Kyjiws Weg bleibt lang

Kyjiws Weg bleibt lang

Das Rauschen im Blätterwald hatte es schon angekündigt, nun ist es offiziell: Die Europäische Kommission empfiehlt den EU-Ländern den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie auch mit Moldau und Georgien.
In einem frühen Entwurf des Berichts der Kommission soll auch Bosnien und Herzegowina grünes Licht gegeben worden sein. Letztendlich reichte es wegen zunehmender ethnischer Spannungen in dem Bundesstaat jedoch nicht ganz.
Doch auch für die Ukraine ist der Weg trotz des Blitzaufstiegs zum Beitrittskandidaten noch lang.
Bedingung für Gespräche bleibt die Umsetzung ausstehender Reformen. Zudem entscheiden letztgültig die EU-Staats- und Regierungschefs beim anstehenden EU-Rat ab dem 14. Dezember, ob Beitrittsgespräche wirklich aufgenommen werden.
Selbst diese garantieren noch keinen Beitritt – man denke an die Türkei. Und dann wären da noch die komplizierten EU-Reformen, die als Voraussetzung für eine Erweiterung ab frühestens 2030 gelten. Nicht umsonst appellierte der ukrainische Außenminister Kuleba im Interview mit Euractiv, die Aufnahme der Ukraine nicht durch die EU-Reform aufzuhalten.
Dennoch: Eine Hürde ist gestern unzweifelhaft genommen worden.
Wie der Prozess nach einer positiven Entscheidung aussehen würde und wie die Kommission ihre Entscheidung begründet, lesen Sie hier.

@realNickAlipour

@alinaclasen_

EU-Parlament: Mehr Barrierefreiheit für Parlamentsgebäude. Das EU-Parlament will Regeln einführen, um die barrierefreie Nutzung seiner Räumlichkeiten in der EU zu verbessern. Aus einem internen Dokument, das Euractiv vorliegt, geht hervor, dass dafür 13,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mehr dazu.
EU verzögert Strategie zur Eindämmung von Nährstoffverlusten. Die EU-Kommission will die EU zu einem "Kreislaufsystem" für Nährstoffe machen und die Stickstoffverluste in der Landwirtschaft eindämmen. Doch eine lang erwartete Strategie zu diesem Thema lässt vor den nahenden EU-Wahlen auf sich warten. Weiterlesen.
Neue Gentechniken: EVP will Vorschlag abschwächen und stößt auf Widerstand. Ein Vorschlag, die Regeln für neue Gentechniken (NGT) weiter zu lockern, als die Kommission ursprünglich beabsichtigt hatte, wurde von den linken Parteien im EU-Parlament stark kritisiert. Hauptstreitpunkt ist die Kennzeichnungspflicht der neuen Technologie. Zum Artikel.

@dahm_julia

EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich weiterhin im Clinch. Kurz vor einer erneuten Diskussion der EU-Finanzminister über die Reform der Staatsschulden, liegen die Positionen der Hardliner und derjenigen, die mehr Flexibilität fordern, weiterhin weit auseinander. Ein Kompromiss scheint derzeit nicht in Sicht. Mehr dazu.

@Jonpackroff

Trotz Atomausstieg: Belgien forscht an neuen Reaktoren. Fünf Industrie- und Forschungseinrichtungen aus Belgien, Rumänien, Italien und den USA wollen die Entwicklung kleiner modularer Reaktoren (SMR) beschleunigen, heißt es in einer am Mittwoch unterzeichneten Absichtserklärung – obwohl Belgien eigentlich den Ausstieg aus der Kernenergie geplant hatte. Mehr lesen.
Serbien optimistisch über EU-Beitritt nach Kommissionsbericht. Serbien deutet den Mittwoch erschienen Bericht der EU-Kommission zur Erweiterung des Staatenbunds positiv. Der wichtigste Aspekt sei, dass die Kommission keine Rückschritte Serbiens auf dem Weg in die EU festgestellt habe, sagte Premierministerin Ana Brnabić Weiterlesen.
Ungarns Außenminister: Energieversorgung ist zu ideologisch geworden. Ungarn kritisiert den Einfluss von Klimapolitik auf die Energieversorgung. Ungarns Gasversorgungsstrategie werde derzeit durch den daraus resultierenden Mangel an europäischer Pipeline-Infrastruktur beeinflusst, beschwerte sich Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch. Zum Artikel.
Neue slowakische Regierung setzt Entrussifizierung der Kernenergie fort. Trotz des Widerstands der slowakischen Nationalisten steht die neugewählte slowakische Regierung von Robert Fico (Smer) weiter hinter der Umstellung von russischem auf amerikanischen und französischen Kernbrennstoff, so Wirtschaftsministerin Denisa Saková. Mehr lesen.
Migrationsabkommen mit Italien: Albanien veröffentlicht zusätzliche Details. Die albanische Medien- und Informationsagentur hat weitere Einzelheiten des Abkommens zwischen Albanien und Italien veröffentlicht. In den geplanten Zentren für die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien sollen jährlich bis zu 36.000 Personen aufgenommen werden können. Mehr dazu.
Frankreich: Ministerin rügt EU-Länder für fehlende Antisemitismus-Strategien. Dreizehn EU-Mitgliedsstaaten hätten trotz einer geltenden EU-Empfehlung keine nationalen Pläne zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet, sagte die französische EU-Ministerin Laurence Boone am Mittwoch und kündigte an "angesichts des vergangenen Monats", stärkeren diplomatischen Druck dahingehend aszuüben. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.