es hatte sich während der vergangenen Tage schon angedeutet, dass mit den steigenden Infektionszahlen abermalige Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens auf uns zukommen würden. Heute konferieren die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin, um über einen sogenannten Teil-Lockdown zu beraten (den Livestream zur anschließenden Pressekonferenz stellen wir später hier bereit). Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ging zuvor mal wieder besonders weit und forderte in der Rheinischen Post, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren: Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe der öffentlichen Gesundheit nicht länger im Wege stehen, eine „nationale Notlage“ liege vor. Ob man mit solchen Vorstößen das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt, darf allerdings sehr bezweifelt werden. Lauterbach entwickelt sich zusehends zum Corona-Geisterfahrer. Es ist erschreckend.

Bedenkenswerte Forderungen

Aber wie könnte eine halbwegs vernünftige Reaktion auf die „zweite Welle“ aussehen? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die beiden Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit haben dazu soeben ein Positionspapier vorgelegt, das viele bedenkenswerte Forderungen enthält. „Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis“, heißt es darin. „Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge“, heißt es in der Stellungnahme. Wir dokumentieren die Denkschrift in voller Länge.

Der verschobene Parteitag

Auch bei der CDU geht das Hickhack weiter: Der ursprünglich für den 4. Dezember vorgesehene und am Montag abgesagte Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden müsse unbedingt noch in diesem Jahr stattfinden, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten gemeinsam mit anderen baden-württembergischen CDU-Politikern. Im Interview mit meinem Kollegen Moritz Gathmann erläutert er seine Gründe.

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur