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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 20.09.2019 | Bedeckt bei max. 13°C. | ||
| + Zehntausende streiken heute in Berlin fürs Klima + Ende November soll Termin für BER-Eröffnung stehen + Grünen-Politikerin muss sich schlimme Beleidigungen gefallen lassen + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, Berlin will sich auf der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in der kommenden Woche für die Einführung einer zweckgebundenen Kohlendioxid- und Energieabgabe einsetzen. Das erklärte Umweltsekretär Lutz Wicke (CDU) bei einer Anhörung zum „Energiekonzept Berlin“ im Jahr 1993. „Nur durch diese Zweckbindung könnten die ‚gewaltigen finanziellen Mittel‘ aufgebracht werden, die für Energiesparmaßnahmen und eine vorsorgende Umweltpolitik in Zukunft benötigt würden. Wenn sich diese Zweckbindung der Kohlendioxid / Energie-Abgabe in der EG nicht durchsetzen lasse, müsse sie zumindest in Deutschland eingeführt werden, forderte Wicke.“ So steht es in einem Tagesspiegel-Artikel vom 12.02.1993. Anmerkung in eigener Sache: Da war ich noch nicht mal geboren. Heute, 26 Jahre und etliche Proteste später, will die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) im Futurium ihr milliardenschweres Klimapaket vorstellen. Geplant sind einem erstem Entwurf zufolge u.a. der schrittweise Kohleausstieg, der Ausbau erneuerbarer Energien, Steuerabschreibungen für Sanierungen, eine Quote für E-Autos und: die Einführung eines CO2-Preises. Um den Druck bis zuletzt zu erhöhen, klimastreiken an diesem Freitag bundesweit Hunderttausende Menschen in mehr als 500 Städten, Zehntausende sind es allein in Berlin. Sitzblockaden auf Straßen sind geplant, Sitzblockaden auf Flughäfen nicht ausgeschlossen. In unserem Tagesspiegel-Liveblog halten wir Sie auf dem Laufenden. | ||||
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| BER I: Unglaublich, aber vielleicht wahr – Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will Ende November im Aufsichtsrat den genauen Termin für die BER-Eröffnung bekanntgeben. Die laufende TÜV-Prüfung im Hauptterminal sollen voraussichtlich nächsten Freitag erfolgreich abgeschlossen, die zahlreichen Mängel an den Kabeltrassen bis zum Jahresende komplett beseitigt werden. Sieht fast so aus, als könnten wir unseren Count-up (2.666 seit Nicht-Eöffnung) bald in einen Count-down verwandeln. Gerne kurz melden, liebe Flughafengesellschaft. Dann gibt es aber kein Zurück. BER II: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja weist Vorwürfe zurück, wonach er durch seine Teilnahme am BER-Untersuchungsausschuss einer Baufirma (für die er arbeitet!) Vorteile bei der Auftragsvergabe durch die Flughafengesellschaft verschafft haben könnte. Der Linke-Abgeordnete Carsten Schatz hatte ihm vorgeworfen, durch seine „Doppelrolle“ in einem „massiven Interessenkonflikt“ zu stehen. Czaja schloss das ausdrücklich aus. | ||||
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| Der Bau der Einheitswippe beginnt frühestens im Frühjahr 2020. Weil die Fledermäuse aus dem Gewölbe des Sockels umgesiedelt werden müssen. Weil Fledermaus-Experte Carsten Kallsch empfiehlt, ab Oktober nicht mehr am Gewölbe zu arbeiten (Winterschlaf!). Weil die Oberste Naturschutzbehörde, die letztlich die Entscheidung trifft, in aller Regel den Empfehlungen des Gutachters folgt. Und weil der Generalunternehmer des Denkmalbaus, die „Arbeitsgemeinschaft Milla und Partner“, die vom Gutachter als Artenschutz-Kompensationsmaßnahme empfohlene „Uferrenaturierung Plänterwald“ nicht umsetzen will. Zwietracht. | ||||
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| In einem Land, in dem man „nichts mehr sagen darf“, sind laut Berliner Landesgericht folgende Äußerungen gegenüber der Grünen-Politikerin Renate Künast erlaubt: Drecksfotze / Stück Scheiße / Schlampe / Sondermüll / Geisteskranke / Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird / vielleicht als Kind ein wenig zu viel ge... Sie bewegen sich „haarscharf an der Grenze des noch Hinnehmbaren“, werden als „zulässige Meinungsäußerungen“, „mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik“, „überspitzt, aber nicht unzulässig“ und „Auseinandersetzung in der Sache“ gewertet (mehr zu Fall & Begründung hier). Gegen den Beschluss will die Politikerin Beschwerde einreichen. „Man darf das nicht so stehen lassen“, sagte Renate Künast dem Checkpoint am Donnerstagabend. „Es geht hier um den Kern unserer Demokratie und darum, wie mit Menschen umgegangen werden darf, die sich öffentlich engagieren.“ Ziel der Hetzer sei eine systematische Sprachverschiebung, sagte Künast. „Wenn man Dinge nur oft genug sagt, glauben die Leute sie irgendwann, auch wenn sie vollkommen falsch sind. Genau darauf setzen die Rechten.“ Die Politikerin will, wenn nötig, bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. „Es wird Zeit, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzt, was gesagt werden darf und wo Grenzen zu ziehen sind.“ Grenzen, die vielleicht längst überschritten wurden. | ||||
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| Hoffnung ist in Sicht: 69 Prozent der Erwachsenen trauen der jungen Generation zu, Verantwortung für den Erhalt der Demokratie in Deutschland zu übernehmen. (Q: Forsa-Umfrage für das Deutsche Kinderhilfswerk) Es kommentiert Herbert Grönemeyer: „Gebt den Kindern das Kommando!“ Kinderkommando für saubere Klos! 439 Unterschriften haben die SchülerInnen der Reinhardswaldschule in Kreuzberg für die Sanierung der Toiletten gesammelt. Am zweiten Oktober wollen sie dem zuständigen Stadtrat Andreas Hehmke (SPD) die Liste übergeben. Um ihre Forderung zu stützen, haben sie die Schultoiletten am Donnerstag gemeinsam mit ihren Eltern kurzerhand selbst geputzt. Motto: „Dreckig, stinkig, kein Papier, saubere Klos, das wollen wir!“ | ||||
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| „World Cleanup Day“ in Berlin – mit 350 Aktionen machen rund 16.000 BerlinerInnen am Freitag und Samstag die Stadt sauber. Das Bezirksamt Pankow (erfolgreich durch „Touristen räumen auf“) setzt dieses Mal auf Comedy und lässt im Park am Weißen See die Theatergruppe „Müll & the Gang“ gegen den Müll antanzen. Wir zitieren: „Die interaktive Kunstaktion“ soll „auf humorvolle Weise auf das Thema Umweltschutz und Vermeidung von Müll in der Öffentlichkeit aufmerksam“ machen und „explizite Müllthemen wie Zigarettenkippen, Urinieren, unverhältnismäßigen Lärm und weitere Umweltverschmutzungen künstlerisch und schauspielerisch umsetzen“. Jeweils von 18 bis 19 Uhr. | ||||
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