Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der in einer privaten Facebook-Gruppe eine Fotomontage gepostet hatte. Das Gericht wertete den Beitrag als Drohung gegen Mitarbeiter des Betriebs. Das Gericht berücksichtigte dabei u.a., dass die private Chatgruppe sich an das Personal der Arbeitgeberin und einen größeren Adressatenkreis richtete.

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Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor Eltern Kosten für eine anderweitige Betreuung erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Die Rechtsmittel müssen insoweit ausgeschöpft sein. Das hat das Landgericht Frankenthal entschieden.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen ein Tempo-30-Schild als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Demnach hatte der Antragsteller seine persönliche Betroffenheit durch die Geschwindigkeitsbeschränkung als Autofahrer nicht hinreichend vorgetragen. Zudem habe die Stadt Pforzheim die Lücke zwischen zwei Tempo-30-Abschnitten zu Recht schließen dürfen.

Krankenkassen müssen die Kosten für drei erfolglose Versuche einer Kinderwunschbehandlung übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für die Anzahl der erfolglosen Versuche ist demnach nur auf dieselbe Behandlungsmethode abzustellen - weitere erfolglose Versuche mit anderen Methoden sind nach dem Gericht dabei grundsätzlich unbeachtlich.