rosenkrieg der Russlandfreunde
 
VON ULRICH THIELE
 
 
Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben.
 
 
 
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Karl Lauterbach
 
Karl Lauterbach und die „Killer-Variante“
 
Aus Fehlern nichts gelernt
 
VON RALF HANSELLE
 
 
Mit seiner evidenzfreien Warnung vor einer möglichen „Killer-Variante“ des Coronavirus scheint Gesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt endgültig den Bogen überspannt zu haben. Nicht nur Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck werfen ihm Panikmache vor, Kritik kommt auch aus den Reihen der Politik. Dabei führte Lauterbach lediglich seine Tradition fort, selektiv oder schlicht falsch aus Studien zu zitieren.
 
 
 
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Susanne Hennig-Wellsow
 
Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow
 
Die Linke: Selbstzerstörung durch „friendly fire“
 
VON VOLKER RESING
 
 
Der Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow illustriert den desolaten Zustand der Linkspartei. Ihr Rücktritt ist auch ein Eingeständnis des Scheiterns des „radikal-pragmatischen Ansatzes“, der das Mitregieren in diversen Länderparlamenten ermöglichte. Eine Auferstehung aus Ruinen scheint illusorisch.
 
 
 
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Geopolitische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs
 
Vorteil für Polen und die Türkei
 
VON GEORGE FRIEDMAN
 
 
Durch den Krieg in der Ukraine werden Polen und die Türkei an Bedeutung gewinnen, während China an Bedeutung verliert. Und der Ausgang des Ukraine-Kriegs wird in den Vereinigten Staaten die Sichtweise auf künftige Bedrohungen prägen. Ein Ausblick auf mögliche Szenarien.
 
 
 
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Die letzten 24 Stunden von Wladimir Kaminer
 
Auf den Tod möchte ich auf keinen Fall verzichten
 
VON NADINE EMMERICH
 
 
Der Tod kommt immer ungelegen. Das hat Wladimir Kaminer bei Bekannten von ihm bereits erlebt. Hier erklärt er, warum ihn das nicht in Stress versetzt, er sogar keinesfalls auf den Tod verzichten will.
 
 
 
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Olaf Scholz
 
Russland und Ukraine
 
Der SPD fehlt ihr Kompass
 
VON VOLKER RESING
 
 
Bundeskanzler Olaf Scholz tut sich auch in seiner jüngsten Erklärung schwer damit, der Ukraine sogenannte schwere Waffen zuzubilligen. Damit schwelt der Konflikt in der Bundesregierung und auch in seiner Partei weiter. Noch scheint die „Zeitenwende“ nicht überall in der Sozialdemokratien angekommen zu sein.
 
 
 
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Elon Musk
 
Elon Musk und Twitter
 
Kulturkampf um Social Media
 
VON GREGOR BASZAK
 
 
Die Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, per Aktienkauf Twitter zu übernehmen und wieder zu einem Medium der Meinungsfreiheit zu machen, sorgt in den USA für Empörung bei Linken und Liberalen. Denn Twitter und Facebook bleiben die wichtigsten Sozialen Medien - konservative Konkurrenten wie Gettr und Truth Social haben sich bisher als Flops erwiesen.
 
 
 
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Karikatur
 
Volle Pulle gegen Putin
 
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