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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 22.04.2022 | Bedeckt bei 14°C mit Böen zwischen 26 und 43 km/h . | ||
| + FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann, wirft Michael Müller Kälte, Unkenntnis der Lage in der Ukraine und Verzerrung von Fakten vor + Berliner*innen sollen künftig bereits ab 16 wählen können + Berliner Polizei von Firma eines Kriminellen bewacht? + |
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| von Nina Breher |
| Guten Morgen, Auch an Tag 58 des Krieges in der Ukraine blicken wir zunächst auf die Ereignisse der vergangenen Stunden: +++ Im Stahlwerk Asowstal in Mariupol kämpfen ukrainische Soldaten weiter. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft am Donnerstagabend mit. Putin hatte zuvor in einem inszenierten, im Staatsfernsehen übertragenen Treffen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu den Sieg über die Stadt erklärt (Q), obwohl die Kämpfe in der letzten von der Ukraine gehaltenen Bastion anhalten. +++ Außerhalb Mariupols wurde ein Massengrab entdeckt. Das zeigt eine Satellitenbild-Auswertung der New York Times. +++ Laut Selenskyj hat Russland den Vorschlag eines Waffenstillstands über die orthodoxen Oster-Feiertage (ab 24. April) abgelehnt (Q). Auf unserer Live-Kartekönnen Sie das aktuelle Geschehen verfolgen. Der Tagesspiegel-Newsblog informiert Sie fortlaufend über die aktuelle Lage im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. | |||||
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| Berlins Ex-Regierender Michael Müller (SPD) hat in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ drei Ampel-Politikern ihre Reise in die Ukraine zum Vorwurf gemacht. Sie habe nicht geholfen und die politischen Diskussionen „vielleicht unnötig verschärft“. Eine der Kritisierten, FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wirft Müller wiederum Kälte, Unkenntnis der Lage in der Ukraine und Verzerrung von Fakten vor. Laut Müller seien Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) „voller Emotionen“ und mit Forderungen in Richtung der Bundesregierung von ihrer Ukraine-Reise zurückgekommen. Der Besuch vor Ort sei „nicht hilfreich“ gewesen“, da keine neuen Fakten herausgekommen seien, sondern habe „die Diskussionen vielleicht unnötig verschärft“. In dem Zusammenhang spekulierte er auch über den Hintergrund: Das Agieren habe „vielleicht auch parteipolitische Gründe“. Strack-Zimmermann weist die Vorwürfe Müllers entschieden zurück. „Den Einsatz für die Ukraine als parteipolitisch motiviert zu bezeichnen, zeugt von einem erschreckenden Maß an Kälte und Unkenntnis“, sagte sie dem Tagesspiegel Checkpoint. Die Forderung nach Waffenlieferungen sei „keine Gefühlsduselei“. Und: „Gerne biete ich dem Neu-Sicherheitsexperten Michael Müller an, Emotionen zu entwickeln, um zu verstehen, dass ein brutaler Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nichts ist, was uns kaltlassen kann.“ Außerdem wirft Strack-Zimmermann Müller vor, Fakten zu verzerren. Dass die drei Ampel-Politiker erst nach der Rückkehr aus der Ukraine Forderungen an die Bundesregierung formuliert hätten, sei „faktisch falsch“. Man habe sie schon davor formuliert, ihnen nach der Reise aber noch mehr Nachdruck verliehen. | |||||
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| Im Interview schöpfte Müller außerdem aus seinen Erfahrungen als Regierender Berlins und entgegnete damit Kritik an der Russlandpolitik seiner Partei: „wenn man regiert, dann steht man im Feuer“, sagte er auf die Frage, ob es ungerecht sei, dass die SPD derzeit harsch für die Außenpolitik der vergangenen Jahre kritisiert wird. Und er bettelte geradezu um eine Runde Mathe-Nachhilfe mit dem Checkpoint, indem er fragte: „Was ist Minderheit, was ist Mehrheit? Das weiß ich nicht. Wir haben dazu keine Abstimmung in der Fraktion gehabt“ (auf die Frage, ob Michael Roth in der SPD eine Minderheiten-Ansicht vertritt). Und er ließ wissen, dass er den „Spiegel“-Gastbeitrag von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, in dem dieser die Russlandpolitik der SPD verteidigte (und dem ukrainischen Botschafter Melnyk „Verschwörungstheorien“ vorwarf), „bewundernswert und auch richtig“ fand. | |||||
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| Themawechsel: Berliner*innen sollen künftig bereits ab 16 wählen können. Um das umzusetzen, hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition die FDP ins Boot geholt. Für den Beschluss ist nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, bisher hatte die CDU das Vorhaben blockiert. Das Wahlreicht ab 16 gilt für Abgeordnetenhauswahlen und für Volksentscheide. Berlin wäre das sechste Bundesland, das das Teilnahme-Alter auf Landesebene absenkt. Für die Bundestagswahl gilt das Wahlrecht ab 16 nicht – wobei das doch auch was wäre. Oder? | |||||
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| Berlin, Stadt der Widersprüche: Wurde die Berliner Polizei von der Firma eines Kriminellen bewacht? Die Vermutung macht in der Berliner Polizei die Runde, berichtet Alexander Fröhlich. Gegen einen Sicherheitsdienst, der in Berlin unter anderem Polizeigebäude bewachte, wird ermittelt. Der Chef wird verdächtigt, Löhne veruntreut (und davon unter anderem einen Bentley gekauft) zu haben. Als die Ermittlungen begannen, stoppte die Firma den Service. Das erklärt wohl, warum (wir erinnern uns) Polizist*innen aktuell selbst Gebäude bewachen. Das wiederum ärgert die Polizeigewerkschaft GdP, es kommentiert Sprecher Benjamin Jendro: „Es ist nicht so, dass unsere Bereitschaftspolizei nicht andere Sachen zu tun hat.“ Stimmt wohl. Zum Beispiel Kriminelle schnappen, die manchmal direkt vor den eigenen Gebäuden stehen. | |||||
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| Autos der Zukunft (I): Dass Elon Musk Berlin „kann“, hat er zuletzt bei seinem womöglich unfreiwilligen Nicht-Besuch des Berghains bewiesen (dokumentiert in Form eines beleidigten Tweets). Offenbar hat der Tesla-Chef nicht nur an die Türen der Hauptstadt-Clubs geklopft, sondern die Nase auch in den Muff der Berliner Amtsstuben gesteckt: Musk probiert es neuerdings mit Berliner Gemütlichkeit und lässt die Tesla-Produktion in Brandenburg gemächlich anlaufen. Laut Automobilwoche entstehen dort derzeit 350 Autos pro Woche, bald sollen es 1000 sein. Bis Jahresende sollen dort laut Automobilwoche nur 30.000 Teslas vom Band gerollt sein. Ausgelegt ist die Fabrik für deutlich mehr, nämlich 500.000 jährlich. In einer Schalte mit Investoren erklärte Musk dann, man habe in anderen Tesla-Fabriken auch ein Jahr gebraucht, um die Produktion voll hochzufahren (Q: dpa). | |||||
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| Autos der Zukunft (II): Freie Parkplätze für freie Autobesitzer! Oder nicht? Ein Rudower staunte nicht schlecht, als mehr Parkplätze als üblich belegt waren, berichtet die „BZ“. Schuld war – klar, wer sonst – der BER: Da viele vor Ostern zum Flughafen wollten, hatte das Carsharing-Unternehmen Miles sein Parkplatz-Kontingent am Flughafen ausgeschöpft, erklärt die Sprecherin des Anbieters. „Wir mussten Ausweichmöglichkeiten finden“ und so habe man entschieden, an Gründonnerstag rund 40 Fahrzeuge in dem Rudower Gebiet abzustellen, wo sie bis Freitagabend blieben. Man verstehe die Irritation einzelner Anwohner, die plötzlich mehr Autos als gewöhnlich um sich hatten. Aber in dem Gebiet seien Parkplätze nicht knapp, und „öffentliches Straßenland kostenfrei zu nutzen, sollte allerdings keine Selbstverständlichkeit sein und eingefordert werden“, findet Miles (dass auch das Unternehmen streng genommen genau öffentlichen Raum kostenfrei genutzt hat – sei’s drum). Auch dass die Firma öffentlichen Raum außerhalb des Ausleih-Radius‘ als Zwischenlager für nicht benötigte Fahrzeuge nutzte, um am BER Zusatzkosten zu vermeiden, lässt Miles nicht gelten und verweist darauf, dass private Autos die meiste Zeit des Tages nur herumstehen: „Öffentliches Straßenland wird permanent zur Lagerstätte für private Autos – nicht nur in Rudow“, schreibt die Sprecherin. Wo sie recht hat… | |||||
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