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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 21.09.2022 | Meist sonnig bei bis zu 17°C. | ||
| + Senatsbaukommission löst Blockade bei 10.000 Wohnungen + Carsharing-Anbieter Sixt-Share klagt gegen den Senat + Justizsenatorin hadert mit Vertraulichkeit von Dokumenten + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, wir starten – in diesen Zeiten nicht selbstverständlich – mit einer guten Nachricht: Der Bau von bereits 10.000 Wohnungen könnte in diesem Jahr durch die neue Senatsbaukommission aus der Blockade befreit werden. Allein 400 Einheiten eines Bauprojekts der Howoge in Spandau haben nach einer Einigung am Dienstag nun Aussicht auf Realisierung. Das bisherige Hindernis: Zauneidechsen auf dem Grundstück, die nun umgesiedelt werden. Von den avisierten 20.000 Wohnungen pro Jahr ist der Senat damit weit entfernt. Und doch zeigt sich: Wenn alle Beteiligten wirklich wollen, mit- und nicht nur übereinander reden, kann auch Berlins Verwaltung funktional sein. Dumm nur, dass es dafür immer erst eine Kommission braucht. | |||||
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| Dass auch Kommissionen nicht immer Erfolg bedeuten, beweist die Berliner Schulbauoffensive. Auch die sieht ein Staatssekretärsgremium vor – das jedoch nie zusammenkommt. „Das Staatssekretärsgremium zur Vorbereitung von Entscheidungen der Taskforce hat im Jahr 2021 und im Jahr 2022 bisher nicht getagt“, heißt es im neuen Sachstandsbericht der Bildungsverwaltung zur Schulbauoffensive. Und wie sieht es mit dem Schulbaubeauftragten aus? „Die Funktion des Schulbaubeauftragten endete mit der 18. Wahlperiode. In der 19. Wahlperiode erfolgt keine Neubesetzung.“ Zufrieden mit der Organisation des Ganzen ist auch Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) nicht. Gegenwärtig erfolge eine Evaluation der Schulbauoffensive, schreibt sie. Helfen soll ein Verfahren, das klingt, als wäre Kafka Unternehmensberater: „Hierzu wurde im Rahmen der Steuergruppe der Taskforce eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in einem zweistufigen Prozess unter externer Moderation eine Optimierung der bestehenden Struktur erarbeitet und hierzu Beschlüsse der Taskforce und des Rats der Bürgermeister herbeiführt.“ Darauf ein Zitat des echten Kafka: „Es gibt unendlich viel Hoffnung, nur nicht für uns.“ | |||||
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| Hoffnungen, das Berliner Wohnungsproblem doch noch zu lösen, weckt der Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Unter den Dächern Berlins könnte Wohnraum für Zehntausende entstehen. Nur in der Praxis bleibt davon nicht viel, wie eine Anfrage der Abgeordneten Stefanie Bung (CDU) ergibt. Nur 424 Anträge wurden 2021 in acht der zwölf Bezirke gestellt, die dazu Zahlen meldeten. 2022 sind es bislang nur 185. Genehmigt wurden davon jeweils bei Weitem nicht alle. Dass die Zahlen so gering sind, schieben zumindest Investoren immer wieder auf zu strenge Regularien. Unternimmt der Senat also etwas, um Auflagen zu reduzieren? Unklar: „Eine Beantwortung der Frage erfordert zunächst eine Präzisierung des Begriffs „Auflagen“, da nicht klar ist, was mit „Auflagen“ gemeint ist“, antwortete Baustaatssekretär Christian Gaebler (SPD). Der Bauverwaltung nur so viel als Tipp: Um Polster für Gartenstühle geht es nicht. | |||||
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| Mit dem Begriff „vertraulich“ ringt derweil Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Sie kämpft mit der Justiz-IT wegen „einer nicht mehr zeitgemäßen Verwaltungsstruktur“, wegen „Risiken im Bereich der Personalausstattung“ und „Mängeln in der Informationssicherheit“, heißt es in einem Beratergutachten und einer Risikoanalyse. Heute diskutiert der Rechtsausschuss darüber. Doch zuvor übte sich Kreck in Dialektik: Sie bat um „vertrauliche Behandlung“, die Risikoanalyse enthalte „partiell sicherheitsrelevante Daten“. Doch „top secret“ waren die Dokumente nicht. Ausschusschef Sven Rissmann (CDU) fragte Kreck: Ist das geheim, „nur für den Dienstgebrauch“, muss ein Stempel drauf: Verschlusssache? Kreck, innerlich zerrissen, antwortete: „Keine Verschlusssache“. Sie wolle „einen sehr transparenten Diskussionsprozess“ und könne ohne Geheim-Stempel die Verwendung der Akten „nicht bindend“ einschränken. Aber die Informationen sollen doch bitte „nicht zu breit gestreut werden“, sondern nur an den „Kreis der Abgeordneten“ des Ausschusses. FDP-Mann Holger Krestel kommentiert: „Wie sie das bewerkstelligen will, ist mir ein Rätsel.“ | |||||
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| Bei Berlins Feuerwehr ist der Ausnahmezustand bekanntlich längst der Normalzustand. Brauchen auch die beruflichen Retter Rettung, kommen ihnen die Kräfte der freiwilligen Feuerwehren zur Hilfe – und das immer öfter. Die Ehrenamtler mussten in diesem Jahr 204 Mal Wachen mitbesetzen, weil der Berufsfeuerwehr Personal fehlte. Das ist schon jetzt so viel wie im ganzen Jahr 2021 (209 Mal) und mehr als 2020 (192 Mal), ergibt eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU), die dem Checkpoint vorab vorliegt. „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nur mit der Berufsfeuerwehr wird es in Berlin nicht gehen“, kommentiert Herrmann. „Unsere Forderung nach mehr Wertschätzung für das Ehrenamt ist vor diesem Hintergrund wichtiger denn je.“ | |||||
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| Anschnallen für eine weitere Fahrt vors Verwaltungsgericht muss sich die Senatsverkehrsverwaltung. Dort klagt nun auch der Anbieter Sixt gegen die Berliner Carsharing-Regulierung, wie das Unternehmen auf Checkpoint-Anfrage mitteilte. Die Konkurrenten Weshare und Sharenow hatten wegen der neuen Auflagen bereits zuletzt im Eilverfahren Recht bekommen. Bis ein endgültiges Urteil ergeht, dürfen sie ohne Rücksicht auf die zum September in Kraft getretenen Vorgaben wie die Umsetzpflicht für Falschparker umherfahren. Damit gelten die strengeren Regeln bald wohl nur noch für Miles. Das Berliner Unternehmen hat seine angekündigte Klage noch immer nicht versandt. „Das soll nicht bedeuten, dass wir damit einverstanden sind“, sagte eine Sprecherin. Offenbar hofft man jedoch, dass so viel Kooperationsbereitschaft vom Senat mit noch niedrigeren Parkgebühren belohnt wird. | |||||
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