Kronzeuge gegen Kurz • FPÖ-Erdrutschsieg • Gibt es genug Gas?

Kolumne von Cathrin Kahlweit • Rauswurf in Salzburg • Honiglebkuchen

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Für Nicht-Österreicher, die sich irgendwann mit dem ratlosen Gefühl von ihrem Ferien- oder Studienland abgewandt haben, dass sie den Korruptionsskandalen und dazugehörigen Untersuchungsausschüssen längst nicht mehr folgen konnten, hier eine kurze Zusammenfassung: Denn nach Ibiza begannen diverse Ermittlungen gegen Menschen aus der FPÖ und der ÖVP sowie gegen die ÖVP selbst. Eine davon mündete in der Inseraten-Affäre – also Steuergeld für positive Berichterstattung. Zwei Männer waren hier und anderswo mittelbar oder unmittelbar fast immer dabei: der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mittlerweile wegen Falschaussage erstinstanzlich verurteilt und in der Inseraten-Affäre als Nutznießer beschuldigt. Und Thomas Schmid, der Mann im Schatten, von dem es kaum Fotos gibt (außer sehr viele auf seinem von den Ermittlern ausgewerteten Handy, aber die wollen Sie nicht sehen). Er war Generalsekretär im Finanzministerium, später Vorstandschef der Staatsholding Öbag. Und Buddy in einer Chatgruppe von Regierungsmitarbeitern und Ministern, die Kurz letztlich, aber wirklich nur letztlich, das Amt kostete, auch wenn er bis heute überzeugt ist, ihm sei der nächste Wahlsieg schon damals gestohlen worden. Schmid glaubte lange, in der österreichischen Form von „House of Cards“ (House of Chats wäre auch nett) als Freund von Kurz gecastet und besetzt worden zu sein. Er half – laut seiner vor den Ermittlern ausführlichen Aussage, die, weil offenbar für glaubwürdig befunden, nun mit dem Kronzeugenstatus geadelt wurde – der Truppe um seinen Kanzler bei diversen Malversationen und Manipulationen. Er fühlte sich sicher – als Kumpel, aber auch als Handlanger und Komplize seines Herren. Aber Freundschaft währt bekanntlich nicht ewig, zumal wenn die Justiz einem im Nacken sitzt und eine Haftstrafe droht. Schmid ging zur Staatsanwaltschaft, legte sein gesammeltes Wissen über die Ära Kurz auf den Tisch, beantragte für sich selbst den Kronzeugenstatus – und ist nun nach Zahlung einer hohen Geldstrafe nur noch das, was das Wort ja auch besagt: Zeuge. Und eben nicht mehr Mittäter und Mitbeschuldigter. Der Rechtsanwalt von Schmid, Roland Kier, schreibt in einem zuversichtlichen und besonders woken Anschreiben an den „Sehr geehrter Herr Redakteurin“ (also in diesem Fall an mich), dass es der Rechtsstaat offenbar jetzt ernst meine „mit der Korruptionsbekämpfung. Auch Regierungskriminalität wird in Österreich effektiv verfolgt und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden gewürdigt“. Und der verehrte Kollege Florian Klenk vom Falter schreibt, die Justizministerin Alma Zadić setze – als politisch verantwortliche Ministerin – mit der Entscheidung, Schmid den Kronzeugenstatus zuzuerkennen, ein „letztes, wichtiges“ Signal. Sie gebe damit grünes Licht für einen Prozess gegen Spitzenleute der ÖVP. Zadić bekommt in den nächsten Tagen ihr zweites Kind, wäre aber auch sonst raus aus dem Job, weil die Grünen kaum in der nächsten Bundesregierung sitzen dürften, über die gerade verhandelt wird. Eben deshalb schreibt Klenk von einem „letzten, wichtigen Signal“. Wann der Prozess in der Inseraten-Affäre losgeht, steht dennoch in den Sternen. Wenngleich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach dieser Entscheidung sicher zuversichtlicher in die nächste Runde der Ermittlungen geht. Da sich der US-amerikanische Rechtsstaat als unfähig erwiesen hat, einen Ex-Präsidenten vor seiner Wiederwahl tatsächlich konsequent strafrechtlich zu verfolgen – und nun erstmals ein verurteilter Straftäter im Weißen Haus sitzt –, wäre es aber schön, wenn die Mühlen der Justiz in Österreich effektiver mahlen könnten. Vielleicht kann bis zum Beginn des nächsten Verfahrens in Wien ja auch irgendjemand Sebastian Kurz erklären, dass es nicht hilfreich ist, wenn man zur Untermauerung der eigenen, ohnehin wackeligen Position zwei dubiose russische Zeugen anschleppt, die keine Befragung überleben, sich in Widersprüche verwickeln und wie zwei Lachnummern auf Beinen wirken. Das hatte Kurz beim Prozess wegen Falschaussage getan. Comedy pur. Sollte in der Inseraten-Affäre tatsächlich Anklage erhoben werden, wird das ein riesiges Verfahren sein, mit Medienmanagern, Meinungsforschern, Regierungs- und ÖVP-Mitarbeitern. Die Marktforscherin Sabine Beinschab etwa, die längst zugegeben hat, Umfragen manipuliert und damit part of the deal gewesen zu sein, besitzt den Kronzeugenstatus nämlich auch – und das schon seit Längerem. Die nächste Justizministerin wird hoffentlich nicht von der ÖVP gestellt. Das wäre jetzt ein, siehe oben, schlechtes, erstes Signal für eine neue Regierung, die, so die Ankündigung, endlich mal was anders machen will. Es wird Zeit. Schönes Wochenende! Cathrin Kahlweit PS: Von den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos dringt aktuell wenig nach außen. Das schafft Freiraum für die wichtigen Fragen zur Bildung einer neuen Koalition. Unsere Glosse „Das Streiflicht“ zu den möglichen Namen lesen Sie hier. ANZEIGE Neues aus Österreich Erdrutschsieg für die FPÖ In der Steiermark dürften die Freiheitlichen erstmals den Landeshauptmann stellen. Das überraschende Ergebnis beeinflusst die Verhandlungen über eine neue Regierung in Wien. Zum Artikel Meinung Siegeszug der FPÖ Rationale Argumente fruchten nicht, der Zeitgeist weht rechts Muss Österreich jetzt frieren, Herr Stern? Russland hat die Lieferungen an den Energiekonzern OMV plötzlich gestoppt, dabei ist das Land noch immer abhängig von russischem Erdgas. Konzernchef Alfred Stern erklärt, was das für die Versorgung bedeutet. Zum Interview Getötet, weil sie Frauen sind In Österreich, Deutschland und der Schweiz ist das Zuhause für viele Frauen ein gefährlicher Ort. Fast täglich kommt es zu Tötungen. Aber wann sind diese auch ein Femizid? Und warum weiß keiner so genau, wie oft das passiert? Zum Artikel Gschissena! Dodl! Oasch! Wien ist nur noch auf dem dritten Platz der unfreundlichsten Städte? Bitte, das darf nicht wahr sein! Von Teresa Präauer Zum Gastbeitrag Weitere Neuigkeiten aus und zu Österreich: Ein russischer Spion namens Jan Wie Marsalek Agent wurde – und welche Ziele er im Visier hatte Meinung Deutschlands höchster Berg Warum Söder die Zugspitze den Österreichern schenken sollte Ganz viel Liebe für Mama Bergdoktor Hans Sigl überreicht Monika Baumgartner einen Kunstpreis „Für derartige Personen kein Platz“ Augsburger wehren sich gegen Auftritt von Rechtsextremist Sellner Österreich in der Kulturwelt Marina Davydovas Vertrag ist aufgelöst Die Salzburger Festspiele trennen sich von ihrer Schauspieldirektorin. Der Grund: Verstoß gegen „Dienstpflichten“. Zum Artikel Premiere von „Toni und Helene“ Wenn die 68er-Generation ins Altersheim eincheckt ANZEIGE Mein Österreichisch Fiaker (zweispännige) Pferdedroschke bzw. Kutscher eines Fiakers Birgit Jambor, Kerpen (Nordrhein-Westfalen) Es gibt vieles, was Österreich einzigartig macht, zum Beispiel die Sprache. An dieser Stelle veröffentlichen wir Lieblingsbegriffe von Leserinnen und Lesern. Welches österreichische Wort mögen Sie besonders gerne? Verraten Sie es uns bitte per E-Mail an oesterreich@sz.de 4 Wochen für 0,99 € testen Lernen Sie SZ Plus im Probeabo kennen. Unverbindlich und ohne Risiko. Mehr erfahren Faktor zehn Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 36: Regierungsbildung Es ist nun zwei Monate her, seit in Österreich Nationalratswahlen waren, doch eine Regierung gibt es immer noch nicht. Die FPÖ wurde zwar stärkste Partei (genauso wie bei den Landtagswahlen in der Steiermark am vorigen Sonntag), doch in Wien will keiner mit ihr koalieren. Stattdessen bemüht sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), seine Amtszeit zu verlängern, indem er mit SPÖ und Neos über eine Koalition verhandelt. Das zieht sich hin – ist aber noch weit entfernt von der längsten Regierungsbildung in Österreich: 1962/63 dauerte sie etwas mehr als vier Monate, ehe ÖVP und SPÖ zusammenfanden. In Deutschland waren es sogar gut fünfeinhalb Monate. Nach der Wahl 2017 versuchten es erst CDU, FDP und Grüne vergeblich, dann einigten sich schließlich CDU und SPD. Österreich vs. Deutschland: Wo steht welches Land besser da? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im interaktiven Quiz. ANZEIGE Backen in Österreich „Ein guter Lebkuchen braucht Honig. Und Zeit“ Wie schon ihre Vorfahren ist Katharina Pirker aus Mariazell Lebzelterin. Hier erklärt die Steirerin, worauf es beim Backen ankommt und wie hart gewordene Lebkuchen-Häuser ein zweites Leben bekommen. Außerdem verrät sie das Rezept für den Honiglebkuchen. Zum Interview Schließen Sie hier ein digitales Probe-Abo ab und laden Sie sich die digitale SZ am Wochenende inkl. 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