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Landesgesetzblatt für Oberösterreich - Newsletter


Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2015 wird das Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtlich verbindlich im Rechtsinformationssystem RIS kundgemacht.
- Rechtsverbindlich ist ausschließlich das elektronisch signierte PDF-Dokument.
- Bei Landesgesetzen und Vereinbarungen können Sie auch die Erläuterungen abrufen.

Folgende Landesgesetzblätter wurden am 27. September 2016 herausgegeben:

LGBl. Nr. 58/2016

Landesgesetz, mit dem das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 geändert wird (Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz-Novelle 2016)

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LGBl. Nr. 59/2016

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsverordnung geändert wird

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LGBl. Nr. 60/2016

Verordnung der Oö. Landesregierung zur Erstellung externer Notfallpläne

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LGBl. Nr. 61/2016

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festsetzung eines landesweiten Berechtigungssprengels für die öffentlichen Neuen Mittelschulen in Oberösterreich

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LGBl. Nr. 62/2016

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Auflassung eines Abschnitts der Landesstraße B 310, Mühlviertler Straße, als Landesstraße

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LGBl. Nr. 63/2016

Raumordnungsprogramm der Oö. Landesregierung über die Verwendung von Grundstücken in der Region Mühlviertel als Gebiet für Geschäftsbauten

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Aktueller Hinweis: Oö. Landespolitik "online" - 10. Sitzung des Oö. Landtags der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am Donnerstag 29. September 2016, 10.00 Uhr

Die Sitzungen des Oö. Landtags werden live übertragen und aufgezeichnet. Die einzelnen Tagesordnungsbeiträge des Oö. Landtags sind auch später jederzeit abrufbar

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Roter und grauer Balken


Dieser Newsletter wird herausgegeben von

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Verfassungsdienst
4021 Linz, Landhausplatz 1

Grundlegende Richtung ist die Information über neue Ausgaben des Landesgesetzblatts für Oberösterreich.

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