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Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 22.05.2024 | bedeckt, Regen möglich, 17 bis 23°C. | ||
+ Berlins SPD kann nicht ohne Raed Saleh + Heftige Kritik von Ex-Finanzsenator Kollatz + Jugendgewalt im einstigen Kinderkiez Prenzlauer Berg + Berlin als Metropole der Flusskrebse + |
von Robert Ide |
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Guten Morgen, dieser Checkpoint kommt auch heute zu Ihnen ohne Brief, aber mit Siegel. Von welcher Güte dieses ist, können Sie gleich beim Lesen beurteilen. Ein Schulbuch mit vielen Siegeln ist offenbar Berlins Bildungsverwaltung. Diese hat nach Berichten in unserer Checkpoint-Mailbox wohl wieder einmal neue Zeugnisformulare für Grundschulen verordnet. Was, glauben Sie, wird darin verlangt: a) ein offizieller Schulstempel, b) ein offizielles Dienstsiegel oder c) ein bisher nicht bekannter Dienststempel? Die Auflösung gibt’s hier morgen – oder bei der nächsten Zeugnisausgabe. | |||
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Gestern machte ein Witz in der Berliner SPD die Runde: Wenn es bald eine Doppelspitze in der Fraktion geben sollte, stellt sich Raed einfach doppelt auf. Die einfache Mehrheit hat sich zumindest gestern für zwei weitere Jahre mit dem Dauer-Fraktionschef Raed Saleh entschieden. Auch wenn er zuvor beim Mitgliedervotum als Parteichef deutlich abgestraft worden war. Auch wenn es heftige Kritik der neuen designierten Parteichefs an seinem Manöver gab, die Fraktionswahlen eilig vorzuziehen und erst viel später eine Doppelspitze zulassen zu wollen. Auch wenn der ehemalige Finanzsenator Matthias Kollatz noch kurzfristig gegen ihn antrat und immerhin acht Proteststimmen einsammelte. Warum hat Kollatz das getan? „Weil es in einer solchen Situation wichtig ist, dass keine Einigkeit nach außen präsentiert wird, wenn sie nicht da ist“, sagte Kollatz am späten Dienstagabend dem Checkpoint. Mit Blick auf Saleh sprach er von einem „Verfahrenstrick, erst die Möglichkeit einer Doppelspitze zu beschließen und sie dann nicht zu nutzen“. Inhaltliche Kritik hat Kollatz vor allem an der von Saleh vorangetriebenen und der schwarz-roten Koalition vertretenen Haushaltspolitik. „Mit einem völlig überdimensionierten Doppelhaushalt und einem verfassungswidrig angelegten Sondervermögen über den Haushalt hinaus wurden unhaltbare Versprechungen gemacht“, beklagt der ehemalige Finanzsenator. Berlin lebe über seine Verhältnisse. Und: „Raed Saleh wird die Realitätsverweigerung in finanzieller Hinsicht nicht fortsetzen können.“ Der seit 2011 amtierende Saleh verbuchte trotz der vielfältigen Kritik bei der Abstimmung klare 25 Stimmen für sich und erklärte danach fast schon generös: „Ich bin sehr stolz auf meine Fraktion.“ Am Ende bleibt der dauerpräsente Strippenzieher und Koalitionsstratege aus Spandau der König der Berliner Sozialdemokratie. Wenn er seinen Machtwillen allerdings zu weit treibt, wird er irgendwann ein Gekrönter ohne Land sein. | |||
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Überholen ohne einzuholen. Den Anspruch, an dem die DDR als starres Gebilde einst scheiterte, könnte ein hoch flexibles, schnell lernendes Gebilde bald doch noch einlösen – zum Schaden der gesamten Menschheit: In einem verstörenden Aufruf warnen 25 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor der fortschreitenden Eigenintelligenz der künstlichen Intelligenz. Diese könnte bald autonom handeln und eigene Ziele verfolgen, Algorithmen manipulieren und biologische Waffen lenken, heißt es in der Zeitschrift „Science“ (Hintergründe hier). Die EU beschloss am Dienstag ein Gesetz für mehr Transparenz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (via dpa). Aus Expertensicht könnte ohne eine wirksame Kontrolle der KI die Welt bald unumkehrbar außer Kontrolle geraten. Dies allerdings ist mit der derzeit eingesetzten menschlichen Intelligenz auch zu befürchten. | |||
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So geht es schon gut los, das Grundgesetz. Seit 75 Jahren schützt es Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und eben Menschenwürde in der Bundesrepublik, nach der deutschen Einheit 1990 auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. In Ostdeutschland fremdeln allerdings nicht wenige Menschen mit den offiziellen Feierlichkeiten in dieser Woche, denn sie selbst sind erst seit 34 Jahren mitgemeint. Hätte eine gemeinsame deutsche Verfassung dieses Fremdeln auflösen können? „Ach was“, sagt Wolfgang Thierse am Checkpoint-Telefon. Der frühere Bürgerrechtler, Mitbegründer der ostdeutschen Sozialdemokratie und langjährige Präsident des Deutschen Bundestages erzählt im Gespräch, warum eine neue Verfassung eine Illusion war und was am Grundgesetz trotzdem geändert werden sollte – nachzulesen in der Vollversion des Checkpoints, und zwar hier. | |||
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Was ist eigentlich so toll an Prenzlauer Berg? Die Polizei weiß es und berichtet, „dass der Ortsteil aufgrund seiner städtebaulichen Struktur mit unzähligen Lokalitäten, attraktiven Parkanlagen und weiteren Kulturstätten für Jugendliche und Heranwachsende äußerst attraktiv ist. Dies gilt sowohl für Ansässige aus Berlin, aus dem Berliner Umland sowie für Touristinnen und Touristen.” Dummerweise steigt mit vielen Jugendlichen im einstigen Kinderkiez auch die Jugendgruppengewalt, wie die Innenverwaltung auf SPD-Anfrage berichtet. Demnach dominieren vor allem die Delikte Raub (95 Anzeigen im vergangenen Jahr), schwere Körperverletzung (33) und Körperverletzung (20). Die Vorfallzahlen haben sich seit 2020 verdoppelt. Schwerpunkte sind der Mauerpark (71 Delikte seit 2020), das Neubaugebiet „Mühlenkiez“ an der Hanns-Eisler-Straße (17 Delikte) und der Helmholtzplatz (16 Delikte). Es kommentiert OL, stadtbekannter Comiczeichner aus Kiezhausen: „In den Prenzlauer Berg zu ziehen, war eine reine Bauchentscheidung.“ | |||
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