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| 16. Februar 2023 | | SZ am Morgen | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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zunächst eine positive Feststellung: Deutschland hat im Jahr 2022 mehr Geflüchtete aufgenommen als in den Jahren 2015 und 2016 â trotzdem spricht kaum mehr jemand von einer âFlüchtlingskriseâ wie damals, als der syrische Bürgerkrieg die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. Heute ist es der russische Angriffskrieg, unter dem Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer leiden und ihre Heimat verlieren. Viele von ihnen haben einstweilen in Deutschland Asyl gefunden.
An diesem Donnerstag findet nun der nächste Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser statt, nicht weil die Solidarität an ihre Grenzen stöÃt, sondern vielmehr die Kapazitäten der Kommunen. Es dürfte ruppig zugehen, weil Städte und Gemeinden dringende Hilfe bei der Unterbringung, der Integration und den Kosten für die angekommenen Menschen einfordern, Bund und Länder aber vor allem über die finanzielle Zuständigkeit streiten. In der Ampelkoalition erhöhen jetzt die Grünen den Druck, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.
Wichtig dürfte vor allem sein, wenn vom Gipfel ein Signal an die Menschen im Land ausgeht, dass sie mit ihrer Hilfsbereitschaft nicht allein gelassen werden. Mehrere kleine Orte haben sich zuletzt gegen die Unterbringung von Geflüchteten gewehrt (SZ Plus). Mit einer optimistischen Botschaft lieÃe sich die skeptische Stimmung an manchen Orten wenigstens etwas beeinflussen. Und dann gibt es ja noch die positiven Beispiele: wie das Dorf Frommenhausen, wo sie dem Schock des Krieges etwas Menschliches entgegensetzen wollten. Dort sind die Fremden den Einheimischen ans Herz gewachsen, und umgekehrt (SZ Plus).
Kommen Sie gut durch den Tag.
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Dominik Fürst | | Leiter Express-Team |
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 | | | | Kommunen sehen sich von Anzahl Geflüchteter überforfert | | Im vergangenen Jahr haben 218 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Allein aus der Ukraine hat Deutschland etwa eine Million Geflüchtete aufgenommen. Die Städte und Landkreise fordern mehr Hilfe von Bund und Ländern, um sie unterzubringen und zu integrieren. An diesem Donnerstag treffen sich Funktionäre und Politiker im Innenministerium zu einem Flüchtlingsgipfel. Aus der Union kommt Kritik: Kanzler Scholz kümmere sich in der Sache zu wenig. | | | |
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| | Organisation Finanzwende zeigt hohen Einfluss der Bankenlobby in Brüssel | | Nach der Finanzkrise wollte die EU strengere Regeln für Banken, aber deren Interessenvertreter verhinderten das. Eine Auswertung zeigt, dass Lobbyisten seit dem Amtsantritt der neuen Kommission vor vier Jahren 176 Treffen mit hochrangigen EU-Entscheidern hatten. Experten der Zivilgesellschaft bekamen im selben Zeitraum nur zwei Termine. | | | | |
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| | Bill Gates will mit künstlicher Intelligenz Ãrzte und Lehrer unterstützen | | Der Microsoft-Gründer und Stifter erwartet, dass künstliche Intelligenz Bildung und Gesundheit weltweit verbessern kann. Sie könne beispielsweise bei der Versorgung in armen Ländern helfen. Auch um den Klimawandel zu bekämpfen, setzt Gates vor allem auf Technologie. | | | | |
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| | FBI untersucht Universität nach Dokumenten von US-Präsident Biden | | Laut dem Nachrichtensender CNN führen Polizisten zwei Razzien an der Universität von Delaware durch. Biden hatte ihr offenbar Dokumente aus seiner Amtszeit als Senator von Delaware zwischen 1973 und 2009 überlassen. Das WeiÃe Haus äuÃert sich bisher nicht zu dem Bericht. | | | | |
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 | | | | Zoll-Streit mit Slowakei verzögert Waffen-Hilfe | | Seit Wochen führen bürokratische Probleme zu erheblichen Verzögerungen bei der Reparatur von Raketenwerfern und Panzerhaubitzen, die der Ukraine geliefert worden sind. Nach SZ-Informationen standen mehrere Mars-Raketenwerfer wochenlang an der ukrainisch-slowakischen Grenze und mussten schlieÃlich über Polen nach Deutschland transportiert werden. Nun gibt es Hoffnung auf eine Lösung. | | | |
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| | Diplomat Heusgen: Russland braucht "Deputinisierung" | | Das Land müsse sich von seinem Präsidenten lösen, bevor es einen Neuanfang geben könne, weil es "total auf Putin ausgerichtet ist", sagt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Die deutsche Panzerkoalition für die Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel. | | | |
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 | | | | Eine Frau, die sich nicht abwenden will | | Vor drei Jahren erschoss ein Attentäter neun Menschen in Hanau, auch Ajla KurtoviÄs Bruder. Sie hätte das Vertrauen in den Staat verlieren können bei all den Fehlern, die gemacht wurden - stattdessen geht sie jetzt in die Politik. | | | |
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