Beim FOCUS-Weintest im Rahmen der weltweit wichtigsten Weinmesse Pro Wein in Düsseldorf frage ich preisgekrönte Winzer aus Baden-Württemberg, wie es in ihrem Bundesland politisch weitergehen sollte. Ich finde niemanden, der Winfried Kretschmann schlecht findet, im Gegenteil. Ich finde allerdings auch niemanden, der Grün-Schwarz mag. Und zwar aus demokratischen Gründen. Denn dann bestünde die Opposition gegen eine übermächtige große Koalition aus Kretschmann-Siegern und schwarzen Verlierern aus einer superschwachen SPD, einer deutlich stärkeren AfD und einer auf acht Prozent erstarkten FDP.
Wer ginge in der Opposition unter? Die SPD. Wer kann das wollen? Plus: Grüne und Schwarze – gerade für den ländlichen Raum sei das doch furchtbar, das Umweltministerium sowie das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz falle an die Grünen, für Landwirte bedeute das die maximale Knebelung.
Besser, argumentieren meine Gesprächspartner, wäre die Deutschland-Koalition. Dagegen: eine starke Opposition aus Grünen und AfD. Es wäre, Schönheitsfehler, eine Koalition der Wahlverlierer (Ausnahme: FDP). Aber: Kretschmann hat beim letzten Mal auch aus der schwächeren Position die Regierung gebildet.
Ich habe das AfD-Programm gelesen, jedenfalls den 72-seitigen Entwurf, den das Recherche-Netzwerk Correctiv verbreitet. Dieser Entwurf ist sehr interessant. Er verbindet wirtschaftsliberale mit sozialfürsorglichen und nationalen Aspekten. Dazu gehört eine mit sehr konkreten Forderungen verbundene Islam-Kritik, die noch für viel Aufsehen sorgen wird.
Den für die AfD selbst möglicherweise gefährlichsten Absatz habe ich gefunden auf Seite 54 in Kapitel sieben. Es trägt die Überschrift: „Vielfältige Medien statt gelenkter Meinung“. Dort heißt es im zweiten Absatz: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert. Sie finanzieren sich von 2018 an selbst. Der Beitragsservice wird ersatzlos abgeschafft. Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“
Übrigens: Ich bin heute Abend um 22.15 Uhr in der Phoenix-Runde. Thema: „Zwischen Ablehnung und Anerkennung – wie umgehen mit der AfD?“ Würde mich freuen, wenn Sie reinschauen!
Einen angenehmen Nachmittag wünscht
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