Liebe Leserinnen und Leser,
 

ich war jüngst mit Freunden in einem amerikanischen Burger-Restaurant. Es gab Chili-Burger mit Potato Fries und Budweiser in Dosen. Für einen kurzen Moment fragte ich mich da, ob man in amerikanischen Bundesstaaten wie New York, Kalifornien, Arizona oder Nevada wohl auch schon andere Rauschmittel zu seinem Brötchen-Bratklops bekommen kann. Immerhin ist in diesen Bundesstaaten der Kauf von Cannabis mittlerweile vollkommen legal, vorausgesetzt man ist älter als 21. Kiffen und Fastfood: In meiner frühen Adoleszenz wäre das fast schon das Paradies auf Erden gewesen.

 

Und heute? Wir haben bei Cicero mal jemanden gefragt, der sich damit auskennt: Lewis Koski - ein ehemaliger US-Polizist, der heute Chief Strategy Officer bei Metrc in Colorado ist. Das Unternehmen hat sich auf Softwarelösungen für den Cannabismarkt spezialisiert. Koski ist uns somit einen entscheidenden Schritt voraus. Während die Europäische Kommission nämlich derzeit noch prüft, ob die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Cannabislegalisierung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar sind, kann man in seiner Heimat Colorado bereits so kiffen, wie andere Leute Bier trinken. Und das hat nach Meinung des Ex-Polizisten nicht geschadet: „Eine kluge Regulierung ist besser als ein Verbot.“ „In den ersten Jahren nach der Legalisierung war der Cannabiskonsum unter Jugendlichen in Colorado sogar rückläufig“, erzählt Koski im Cicero-Interview. „Ich denke also nicht, dass der Cannabiskonsum zwangsläufig stark zunimmt, wenn Cannabis zu Genusszwecken legalisiert wird.“ 

 

Bleiben wir bei den Themen Lunge und Grünzeug und gehen wir nach Brasilien. Im Land der gigantischen Regenwälder hat sich der ehemalige Präsident Luis Inácio da Silva in den Wahlen gegen den Amtsinhaber Jair Bolsonaro durchgesetzt. Er wird es schwer haben, sein linkes Programm durchzusetzen - denn viele Brasilianer haben ihn nur als kleineres Übel gewählt. Und woher soll in Zeiten der Wirtschaftskrise das Geld für seine Sozialprogramme kommen, fragt sich Cicero-Autor Andrzej Rybak in einem Text über Lulas schwieriges Comeback.

 

Aber Regieren war ohnehin noch nie einfach. Das offenbart auch ein Blick nach Deutschland: Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart hier die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb. Strategisch gesehen ist die FDP ungefährlich für Olaf Scholz. Die Grünen hingegen sind seine Gegner. Mein Kollege Volker Resing fragt daher, ob der Ampel-Gau droht.

 

Und noch ein Gau droht grau am Horizont heraufzuziehen: Moskau schickt erneut Tausende von Soldaten auf belarussisches Territorium. Plant Putin einen neuen Angriff auf Kiew, das nur 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegt? Oder handelt es sich um ein großes Ablenkungsmanöver? Zumindest in einem Punkt sind sich Militärexperten im Westen einig: Alexander Lukaschenko, der Alleinherrscher von Minsk, möchte eigentlich seine eigene Armee aus den direkten Kämpfen mit der Ukraine heraushalten. Doch einiges spricht dafür, dass er dem Druck Putins nachgibt, analysiert Cicero-Autor Thomas Urban.

 

Abschließend noch ein lesenswerter Gastbeitrag von Gerhard Strate zum Volksverhetzungsparagraphen: Indem der Bundestag diesen am 20. Oktober dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er für Strate der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen, fürchtet der erfahrene Hamburger Jurist, der hinter der Verschärfung nur die Kriminalisierung des politischen Gegners vermutet.

 

Ihr Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur

 
 
 
 
 
 
 
Vegetationsraum Cannabis
 
Debatte um Cannabislegalisierung
 
Ex-Cop im Interview: „Eine kluge Regulierung ist besser als ein Verbot“
 
INTERVIEW MIT LEWIS KOSKI
 
 
Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für eine Cannabislegalisierung in Deutschland mit EU-Recht vereinbar sind. Kaum jemand kennt sich bei dem Thema so gut aus wie Lewis Koski. Der ehemalige US-Cop erklärt im Interview, warum er für eine Legalisierung ist, wie eine solche ausgestaltet werden muss und warum er glaubt, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle für Europa einnehmen könnte.
 
 
 
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Lula
 
Wahl in Brasilien
 
Lulas schwieriges Comeback
 
VON ANDRZEJ RYBAK
 
 
Mit äußerst knappem Vorsprung hat der ehemalige Präsident Luis Inácio da Silva sich in den brasilianischen Wahlen gegen den Amtsinhaber Jair Bolsonaro durchgesetzt. Er wird es schwer haben, sein linkes Programm durchzusetzen - denn viele Brasilianer haben ihn nur als kleineres Übel gewählt. Und woher soll in Zeiten der Wirtschaftskrise das Geld für seine Sozialprogramme kommen?
 
 
 
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Regierungskrise
 
Exklusiv für Xing-Leser: Der Ampel-Gau
 
VON VOLKER RESING
 
 
Das Machtwort des Kanzlers bei der Kernenergie offenbart die Regierungskrise. Robert Habeck sieht sich von Olaf Scholz und Christian Lindner blamiert. Die Ampel schaltet nicht mehr auf grüne Welle, sondern beharrlich auf Rot-Gelb. Strategisch gesehen ist die FDP ungefährlich für Olaf Scholz. Die Grünen hingegen sind seine Gegner.
 
 
 
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Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin
 
Russland schickt Soldaten nach Belarus
 
Planen Moskau und Minsk einen zweiten Angriff auf Kiew?
 
VON THOMAS URBAN
 
 
Moskau schickt erneut Tausende von Soldaten auf belarussisches Territorium. Plant Putin einen neuen Angriff auf Kiew, das nur 60 Kilometer von der Grenze entfernt liegt? Oder handelt es sich um ein großes Ablenkungsmanöver? Zumindest in einem Punkt sind sich Militärexperten im Westen einig: Alexander Lukaschenko, der Alleinherrscher von Minsk, möchte eigentlich seine eigene Armee aus den direkten Kämpfen mit der Ukraine heraushalten. Doch einiges spricht dafür, dass er dem Druck Putins nachgibt.
 
 
 
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„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen
 
Kriminalisierung des politischen Gegners
 
VON GERHARD STRATE
 
 
Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.
 
 
 
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Der Anti-Atomstaat
 
Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben
 
VON DANIEL GRÄBER
 
 
Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet.
 
 
 
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Deutsch-französische Romantik 2022
 
Deutsch-französische Romantik 2022
 
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