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Sehr geehrte Damen und Herren,

Clemens Wergin

Chefkorrespondent Außenpolitik

in den USA findet gerade ein Kampf um die Seele der republikanischen Partei statt. Dieser dreht sich um die Frage: Wollen die Republikaner vor allem eine Partei von Trumpisten, Verschwörungstheoretikern und allerlei sonstigen Verrückten sein, oder setzen sich die Moderaten durch, die unter Trump weitgehend verstummt waren?

Nichts symbolisiert diesen Kampf so sehr wie die Auseinandersetzung um Liz Cheney, Tochter des Ex-Vizepräsidenten Dick Cheney, und um die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die den Verschwörungstheoretikern von QAnon nahesteht. Cheney gehört zum moderaten Flügel der Partei: Sie hat Trump öffentlich für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar verantwortlich gemacht, sich von seinen Wahlfälschungslügen distanziert und im Abgeordnetenhaus für ein Impeachment des inzwischen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten gestimmt. Das hat ihr den Zorn vieler Trump-Anhänger eingehandelt. Und Forderungen, sie aus dem Führungsgremium der Partei im Abgeordnetenhaus abzuwählen. Greene hingegen gehört zu jenem Teil der Partei, der weiter zu Trump steht, an den Lügen festhält und jegliche Faktenhaftung verloren hat. In den vergangenen Tagen sind immer mehr Videos von ihr aufgetaucht, in denen sie Angehörige von Schulmassakern in Las Vegas und in Florida mobbt und behauptet, es habe sich um Inszenierungen gehandelt. Außerdem hat sie mehrfach dazu aufgerufen, demokratische Parlamentarier zu töten, etwa auch die Abgeordnetenhaussprecherin Nancy Pelosi. Die Demokraten fordern deshalb von der republikanischen Partei, Greene aus Ausschüssen zu entfernen.

Am heutigen Mittwoch will die republikanische Fraktion über beide Fälle intern beraten. Und sie entscheidet damit auch darüber, ob Trump und seine Anhänger weiter die Geschicke der Partei bestimmen werden, oder ob es gelingt, zu neuen Ufern aufzubrechen. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat sich im Vorfeld in untypisch deutlicher Weise zu Wort gemeldet, obwohl die Beratungen eigentlich die andere Parlamentskammer betreffen. McConnell verteidigte Cheney und griff Greene heftig an. „Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien sind Krebs für die republikanische Partei und unser Land“, sagte McConnell. „Jemand, der behauptet hat, dass am 11. September 2001 vielleicht kein Flugzeug in das Pentagon geflogen ist, dass furchtbare Schulmassaker im Vorfeld inszeniert wurden und dass die Clintons für den Flugzeugabsturz von John F. Kennedy Junior verantwortlich seien, lebt nicht in der Realität.“

Das Problem ist, dass immer noch zu viele Republikaner in jener Scheinrealität leben, in der Trump um einen Wahlsieg betrogen wurde und Biden ein illegitimer Präsident ist. Und nachdem republikanische Offizielle viel zu lange mitgemacht haben dabei, diese Trumpsche Scheinwelt aufzubauen, fällt es ihnen nun schwer, sie wieder einzureißen.

Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.

WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT

Quelle: Denis Kaminev/AP/dpa

Über eintausend Festnahmen nach Nawalny-Urteil

Bei Protesten in Russland nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind seit Dienstag mehr als 1100 Menschen festgenommen worden. Wie die Organisation OVD-Info berichtet, hat die Polizei 946 Demonstranten allein in Moskau in Gewahrsam genommen – und über 200 in Sankt Petersburg. Nawalny war am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Straflagerhaft verurteilt worden, da er aus Sicht des Gerichts mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hatte. Nawalnys Anwälte hoffen, dass dem Oppositionellen ein früherer Hausarrest angerechnet wird. Dann müsste Nawalny zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager und käme im Oktober 2023 wieder frei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen die Freilassung des verurteilten Kreml-Kritikers gefordert. „Das Urteil gegen Alexey Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin auf Twitter. Zugleich forderte die Kanzlerin: „Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören.“ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Haftstrafe einen Verstoß Russlands gegen seine internationalen Verpflichtungen.

Ticketplattform: Konzertkarten nur für Geimpfte

Europas größte Ticketplattform, CTS Eventim, will die Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen künftig an eine Corona-Impfung binden. „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg der „Wirtschaftswoche“. Der Ticket-Anbieter habe auch bereits die technischen Voraussetzungen geschaffen. „Wir haben unsere Systeme so eingerichtet, dass sie auch Impfausweise lesen können.“ Die Bundesregierung lehnt bisher eine bundesweite gesetzliche Regelung für Geimpfte ab, wodurch diese bevorzugt vor den Nicht-Geimpften zu ihren Grundrechten zurückkehren könnten.

Amazon-Gründer Bezos tritt zurück

Der Internetgigant Amazon vollzieht einen historischen Führungswechsel: Konzerngründer Jeff Bezos gibt nach fast drei Jahrzehnten die Leitung des Unternehmens ab. Bezos wird die Führung der Konzerngeschäfte im dritten Quartal an den bisherigen Chef der Cloud-Computing-Sparte von Amazon, Andy Jassy, übertragen. Bezos bleibt zugleich Verwaltungsratsvorsitzender: „Ich werde in wichtigen Initiativen von Amazon engagiert bleiben“, schrieb Bezos in einem Brief an seine Mitarbeiter. „Ich will meine Energie und Aufmerksamkeit auf neue Produkte und Initiativen fokussieren.“ Zugleich wolle er mehr „Zeit und Energie“ für andere Projekte haben, unter anderem für gemeinnützige Aktivitäten wie seinen Tag-Eins-Fonds und den Bezos Earth Fund, aber auch sein Raumfahrtunternehmen Blue Origin und die ihm gehörende Zeitung „Washington Post“. Wer der Mann ist, der die Nachfolge von Bezos antritt, erfahren Sie hier.

WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD

Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker sehen die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, „durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen“, schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Neuordnung der internationalen Politik solle auf „Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit“ beruhen. Nicht nur die Corona-Pandemie erfordere eine „starke und international koordinierte Antwort“. Aus der derzeitigen Lage müssten auch Lehren für zukünftige Krisen gezogen werden. Probleme wie der Klimawandel könnten nur global gelöst werden.

Unterdessen geht in Deutschland die Diskussion um mögliche Lockerungen ab dem 15. Februar weiter. Der Virologe Christian Drosten zeigte sich wenig optimistisch – und warnte vor verfrühten Lockerungen. „Für die Zeit bis Ostern können wir noch nicht viel an Bevölkerungsschutz durch die Impfung erwarten“, sagte der Charité-Wissenschaftler NDR-Info. Im Vordergrund müsse der Schutz für die Risikogruppen stehen. Auch wenn durch die Impfungen die Sterblichkeit sinke, bleibe das Verringern der Fallzahlen für ihn essenziell.

Die Zahl der Menschen, die nach einer Corona-Infektion gestorben sind, bleibt weiterhin hoch: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 975 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Zeitgleich infizierten sich 9705 Menschen mit dem Virus. Erfreulicher ist die Sieben-Tage-Inzidenz: Sie liegt weiterhin unter 100 und kommt auf 82,9.

Aufgrund der anhaltenden Pandemie forderte SPD-Chefin Saskia Esken einen neuen Kinderbonus für Familien mit geringem Einkommen. „Geringverdiener haben es in der Corona-Zeit ganz besonders schwer, daher ist der Kinderbonus, der Familien in diesen schwierigen Zeiten entlastet und das Armutsrisiko von Kindern verringert, genau das, was wir brauchen", sagte Esken der „Rheinischen Zeitung". Auch die Grünen machten einen ähnlichen Vorstoß: Sie wollen einen Corona-Zuschlag in Höhe von 100 Euro monatlich für Erwachsene und 60 Euro für Kinder zusätzlich zu der bestehenden Grundsicherung. Zudem solle die Grundsicherung dauerhaft auf rund 600 Euro monatlich angehoben werden – so wie es Sozialverbände, Gewerkschaften und Familienverbände gefordert hatten.

WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD

Quelle: Andreas Gora - Pool/Getty Images

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD, im Foto) wird heute um 14 Uhr eine Pressekonferenz geben: Dabei steht die Lage in Kitas und die schwierige Situation für viele Jugendliche in der Pandemie im Vordergrund.

Am Nachmittag wird eine Expertenkommission den Energiereport der Bundesregierung bewerten. Dieser Report wird zur Stunde von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellt und gibt Auskunft über die Energie- und Klimaziele der Bundesrepublik. Auf welt.de halten wir Sie auf dem Laufenden.

PODCAST DES TAGES

Quelle: WELT

Die WELT-Wirtschaftsjournalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz sprechen über die neuen Börsianer, die sich in Foren organisieren und mit Wetten wie bei Gamestop die Märkte durcheinander wirbeln. Wie mächtig diese neue Generation wirklich ist und vor allem werden kann, das erfahren Sie in der neuen Podcast-Folge „Deffner & Zschäpitz".

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.

Clemens Wergin
Chefkorrespondent Außenpolitik

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