Mehrfacherkrankungen, chronische Verläufe und das Dahindämmern im teuren Limbus zwischen Krankheit und Pflegebedürftigkeit gehen an der deutschen Krankenhauslandschaft nicht spurlos vorüber. Doch es gibt darüber hinaus auch systemimanente Probleme in den Krankenhäusern: Fehlanreize durch die allseits gehasste Fallpauschalenabrechnung etwa. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach würde nun gerne mit einer Krankenhausreform gegensteuern. Jüngst hat er sich dafür erstmals mit den Gesundheitsministern der Länder verabredet. Das Problem: Die hatten bereits im Vorfeld durchblicken lassen, wie wenig Begeisterung sie für Lauterbachs Revolution verspüren, schreibt mein Kollege Ralf Hanselle. 

Um das Thema Krankenhausreform geht es auch in der neuen Folge des Cicero Gesellschaft Podcasts. Zu Gast ist Professor Dr. med. Matthias Schrappe, Internist und Gesundheitsökonom. Er hat zahlreiche Stellungnahmen zur Corona-Pandemie veröffentlicht und unter anderem den sogenannten Divigate-Skandal ins Rollen gebracht. Außerdem gehört er zum erweiterten Kreis der Cicero-Autoren und veröffentlicht regelmäßig bei uns. Ralf Hanselle hat Schrappe jüngst zum Audio-Gespräch eingeladen. Zur Krankenhausreform sagt er: „Karl Lauterbach hat kein taugliches Konzept.“

Eingesetzt wurde Karl Lauterbach bekanntermaßen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der macht seinerseits keine gute Figur: im Ukraine-Krieg nämlich. Denn mit seiner Strategie, sich hinter den westlichen Verbündeten zu verstecken, hat sich Scholz selbst in die Lage manövriert, mitmarschieren zu müssen, sobald diese loslaufen. Das zeigt sich auch in der Debatte um Panzerlieferungen, schreibt Thomas Jäger. Das Prinzip heißt: „Der Kanzler mutet nur zu, was er nicht verhindern kann.“ 

Der kleinste Koalitionspartner der Ampelregierung, die FDP, traf sich heute zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Eines wurde dabei deutlich, schreibt mein Kollege Daniel Gräber: Der Koalitionsstreit um die Zukunft der deutschen Kernkraftwerke ist nicht beendet. Denn die FDP will sich mit dem Laufzeitende im April offenbar nicht zufrieden geben. „Niemand in Europa kann verstehen, dass ein Land wie Deutschland von dem Instrument der Laufzeitverlängerung nach April keinen Gebrauch macht“, sagte zum Beispiel FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai – und erntete dafür kräftigen Beifall. Jetzt muss man das nur noch den Grünen beibringen. 

Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die CDU, ist derweil auf der Such nach ihrem Profil. Clemens Traub hat in dem Zusammenhang mit Andreas Rödder gesprochen. Der Historiker ist Leiter der CDU-Grundwertekommission und plädiert für ein neues intellektuelles Selbstverständnis seiner Partei. Pragmatismus dürfe nicht zu einem Synonym für politische Orientierungslosigkeit verkommen, sagt er im Interview. Und er sagt auch: „Der Unterschied zu linken Ideologien liegt darin, dass Konservative keine neue Welt und erst recht keinen neuen Menschen erschaffen möchten.“ Für mich das Wort zum Freitag. 

Ich wünschen Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leiter Debatte