Klöckners Fukushima

Hallo John Do,

„Nackensteak-Esser sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“, tönte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch im Januar.[1] Aktivist*innen, die Beweise für Tierqual in Megaställen liefern, diffamierte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) als „selbsternannte Stallpolizei“.[2] Unser täglich Schnitzel gib uns heute – zwischen CDU und Billigfleisch-Lobby passte kein Blatt.[3] Doch dann kam Tönnies – der Corona-Skandal um die Großschlachterei. Und plötzlich ist alles anders.

Denn dieser Skandal könnte zum Fukushima der Fleischindustrie werden. Verbal legte Klöckner bereits eine ähnliche 180-Grad-Wende hin wie damals Angela Merkel beim Atomausstieg: „Wenn für 100 Gramm Hähnchen 17 Cent verlangt werden, dann kann da kein Tierwohl und dann kann da auch kein Menschenwohl drin stecken.“ Eine Tierwohl-Abgabe müsse her, 40 Cent auf jedes Kilo Fleisch. Mit der könnten Bäuer*innen dann eine artgerechtere Haltung finanzieren.[4]

Das wäre ein wichtiger Schritt für die Agrarwende. Allerdings kündigt Ministerin Klöckner gerne Verbesserungen an – die sie dann nicht umsetzt. Das ist so etwas wie ihr Spezialgebiet. Besonders gefährlich: Ab September ringt eine Kommission aus Bäuer*innen und Agrarindustrie, Wissenschaftler*innen sowie Verbraucher- und Umweltverbänden um die Zukunft der Landwirtschaft. Der perfekte Anlass für Klöckner, sie erstmal tagen zu lassen – und bis zur Bundestagswahl wieder nichts zu tun.

Doch diesmal kommt sie damit nicht durch. Denn Fakt ist: Klöckner ist politisch angeschlagen. Ihre Arbeit gilt als ähnlich dürftig wie die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Will sie nach der Wahl Ministerin bleiben, müsste sie endlich liefern. Also nehmen wir sie jetzt in die Pflicht: Wie damals nach Fukushima bringen wir in den nächsten Monaten ausdauernden und lauten Protest auf die Straße.

Schon nächste Woche legen wir los: Wenn Klöckner am Donnerstag mit ihren Länderkolleg*innen über den Fleischskandal spricht, sind wir in Berlin vor Ort. Und zwar mit einer großen Fahrrad-Demo. Über den Demonstrierenden schwebt eine riesige Schweinefigur mit der Aufschrift: „Stoppt das Billigfleisch-System!“ Wenn sich dann im September die Zukunftskommission Landwirtschaft trifft, sind wir wieder zur Stelle. Und in dieser Schlagzahl soll es in den nächsten Monaten weitergehen.

Doch dabei haben wir ein immenses Problem: Corona macht unseren Protest schwierig. Wir müssen Aktionen an Sicherheitsregeln anpassen, mit mehr Personal für deren Einhaltung sorgen, Konzepte für Großmobilisierungen neu denken. Dafür müssen wir mehr Zeit einplanen, mehr Technik, mehr Personal. Wir bitten Sie daher heute: Machen Sie diesen langen und intensiven Protest möglich und fördern Sie Campact ab jetzt regelmäßig. Das wäre fantastisch, John Do. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!

Es war ein zähes, jahrelanges Ringen, den Atomausstieg letztlich durchzusetzen. Die Atomkonzerne finanzierten Werbekampagnen für die Atomkraft, schickten ihre Lobbyist*innen in den Bundestag und die Ministerien – es schien manchmal unmöglich, dieses System zu durchbrechen.[5] Erst nach Fukushima klappte das. Und bei der Agrarwende erst durch Tönnies?

Auch die Agrarlobby hat mächtig Einfluss in der Politik – und bremst Reformen seit Jahren.[6] Gerade Ministerin Klöckner zeigt immer wieder schamlos ihre Nähe zur Industrie – in Lobby-Videos mit Nestlé-Chef Marc-Aurel Boersch bis hin zu Auftritten in Kochshows mit Supermarkt-Sponsor.[7][8] Doch seit Schlachthöfe Corona-Hotspots sind, ist die Lobby kleinlaut. Solange die öffentliche Entrüstung über die Fleischindustrie anhält, sind harte Maßnahmen populär. Eine große Chance, mit der wir eine Tierwohl-Abgabe und das Verbot von Werkverträgen endlich gegen die Lobby durchsetzen können.[9]

Es ist entscheidend, dass die Debatte weiter Fahrt aufnimmt: Wir müssen so schnell wie möglich loslegen. Aber wir müssen auch wissen, ob wir genug Unterstützung haben, um Monate durchzuhalten. Bitte helfen Sie mit und fördern Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele nach vorne.

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand

PS: Auch die Corona-Krise nutzt die Agrar-Lobby für ihre Interessen: Umwelt- und Tierwohl-Auflagen müssten jetzt ausgesetzt werden, um Landwirt*innen nicht weiter zu belasten, fordert der mächtige Bauernverband.[10] Wir wollen zeigen, dass uns nur eine echte Agrarwende aus der Krise führt! Bitte unterstützen Sie Campact regelmäßig.

Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, drucken Sie einfach unser Förder-PDF aus und senden Sie es an Campact e.V. Fax: 04231 957 499. Artilleriestraße 6, 27283 Verden / Aller.

[1]„'Nackensteak-Esser sind das Rückgrat unserer Gesellschaft': Unionsfraktionschef Brinkhaus im Interview“, Bild Online, 25. Januar 2020

[2]„Klöckner bezeichnet PETA als 'selbsternannte Stallpolizei'“, BR Online, 14. Mai 2018

[3]„Die Wende zum Weniger: Corona und das Konsumdilemma“, Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2020

[4]„Klöckner will grundlegende Veränderungen in der Fleischbranche“, Tagesspiegel Online, 26. Juni 2020

[5]„Die Geheimpapiere der Atomlobby“, taz Online, 28. Oktober 2011

[6]„Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen“, Süddeutsche Zeitung, 15. September 2017

[7]„Julia Klöckner wird für Video mit Nestlé-Chef kritisiert“, Zeit Online, 5. Juni 2019

[8]„Ministerin kocht mit Fernsehkoch Lafer in gesponsertem Video“, Tagesspiegel Online, 2. Mai 2020

[9]„Bundesregierung will Missstände in Fleischindustrie angehen“, Zeit Online, 20. Juni 2020

[10]„Notwendige Politik- und Gesetzesanpassungen im Zuge der Corona-Krise“, Erklärung des DBV-Präsidiums, 12. Mai 2020