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Kostenlose FFP2-Masken für Hartz IV Bezieher!

Ab heute gilt in Bayern die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Handel und im Nahverkehr. Laut Informationen des Tagesspiegels, soll die Maskenpflicht aller Vorraussicht nach bald auch bundesweit gelten. Das jedenfalls ergeht aus internen Kreisen der Bundesregierung. Ein Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels steht allerdings noch aus. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in diesem Zusammenhang eine Übernahme der Kosten für Sozialhilfe und Hartz IV Beziehende.


 

Stromsperre und Energieschulden – So aus dem Schuldensumpf entkommen

Immer mehr Menschen können ihre Energieschulden nicht bezahlen. Wird der Strom abgeschaltet, ist schnelles Handeln gefragt. Wir zeigen, was Betroffene in der konkreten Situation tun können.

Sozialverband begrüßt Hartz IV-Reformvorschläge

Am vergangenem Wochenende unterbreitete der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Hartz IV-Reformvorschläge. Im Groben möchte der Minister die Grundsicherung zu einem Bürgergeld ummodellieren. Das stößt auf harsche Kritik beim Koalitionspartner CDU/CSU. Im Gegensatz dazu begrüßt der Sozialverband SoVD die Vorschläge. 




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Hartz IV: Aufwandsentschädigung aus Ein-Euro-Job ist (kein) Einkommen

Eine Arbeitsgelegenheit („Ein-Euro-Job“) soll als entlohnter Anreiz für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fungieren. Betroffene erhalten eine Mehraufwandsentschädigungen, um Kosten decken zu können, die durch die Wahrnehmung der Tätigkeit entstehen. Ob Mehraufwandsentschädigungen als Einkommen gewertet und auf Hartz IV angerechnet werden, hängt jedoch vom Kontext ab.

 

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Mehr Hartz IV Bezieher aber weniger Widersprüche und Klagen

Obwohl die Zahl der Hartz IV Betroffenen in vergangenen Jahr 2020 stark gestiegen ist, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark gesunken. 

Hartz IV Anspruch bei Teilzeitstudium

Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Denn ein Teilzeitstudium ist nicht Bafög-förderungsfähig, so dass der gesetzliche Ausschluss vom Arbeitslosengeld II nicht greift, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 12. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 AS 535/20 B ER).

30 Jahre Verjährungsfrist von Hartz IV-Erstattungsbescheiden

Per Erstattungsbescheid fordert das Jobcenter Betroffene auf, unrechtmäßig erhaltene Leistungen zurück zu zahlen, die beispielsweise ausgezahlt wurden, obwohl sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändert haben, ohne dass dies gemeldet wurde, oder Vermögenswerte nicht angegeben wurden. Dabei gilt jedoch nicht eine Verjährungsfrist von vier, sondern von dreißig Jahren!