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| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 21.03.2022 | Zwölf windige Sonnenstunden bei bis zu 13°C. | ||
| + Giffey: „In Krisenzeiten läuft Berlin zu Höchstformen auf“ + So hat sich der Krieg in der Ukraine auf die Hauptstadt bisher ausgewirkt + Der Freedom Day muss noch zwölf Tage warten + |
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| von Nina Breher |
| Guten Morgen, wir beginnen mit den neuesten Entwicklungen rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine: +++ Beim Beschuss von mehreren Gebäuden im Westen der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am späten Sonntagabend mindestens vier Menschen getötet. Das teilte der örtliche Zivilschutz auf seiner Facebook-Seite mit. +++ In einem Chemiewerk in der Stadt Sumy in Nordosten der Ukraine trat am Montagmorgen aus noch unbekannter Ursache hochgiftiges Ammoniak aus. Der regionale Militärchef Dmytro Schywytzky schlug unter anderem über Telegram Alarm und appellierte an alle Bewohner im Umkreis von fünf Kilometern um das Chemiewerk, möglichst Keller oder Wohnungen im Erdgeschoss aufzusuchen. +++ Die ukrainische Regierung lehnt das von Russland gestellte Ultimatum für Mariupol ab. „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der Zeitung Ukrajinska Prawda in der Nacht. Das russische Militär hatte die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol aufgefordert, bis 5 Uhr die Waffen niederzulegen und im Gegenzug versprochen, Fluchtkorridore zu öffnen. Die seit Kriegsbeginn umkämpfte Stadt ist nach ukrainischen Angaben zu 90 Prozent zerstört. +++ Am Montagmorgen soll es eine Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland geben. Die Unterhändler wollen per Videoschalte sprechen. +++ 10 Millionen Ukrainer:innen sind nach UNHCR-Angaben auf der Flucht – fast ein Viertel der Bevölkerung. 218.000 wurden bisher in Deutschland registriert. Alle weiteren Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog auf tagesspiegel.de. Updates zur angespannten Lage der Geflüchteten in Berlin lesen Sie im Newsblog. Auf unserer täglich aktualisierten Karte können Sie sich über die aktuellen Truppenbewegungen informieren. | |||||
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| Berlin ist in diesen Tagen stadtgewordene Metapher für die Widersprüche, die die aktuelle Lage generiert: Dank bestem Frühlingswetter strömen Menschen in die Parks, drängen sich an den wackligen Restaurant-Tischen auf den Gehwegen und stehen „freedom day“-trunken vor den soeben wiedereröffneten Clubs an. Währenddessen kommen wenige Kilometer weiter Zug für Zug und Bus für Bus diejenigen an, die Schutz suchen vor dem Krieg, der zwei Länder weiter tobt, stehen geduldig am Hauptbahnhof Schlange und vor den Ankunftszentren. Seit heute gibt es neben dem in Reinickendorf auch eines in Tegel: Der ehemalige Flughafen soll auf seine alten Tage doch noch Drehkreuz werden, und zwar zur Verteilung der Geflüchteten über das ganze Bundesgebiet. Regierende Giffey war bei der Eröffnung am Sonntag vor Ort. „In Krisenzeiten läuft Berlin zu Höchstformen auf“, sagte sie, bloß wollte es nicht so richtig wie eine Feststellung klingen, eher wie eine Hoffnung. Und damit nicht genug der parallel ablaufenden, bei genauerer Betrachtung aber nur schwer miteinander vereinbaren Vorgänge, die sich in Berlin in unmittelbarer Nähe abspielen: Am Brandenburger Tor feierten am Sonntag mehr als 15.000 Menschen für die Ukraine, setzten dem Krieg den „Sound of Peace“ entgegen und sammelten Spenden; mehr als 6,5 Millionen Euro kamen zusammen. Das Mini-Live-Aid 2022 fand zwar ohne Bob Geldof statt, dafür war Natalia Klitschko vor Ort, die Frau von Vitali Klitschko, Ex-Boxstar und aktuellem Bürgermeister von Kiew. „Es ist wichtig zu sehen, dass die ganze Welt für die Ukraine steht“, sagte sie, während ihr Mann zwei Flugstunden entfernt durch die Trümmer der von ihm regierten Stadt stapfte (Paul Ronzheimer/Twitter). | |||||
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| Die Berliner Situation in der Ukraine-Krise in Zahlen: +++ 26 Millionen Euro hat Berlin bisher für die Versorgung von Geflüchteten in Berlin ausgegeben. Mathe mit dem Checkpoint: Ganz schön viel. „Es muss klar sein, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt“, sagte Giffey am Sonntag in Tegel. +++ 30 bis 40 Prozent der in Tegel ankommenden Geflüchteten sind Kinder. +++ 10.000 Menschen täglich können dort bald registriert und auf die Bundesländer verteilt werden. +++ 80 Bundeswehrsoldaten helfen noch 10 Tage lang (bis zum 31. März); ab heute außerdem 100 zusätzliche Landesbedienstete. Bald sollen 50 weitere Helfer:innen eingestellt werden. +++ 400 Sirenen sollen in Berlin zusätzlich aufgestellt werden (Q: Tagesspiegel/Maria Fiedler) – aber nicht als Konsequenz des Krieges, sondern des fehlgeschlagenen Warntages 2020. | |||||
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| Eine besonders herzliche Einladung ließ der Hauptpersonalrat des Landes Berlin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zukommen. Die Vorsitzende des Bundes-Verteidigungsausschusses könne doch mal zum launigen Stullenschmieren in Tegel vorbeischauen, steht im Hauptpersonalrats-Newsletter vom 18. März. Kurze Rückblende: Als Berlin vor zwei Wochen die Bundeswehr in Sachen Geflüchteten-Ankunftshilfe um Amtshilfe bat, teilte Strack-Zimmermann in Richtung Hauptstadt aus: „Die Bundeswehr ist kein erweitertes Hilfswerk (…) Nicht nur Berlin muss mal aus Gemütlichkeit rauskommen“ (CP vom 11.3.). Und nun zurück zur Einladung von Hauptpersonalrats-Vorsitzender Daniela Ortmann – diesmal im Wortlaut: „Mit Gemütlichkeit (…) hat das gar nicht zu tun! Wenn Sie mal ein Gefühl dafür bekommen wollen, können Sie gern tausend Stullen schmieren oder Menschen einen Tag lang in Tegel empfangen und betreuen. Ja, jetzt hilft uns die Bundeswehr, aber 80 Leute bis zum 31.03. Und dann??“ Sowieso wird in dem Schreiben über die „ziemlich umständliche und in Teilen ignorante Bundesebene“ geklagt. Berlin, so klingt es durch, werde mit der Situation ziemlich alleingelassen, während die Landes-Kolleg:innen seit Wochen durcharbeiten und „absolut dringend Unterstützung“ bräuchten. Und in den Bezirksämtern träfen „überforderte Beschäftigte, die die Rechtslage nicht ändern können, nicht ukrainisch sprechen, (…) auf Frauen, die durch Kriegstraumata zermürbt sind“. Der Hauptpersonalrat fordert weiterhin, dass der sogenannte Katastrophenfall ausgerufen wird. Riefe man ihn aus, könnten Unterkünfte konfisziert werden, Mitarbeiter aus anderen Bereichen als Helfer:innen herangezogen werden und die Koordinierung liefe zentraler (mehr dazu in diesem Artikel vom 11.3.). | |||||
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| In Alarm versetzt einige auch das Ende der meisten Corona-Maßnahmen in Zeiten von Rekordinzidenzen. Berlin hat entschieden, sich zu verspäten (man kennt es), die meisten Corona-Maßnahmen sollen hier am 1. April fallen (kein Scherz). Das beschloss der Senat am Samstag. Die Kitas gehen ab Montag in den Regelbetrieb (bis zum 1. April noch mit Tests). Währenddessen melden Charité und Vivantes vermehrte Ausfälle wegen Klinikpersonal, das an Corona erkrankt oder in Quarantäne ist (Tagesspiegel/Christian Latz). | |||||
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| Eingespart, kaputtgespart? In einem Brief appellieren die Schulleiter-Verbände an die Politik, ihre flexiblen Gelder nicht zu kürzen. Wie berichtet, sollen Berlins Schulen künftig nur noch einen Bruchteil des Geldes aus dem sogenannten „Verfügungsfonds“ erhalten – maximal 3000 statt wie bisher 28.000 Euro pro Schule. „Ein tiefgreifender Einschnitt“ in die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Schulen seien die Kürzungen um durchschnittlich 85 Prozent, „ein Schlag ins Gesicht der Berliner Schule“, ein drohender „Lockdown ganz anderer Art“, heißt es in einer Beschwerde-Presseerklärung der fünf Berliner Schulleiterverbände, die dem Checkpoint vorliegt. Mehr lesen Sie bei meiner Kollegin Susanne Vieth-Entus. Die debattierten Gelder können von den Schulen flexibel ausgegeben werden, zum Beispiel für Studientage, aber auch für die Schulhof-Gestaltung oder für Reparaturen. Lösungsvorschläge, wie man anders „hervorragend sparen“ könne, liefern die fünf Schulleiter-Verbände gleich mit: Das kostenlose Mittagessen für alle, unabhängig vom finanziellen Status der Eltern, wird in dem Schreiben als politische Fehlentscheidung bewertet. Außerdem könne man doch einfach den „Kaufzwang“ beim „ITDZ-Shop“ aufheben. Die Schulen haben ihr Material bei der Behörde zu bestellen, das sei nicht nur teurer als nötig („Wenig aktuelle Technik zu stark überhöhten Preisen!“), sondern auch aufwändig und ineffizient (aktuelles Beispiel hier). Lieb gemeinter Reminder an die Verwaltung: Das „D“ in ITDZ steht eigentlich für Dienstleistung … | |||||
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