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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 01.03.2022 | Sonnig bei um die 8°C. | ||
| + Senat erwartet vorerst 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine – Krisengipfel geplant + CDU will Städtepartnerschaft Berlin-Moskau unverzüglich aussetzen + Freiheit für Geimpfte: Diese Corona-Lockerungen werden heute beschlossen + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, es ist der sechste Tag der russischen Invasion der Ukraine. Wladimir Putin geht immer härter gegen die Zivilbevölkerung vor. Der Bürgermeister Charkiws, Ihor Terechow, sagte dem „Spiegel“ am frühen Abend am Telefon, es würden Wohnblöcke beschossen, Zivilisten getötet: „Das ist ein Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung.“ Was in der Nacht geschehen ist: +++ Laut Angaben des ukrainischen Botschafters in den USA haben russische Truppen eine Vakuumbombe nahe der Stadt Cherkassy südlich von Kiew abgeworfen. Ein Video von dem mutmaßlichen Abwurf kursiert auf Twitter. +++ Der Internationale Strafgerichtshof will offizielle Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen einleiten. Das kündigte Chefankläger Karim Khan am späten Montagabend in Den Haag an. +++ Belarussische Truppen sollen sich in der Nacht in Richtung Ukraine auf den Weg gemacht haben, berichtet der ukrainische Generalstab. Unabhängig prüfen lässt sich die Information bislang nicht. +++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Kiew sei das Hauptziel der Russen. Den Beschuss der Stadt Charkiw bezeichnete Selenskyj als Kriegsverbrechen. Er forderte den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat und eine Flugverbotszone über der Ukraine. +++ Satellitenbilder zeigen in der Nacht einen russischen Militärkonvoi nördlich von Kiew. Der Truppenaufmarsch erstrecke sich über 64 Kilometer, berichtet die „SZ“. Mit unserem Newsblog halten wir Sie auf dem aktuellen Stand. | |||||
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| Fluchtpunkt Berlin. Am Montag sind allein 350 Ukrainer in Berlin angekommen. Davor waren es seit Kriegsausbruch in der Nacht zum Mittwoch nur insgesamt 400 gewesen. Der Berliner Senat erwartet mindestes 20.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und „vielleicht mehr“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag. Die Maximalschätzungen, einige Tage alt, liegen zurzeit bei 70.000 Menschen – allerdings hatten die wenigsten mit derartig brutalen Angriffen der Russen auf die Zivilbevölkerung gerechnet. Wie viele Flüchtlinge tatsächlich nach Berlin kommen, hängt also auch „vom weiteren Agieren Russlands“ ab, wie ein Sprecher der Integrationsverwaltung sagte. In Pankow wird schon über Container für Flüchtlinge im Mauerpark oder am Volkspark Prenzlauer Berg nachgedacht (Q: Morgenpost). Eine „Bettenbörse“ ist in Planung. Senat und Bezirke wollen sich heute in einer Sondersitzung darüber verständigen, wie zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten geschaffen werden können. Für Mittwochmorgen um 9 Uhr hat die Regierende Bürgermeisterin dann alle Bezirksamtschefs zu einer weiteren Videoschalte geladen. | |||||
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| Was kann ich tun? Wie am besten helfen? Diese Fragen stellen sich gerade viele. Wir haben allein gestern mehr als 500 Anfragen und Hilfsangebote bekommen. Auch die Hilfsorganisationen sind zurzeit dabei, sehr viele Angebote von Einzelpersonen zu sortieren. Deshalb haben wir Expertinnen und Experten gefragt, welche Hilfen jetzt am sinnvollsten sind: + Geld. Die großen Hilfsorganisationen bitten zurzeit vor allem um das Spenden von Geld. Das ist zum Beispiel an die Aktion „Deutschland hilft“ möglich, einem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen. Auch Caritas bevorzugt Geldspenden. „Das geht viel schneller, als hier Sachspenden zu sammeln und in die Ukraine oder deren Nachbarländer zu transportieren“, sagte ein Sprecher auf Checkpoint-Anfrage. Die Hilfsorganisationen können mit dem Geld vor Ort Hilfe organisieren, Unterkünfte, Sanitäranlagen oder Lazarette errichten. + Medizinische Hilfe. Bisher gibt es kein offizielles Hilfegesuch für medizinische Hilfe, teilt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit. Das DRK sammelt aber schon Adressen und Kontaktdaten von hilfswilligen Ärzten und Sanitätern. „Ärzte ohne Grenzen“ bewertet die Lage noch. Man schicke niemanden einfach in Kriegsgebiete, hieß es aus der Pressestelle. + Medikamente. Wer in Berlin Medikamente spenden will, kann diese bei kleineren Vereinen abgeben. Zum Beispiel der Ukraine-Hilfe Berlin oder beim polnischen Pilecki-Institut. Es wird darum gebeten, alles gut zu beschriften. + Sachspenden. Neben Medikamenten ist warme Kleidung gefragt. Decken und Schlafsäcke, Powerbanks, Campingkocher, Lebensmittelkonserven, Handlampen und Erste-Hilfe-Kästen. Auch warme Kinder- und Babykleidung wird bei den eisigen Temperaturen benötigt. Von eigenständig organisierten Transporten wird abgeraten, Hilfsorganisationen organisieren Konvois an die polnisch-ukrainische Grenze. + Schlafplätze. 6000 Berliner sind schon bei der Wohnungsbörse des Elinor-Netzwerks für Geflüchtete registriert. Sie wird offiziell von der Senatsverwaltung für Integration unterstützt. Eine finanzielle Entschädigung für die Aufnahme gibt es nicht. Bislang reichen die Plätze in den landeseigenen Unterkünften noch aus. + Einreise. Kriegsflüchtlinge dürfen die Züge der Deutschen Bahn kostenlos nutzen. Die Flüchtlingshilfe „Mission Lifeline“ stellt aktuell einen Fahrzeugkonvoi zusammen. Es werden noch Fahrer gesucht. Von Allein-Reisen in das Grenzgebiet wird abgeraten. + Ankunft in Berlin. Freiwillige mit Sprachkenntnissen in Russisch und Ukrainisch werden dringend gesucht, um Geflüchtete an Bahnhöfen zu empfangen. Anschluss finden Hilfswillige bei der Berliner Stadtmission oder direkt am Haupt- und Ostbahnhof, am Südkreuz oder am Zentralen Omnibusbahnhof. Hier finden Sie eine Linkliste mit rund 40 geprüften Anlaufstellen, Organisationen und Spendenkonten. Haben wir Organisationen vergessen? Schreiben Sie uns gern an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Die Strecke Moskau-Berlin beträgt 1600 Kilometer. Gleichbleibend. Doch so weit entfernt wie jetzt hat sich die russische Hauptstadt lange nicht angefühlt. Seit 1991 unterhält Berlin eine Städtepartnerschaft mit Moskau. Diese muss laut der Europaabgeordneten Hildegard Bentele (CDU) nun unverzüglich ausgesetzt werden. Dazu hat sie die Regierende Bürgermeisterin in einem Brief aufgefordert, der dem Checkpoint exklusiv vorliegt. Bentele schreibt darin: „Wladimir Putin führt einen Krieg gegen die Menschen, die nach europäischen Werten wie Frieden, Demokratie und Freiheit streben.“ Berlin sei nach dem Mauerfall weltweit zum Symbol für diese Werte geworden. „Deshalb muss es jetzt auch von offizieller Seite aus Berlin ein klares Signal an die Stadt Moskau geben: Die Aussetzung der offiziellen Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft.“ Diese war zuletzt 2017 von Ex-Regierungschef Michael Müller (SPD) durch einen Besuch in Moskau belebt wurden. Nun ja. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warb sogar noch im Januar 2022 für einen vom Kreml bezahlten „russischen Garten“ in seinem Wahlkreis. | |||||
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| Der große Widerstand der Ukrainer hat den Kreml überrascht – darauf lässt unter anderem ein Kommentar schließen, den die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti und das Propaganda-Portal Sputnik schon am Samstagmorgen veröffentlichten – und rasch wieder löschten. Der Text offenbart die wahren Ziele des Moskauer Regimes: Darin schreibt Ria-Kolumnist Pjotr Akopov, dass „vor unseren Augen“ eine „neue Welt geboren“ wird. Die „russische Militäroperation“ habe eine neue Ära eingeläutet. Russland sei dabei, seine Einheit wiederherzustellen. Die Tragödie von 1991 – also der Zerfall der Sowjetunion – sei überwunden. Wladimir Putin habe – „ohne einen Tropfen Übertreibung“ – eine historische Verantwortung auf sich genommen, indem er beschlossen habe, die „Lösung der ukrainischen Frage nicht künftigen Generationen zu überlassen“. Akopov schreibt, jetzt sei dieses Problem gelöst: „Die Ukraine ist zu Russland zurückgekehrt.“ Zum Schluss heißt es: „Russland hat den Westen nicht nur herausgefordert, sondern ihm auch gezeigt, dass die Ära der westlichen globalen Dominanz endgültig vorbei ist.“ Die Analyse meiner Kollegin Maria Kotsev lesen Sie hier. | |||||
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| Jeder Krieg ist auch ein Krieg der Bilder. Der Angriff auf die Ukraine ist so umfassend wie selten zuvor in Echtzeit verfolgbar – über Tiktok, Twitter, Telegram oder Facebook werden Videos und Fotos verbreitet. Vieles ist kaum nachprüfbar, anderes Propaganda-Material – auch von ukrainischer Seite. Vier Regeln helfen dabei, auf sich und andere zu achten: 1. Überprüfen Sie, ob Informationen, die Sie verbreiten, von seriösen Quellen stammen. Finden Sie diese Information noch irgendwo anders? 2. Suchen Sie sich seriöse Quellen, über die Sie sich regelmäßig informieren. Die Kollegen von „Krautreporter“ haben dafür eine Twitter-Liste erstellt. 3. Achten Sie darauf, welche Bilder Sie sich und anderen zumuten. Der Grat zwischen notwendiger Aufklärung und einer Art „Kriegsporno“ ist schmal. 4. Verbreiten Sie keine Fotos von Kriegsgefangenen. | |||||
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