| 26. Oktober 2023 Koalitionsvertrag: SPD wird CSU und Freie Wähler an der Umsetzung ihrer vielen Ankündigungen messen Bayern braucht bezahlbare Wohnungen, mehr Windräder und sichere Arbeitsplätze Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn erklärt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern: "Der Koalitionsvertrag zählt viele für Bayern wichtige Themen auf. Das meiste davon war auch schon Thema im Jahr 2018. CSU und Freie Wähler müssen jetzt aber fünf Jahre nachsitzen, weil sie ihre Hausaufgaben in der letzten Legislaturperiode nicht gemacht haben. Folgenlose Ankündigungen können wir uns aber angesichts der Herausforderungen nicht leisten. Die Menschen erwarten zu Recht eine verantwortungsvolle Politik und die Lösung von wichtigen Zukunftsfragen. Wir werden jetzt genau beobachten, ob zum Beispiel neue bezahlbare Wohnungen gebaut werden, der Ausbau der Windkraft beschleunigt wird oder der Transformationsprozess der Automobilindustrie ausreichend gefördert und unterstützt wird. Die zahlreichen Versprechungen im Koalitionsvertrag werden nicht durch Fingerzeige nach Berlin gelöst, sondern nur in Bayern. Daran werden wir die Koalitionspartner messen." |