Liebe Leserinnen und Leser,
 

wie Sie sich wahrscheinlich denken können, stand der heutige Tag für uns noch ganz unter dem Eindruck des gestern präsentierten Koalitionsvertrags. Dass da „ein Kessel Buntes“ zusammenverhandelt wurde, haben Sie womöglich schon gestern in aller Ausführlichkeit bei uns nachgelesen. An diesem Donnerstag gehen wir tiefer in die Details. „Willkommen in der neuen bunten Republik“, heißt es denn auch in der Analyse von Hugo Müller-Vogg. Das Cover des Koalitionsvertrags ist nämlich farbenfroh gestaltet in rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner, es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild der künftigen Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Bleibt nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen? 

  

Außenpolitisch dürfte hingegen etwas mehr Kontinuität angesagt sein. Die Ausführungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Ampel-Regierung lassen jedenfalls eine eindeutige Handschrift und pointierte Akzentsetzungen vermissen. Das muss jedoch kein Nachteil sein. Vielmehr steht das Festhalten an außenpolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen für Stabilität und Verlässlichkeit, kommentiert der ehemalige Botschafter Rüdiger Lüdeking in seinem Gastbeitrag

  

Und die Grünen? Dort muss der Koalitionsvertrag ja erst noch von der Basis durchgewinkt werden. Dass die Abstimmung scheitern wird, ist zwar unwahrscheinlich. Aber eine schwache Zustimmung könnte die Partei gleich zu Beginn der Legislaturperiode zum Wackelkandidaten machen. Denn nicht FDP oder SPD, sondern die Grünen werden von den Umweltbewegten dieser Republik verantwortlich gemacht werden, wenn es nicht so schnell und radikal vorangeht, wie sich das manche vorstellen. Moritz Gathmann geht der Sache auf den Grund

  

Kein Tag ohne Corona. Und nach zwei Pandemie-Jahren regt sich inzwischen teils gewaltsamer Widerstand gegen die wiederkehrenden Eindämmungsmaßnahmen. Am vergangenen Wochenende gaben aufgeheizte Demonstrationen in den Niederlanden, Belgien und Österreich womöglich einen Vorgeschmack auf wachsende Gewaltbereitschaft. Was ist passiert? Wer sind die Akteure? Und wird es demnächst auch in Deutschland solche Ausschreitungen geben? Ulrich Thiele und Jonas Klimm verschaffen eine Übersicht

  

In jedem Fall verwirrend ist die gesamte Datenlage in Sachen Corona. Gleichzeitig aber werden die Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie stets mit ebensolchen Daten begründet: zur Anzahl der Toten und Erkrankten, zu Anzahl und Belegung der Intensivbetten, zur Höhe der Impfquote etc. Doch die meisten dieser Zahlen sind fehlerhaft, unvollständig oder widersprüchlich. Ist Corona mit dem derzeitigen Datenmanagement überhaupt beizukommen? Holger Schmieder hat da seine Zweifel

  

Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten: Die neue Ausgabe von Cicero ist seit heute am Kiosk erhältlich! Und weder Corona noch die Ampel sind das Thema unserer Titelgeschichte, sondern Europa. Denn „Europa“ im Sinne der Europäischen Union soll ja angeblich die Antwort auf fast alle Probleme unserer Zeit sein. Das klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Eine immer weiter fortschreitende Vergemeinschaftung der EU lässt nämlich demokratische Strukturen erodieren und birgt sozialen Sprengstoff. Jetzt entwickelt sich auch noch der Euro zum Sorgenkind. Höchste Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme, wie ich in meinem Editorial schreibe

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
 
 
 
Pressekonferenz Koalitionsvertrag
 
Ampel-Regierung
 
Ein Kessel Buntes
 
VON CICERO-REDAKTION
 
 
Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Bildung einer Ampel-Regierung geeinigt. Heute wurde der Koalitionsvertrag offiziell vorgestellt. Was ist dran an den Versprechen einer „umfassenden Erneuerung unseres Landes“ und dem „Aufbruch“ in Sachen Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands und sozialer Zusammenhalt? Die Cicero-Redaktion analysiert die Details des Koalitionsvertrages.
 
 
 
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Cannabis
 
Koalitionsvertrag
 
Willkommen in der neuen bunten Republik
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen?
 
 
 
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Bundeswehr
 
Außenpolitik der Ampel
 
Mehr Kontinuität als Wandel
 
VON RÜDIGER LÜDEKING
 
 
Die Ausführungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der künftigen Ampel-Regierung lassen eine eindeutige Handschrift und pointierte Akzentsetzungen vermissen. Das muss jedoch kein Nachteil sein. Vielmehr steht das Festhalten an außenpolitischen Leitlinien der Vorgängerregierungen für Stabilität und Verlässlichkeit.
 
 
 
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Baerbock und Habeck
 
Die Grünen und der Koalitionsvertrag
 
Mitgliederentscheid: Grüne Geburtsschmerzen
 
VON MORITZ GATHMANN
 
 
Morgen beginnt die Mitgliederbefragung der Grünen, die darüber entscheiden soll, ob die Partei in die Ampelregierung unter Olaf Scholz eintritt. Folgen die Mitglieder der Erzählung der Parteiführung?
 
 
 
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Protest in Rotterdam
 
Corona-Proteste
 
Europäische Krawallnächte
 
VON JONAS KLIMM UND ULRICH THIELE
 
 
Die aufgeheizten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in den Niederlanden, Belgien und Österreich bergen ein wachsendes Gewaltrisiko. Was ist passiert? Wer sind die Akteure? Und wird es demnächst auch in Deutschland gewaltsame Ausschreitungen geben? Eine Übersicht.
 
 
 
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Krankenhausbetten
 
Intensivbetten, Impfeffektivität, Inzidenzen
 
Corona: Täglich grüßt das Datenchaos
 
VON HOLGER SCHMIEDER
 
 
Die Grundrechtseinschränkungen in der Covid-Pandemie werden mit Daten begründet: zur Anzahl der Toten und Erkrankten, zu Anzahl und Belegung der Intensivbetten, zur Höhe der Impfquote etc. Doch die meisten dieser Daten sind fehlerhaft, unvollständig oder widersprüchlich. Ist Corona mit dem derzeitigen Datenmanagement überhaupt beizukommen?
 
 
 
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/innenpolitik/cicero-im-dezember-fahrrad-europa
 
Cicero im Dezember
 
Geht's noch?
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
„Europa“ soll die Antwort auf fast alle Probleme unserer Zeit sein. Das klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Denn eine immer weiter fortschreitende Vergemeinschaftung der EU lässt demokratische Strukturen erodieren und birgt sozialen Sprengstoff. Jetzt entwickelt sich auch noch der Euro zum Sorgenkind. Höchste Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme.
 
 
 
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Karikatur
 
Die Übergabegespräche zwischen Kanzlerin und Nachfolger laufen
 
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