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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 17.09.2019 | Wolkig mit frischem Wind bei maximal 15 °C. | ||
| + Ob Berlins Beamte klimastreiken dürfen, ist offen + Das Berliner Studierendenwerk baut nicht genug Wohnheime + Baustadtrat Schmidt verteidigt seinen Bagger-Kauf + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, während in Berlin das Bundeskabinett tagt und in New York der nächste UN-Gipfel vorbereitet wird, ruft Fridays for Future am kommenden Freitag zum vielleicht größten globalen Klimastreik aller Zeiten auf. Unternehmen, Städte und Verwaltungen sind explizit zur Teilnahme aufgefordert, in Düsseldorf gewährt Oberbürgermeister Thomas Geisel allen MitarbeiterInnen kurzfristig einen freien Tag (durch Inanspruchnahme von Gleitzeitstunden oder Urlaub). In Berlin werden mehrere zehntausend DemonstrantInnen erwartet. Mit dabei sind u.a. BUND, Brot für die Welt, Greenpeace, Seebrücke Berlin, die Evangelische Kirche, der Deutsche Kulturrat, Verdi und die Bündnisse „Ungehorsam für alle“, „Reclaim Club Culture“ sowie „Entrepreneurs for Future“. Vom Senat gibt‘s bis dato keine gemeinsame Streikstrategie. Die Verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz teilte auf Nachfrage mit, dass die Kernarbeitszeit in der Behörde ausgesetzt werden soll. Sprich: Wer die versäumte Zeit nachholt, kann später kommen oder früher gehen. Die Regelung gab‘s bereits in den Hitzesommern 2018 und 2019 – „und was angesichts spürbarer Folgen des Klimawandels recht ist, sollte bei Fragen des vorbeugenden Klimaschutzes billig sein“, sagt Sprecher Jan Thomsen. Aus der Senatskanzlei heißt es unterdessen, man befinde sich noch in der „finalen Abstimmung“. Zumindest ein Appell des Regierenden sei geplant: BerlinerInnen sollen ihr Auto an diesem einen Tag stehen lassen. Dass es kein Auto braucht, um in Berlin unterwegs zu sein, will zwei Tage nach dem Klimastreik übrigens auch die BVG beweisen. Wer am Sonntag, den 22. September, Bus und Bahn benutzt, kann seinen Einzelfahrschein als Tagesticket verwenden. Kostenfaktor: 2,80 Euro – 1,80 Euro mehr, als bei einem 365-Euro-Jahresticket. | ||||
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| Während die Linken die Abschaffung des Stadtmarketings fordern, zieht Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) bereits „positive“ Bilanz für ein Jahr „Tourismuskonzept 2018 +“. 39 von 42 Maßnahmen befänden sich in der Umsetzung, das Schwerpunktthema „Akzeptanzerhalt“ werde bearbeitet. Auszüge aus dem Bericht liegen dem Checkpoint vor, eine Auswahl: Um das Nutzungsverhalten der Touristen zu analysieren, kauft visitBerlin derzeit Echtzeit-Telefondaten und wertet anhand dieser die Bewegung der TouristInnen sowie die Belastung einzelner Orte zu unterschiedlichen Tageszeiten aus. Face-to-Face Befragungen an touristischen HotSpots wurden durchgeführt und werden aktuell ausgewertet. Die Einrichtung eines Bürgerbeirates wird konzipiert – Start ist voraussichtlich im dritten Quartal 2019. Vier Clubs erhalten Mittel zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen. 59 der 102 zusätzlichen Stellen wurden bis Ende Mai in den Ordnungsämtern besetzt. Die „touristische Willkommenskultur“ wird durch eine jährliche „Danksagung an die Berlinerinnen und Berliner in den Berliner Tagesszeitungen“ verbessert. Und damit zurück zur Senatorin, die sagt: „Stadtverträglicher Tourismus kennt keine klare Trennung zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern auf der einen Seite und Besucherinnen und Besuchern auf der anderen Seite. Wir Berlinerinnen und Berliner nutzen selbst gern touristische Angebote.“ Gruß nach links. | ||||
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| „Die Not ist groß“, sagt Steffen Krach, Staatssekretär für Wissenschaft (SPD) und meint damit die Wohnungssituation für Studierende. Die Versorgung sei „absolut nicht zufriedenstellend“, die Situation von Oktober bis Dezember besonders prekär. Nur 1.438 der vom Senat bis 2020 geplanten 5.000 Wohnungen werden bis zum Jahresende realisiert. Wer beim Studierendenwerk sucht, muss mit einer Wartezeit von zwei bis drei Semestern rechnen. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Bleiben eigens für Studierende und Auszubildende reservieren, ist nichts zu haben, gleiches gilt für die landeseigene Berlinovo. Alles ausgebucht. | ||||
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| Die nächste Mietendemo kommt bestimmt und zum entsprechenden Vorbereitungsseminar hat am Freitag via Twitter das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geladen: „Mach dir (d)ein Protestplakat! – ein 2-tägiger Workshop in der Museumsdruckerei (FHXB-Museum) für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren.“ Dazu die Illustration eines übergroßen Vermieters mit Zylinder und Zigarre, der einem kleinen Mieter, bewaffnet mit rotem Schild und Schwert, mit einer Mieterhöhung droht. Bildunterschrift: „Kämpft gegen die Gier!“ Dazu CDU-Fraktionschef Burkard Dregger: „Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der übelsten Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen.“ Gegen die Verantwortlichen will er „Strafanzeige wegen Volksverhetzung“ stellen. | ||||
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| Wer braucht schon Großereignisse, wenn es die große SPD-Deutschlandtour gibt. Weil das Interesse an der Vorstellung der VorsitzkandidatInnen in Berlin zu groß ist, bieten Kreise und Abteilungen Public-Viewings in den Bezirken als Alternative zum Willy-Brandt-Haus an. Live-Übertragungen gibt’s u.a. im Wahlkreisbüro der Friedrichshainer Abgeordneten Cansel Kiziltpe (MdB) und Sven Heinemann (MdA), im Hellersdorfer Kino „Die Kiste“, im Spandauer Seniorenklub Südpark – und in der „Spukvilla im Tempelhof“. | ||||
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| Große Debatte in der Berliner SPD:Der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg will auf dem Landesparteitag im Oktober eine Kitapflicht für Kinder ab vier Jahren durchsetzen. Anlass sind Zahlen, die erneut belegen, dass die seit 2013 geltende Kitapflicht für Kinder, die kein Deutsch können, noch immer nicht umgesetzt wird. Die FDP nennt den Vorstoß „scheinheilig“. Die Grünen sprechen von „Scheindebatten“ der Sozialdemokraten. | ||||
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