die Meinungsfreiheit ist unter linken Denkern in Verruf geraten. Für die Philosophin Juliane Rebentisch etwa ist Meinungsfreiheit ein „rechtspopulistischer Kampfbegriff“. Die Fernsehmoderatorin Anja Kohl findet, man sollte Personen mit anderer Meinung als der eigenen nicht mehr in Talkshows einladen. Die Soziologin Carolin Amlinger hält die Forderung nach Meinungsfreiheit für „libertären Autoritarismus“. Die Publizistin Carolin Emcke will die kontroverse Debatte ganz abschaffen. Und die Philosophin Eva von Redecker würde in ihrem Bestseller „Bleibefreiheit“ am liebsten gleich alle liberalen Freiheiten aussetzen. 

Den Vogel schoss aber jüngst der Journalist René Martens ab. Der schlug nämlich in einer Kolumne für den MDR ganz ironiefrei vor, das Wort „Meinungsfreiheit“ zum „Unwort des Jahres“ zu erklären. Das wäre vielleicht nicht der Untergang des Abendlandes, schreibt Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur von Cicero, wohl aber eine weitere Drehung am Götterdimmer.

Eine Woche ist es nun her, dass Nancy Faeser das Magazin Compact über das Vereinsrecht verbieten ließ. Im Interview mit Clemens Traub kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorgang – und warnt vor grenzüberschreitenden Maßnahmen im „Kampf gegen rechts“. Kubicki fordert: „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert.“

Steht die freie Rede noch unter Beschuss der woken Kulturkämpfer, haben sie die Unterhaltungsindustrie bereits weitgehend im Griff. Ein aktuelles Beispiel: Die Marvel-Studios planen einen „Captain America“-Film mit der israelischen Superheldin Sabra. Nach Protesten des israelfeindlichen Mobs nimmt Marvel eine Änderung vor: Sabra ist jetzt keine Israelin mehr. Dieses Meisterwerk an Feigheit und Rückgratlosigkeit wird die Antisemiten nicht zufriedenstellen, meint unser Autor Gideon Böss.

Als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit wertete der Jurist Manfred Kölsch im Februar auf Cicero Onlineden frisch in Kraft getretenen „Digital Services Act“. Heute widerspricht ihm die FDP-Politikerin Daniela Kluckert in einem Gastbeitrag: Der Staat müsse dafür sorgen, dass online nicht ausgelebt werden kann, was offline verboten ist. Mit dem Digital Services Act der EU und seiner nationalen Umsetzung, dem Digitale-Dienste-Gesetz, so Kluckert, würden Plattformbetreiber zu Recht stärker in die Pflicht genommen. 

Offiziell will die Bundesregierung den Marktanteil des Schienengüterverkehrs steigern. Tatsächlich aber werden Förderprogramme gestrichen, der Branche werden zahlreiche neue Lasten auferlegt, Strecken werden kurzfristig und entschädigungslos gesperrt. Der Bahn-Experte Christian Böttger schreibt über den Niedergang des Schienengüterverkehrs.

Zum Schluss noch ein Blick in die USA: Mit einem weniger polarisierenden und diskreditierten Kandidaten als Kamala Harris könnten die Demokraten durchaus noch eine Chance auf eine weitere Amtszeit im Weißen Haus haben, meint Cicero-Autor Shantanu Patni. Doch es ist ihnen zuzutrauen, auch diese zu verspielen. Patni fragt sich: Warum nicht Bernie Sanders?

Und jetzt noch einige Worte in eigener Sache:

Ich möchte mich im Namen der gesamten Cicero-Redaktion ganz herzlich bei Ihnen bedanken, liebe Leserinnen und Leser. Während die Zahl unserer Plus-Abonnenten von Cicero Online kontinuierlich steigt, spiegelt sich unser regierungskritischer Journalismus und unser wiederkehrendes Plädoyer für den mündigen Bürger auch in den Verkaufszahlen des gedruckten Cicero wider. 

Wie die neuesten Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) zeigen, dürfen wir uns mit Blick auf die Verkaufszahlen der gedruckten Ausgabe besten Gewissens „Deutschlands erfolgreichstes politisches Magazin“ nennen. So konnten wir unsere Magazinverkäufe im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um schier unglaubliche 34,4 Prozent steigern. Eine Wachstumsrate, von der andere politische Publikationen nur träumen können. Die Cicero-Redaktion sagt: Danke! Bleiben Sie uns treu. 

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online