| die Richter am Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster haben entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Gestern meinte Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, im Cicero-Interview: „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen.“ Je länger man über das Urteil nachdenkt, meint hingegen der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler, desto zweifelhafter wird es. Nein, so Boehme-Neßler, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. Rechtsstaat – so scheint mittlerweile die Devise zu lauten – ist, was du draus machst. Für Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, verstoßen Verbote, in Schulen und Behörden Gender-Sprache zu verwenden, gegen Grundrechte. Doch solche Gesetze schützen vielmehr die Mehrheit vor der Übergriffigkeit von Aktivisten, schreibe ich in meinem heutigen Kommentar. Ohnehin geht es weniger um Grundrechte, sondern, wie Ataman selbst zugibt: Es geht um Kulturkampf. Der Kulturkampf tobte am Wochenende auch im schwedischen Malmö. Beim Eurovision Song Contest zeigte das moderne und queere Europa, was die noblen Worte Solidarität und Empathie eigentlich wert sind. Im Zweifel: nichts. Zumindest, wenn es um Juden geht. Gideon Böss über das Festival der Schäbigkeit. Angesichts der galoppierenden Inflation fällt Regierungspolitikern allerlei Populistisches ein. Manche wollen eine Dönerpreisbremse, Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg: Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung. Selbst der großzügigste Mindestlohn macht den Kohl nicht fett. Denn das dicke Ende kommt sowieso noch. Vor den EU-Wahlen werden die Wähler bewusst darüber im Unklaren gelassen, wie hoch die Tonne CO2 bis zum Jahr 2030 besteuert wird. Ein drastischer Anstieg steht zu befürchten – und damit ein heftiger Griff in den Geldbeutel der Bürger. Der Diplom-Ökonom Hans Martin Esser sagt: Der Preisschock naht. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online | 
