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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 07.08.2019 | Vormittags sonnig, später dann unbeständig mit möglichen Schauern bei max. 26 °C. | ||
| + Themenschwerpunkt zur Landtagswahl in Brandenburg + CDU fordert Rücktritt von Bildungssenatorin Scheeres + Zahl der Neubauten in Berlin geht zurück + |
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| von Ann-Kathrin Hipp |
| Guten Morgen, noch dreieinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl in Brandenburg („Wahl-O-Mat“ hier). Noch dreieinhalb Wochen SPD-Land – was dann kommt, weiß keiner so genau. Die Zeichen stehen auf Zäsur. In der PNN, wie auch im Tagesspiegel und im Checkpoint, werden wir die Tage bis zur Wahl intensiv begleiten , uns durch Wahlprogramme wühlen, Fakten checken, PolitikerInnen zu Wort kommen lassen, genauso wie die, die sonst vielleicht nicht gehört werden. Den Start macht heute das Thema Bildung, insbesondere die frühkindliche. Kitaplätze und Erzieher fehlen, die Gebühren sind chaotisch. „Die Elternbeiträge sollten komplett abgeschafft werden“, fordert Stephanie Löbe, Erzieherin aus Cottbus, im großen Interview – und wünscht sich gleichzeitig mehr Anerkennung für ihre Arbeit. „Wir sind nicht nur die Basteltanten. (…) Wir legen schließlich bei den Kindern den Grundstein für ihr späteres Leben.“ | ||||
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| In Berlin fordert die CDU nur einen Tag nach den Sommerferien den Rücktritt von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD): „Diese Bildungskrise ist schon lange eine Scheereskrise. (…) Die Senatorin hat das Vertrauen der Elternschaft endgültig verloren“, twittert der Landesvorsitzende Kai Wegner. Und Fraktionschef Burkard Dregger fordert die Entlassung via Brief an den Regierenden. „Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ – oder eine Qualitätskommission. Weil sie irgendetwas machen musste, hat die Bildungssenatorin am Dienstag Experten einberufen, um den Berliner Qualitätspakt dauerhaft zu begleiten und fortzuentwickeln. Einbezogen werden sollen unter anderem Mitglieder aus dem Landesschulbeirat, den Gewerkschaften und dem Landeselternausschuss (sprich alle Kritiker). Den Vorsitz übernimmt Bildungsforscher Olaf Köller vom Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik an der Universität Kiel. Sein Ziel: Bis zum Frühjahr 2020 Vorschläge vorlegen. | ||||
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| Während alle darauf warten, dass der Wedding kommt, war er vielleicht schon längst da – und geht bereits wieder. Der Immobilienkonzern „Vandenberg“, selbsternannter „Spezialisten für Eigentumswohnungen“ hat dem Stadtteil einen eigenen Imagefilm gewidmet. Zu sehen sind Plötzensee, Leopoldplatz und Gesundbrunnen, begleitet von englischer Moderation und sanftem Sonnenlicht. Zu lesen ist auf der Website des Unternehmens: „Eine Eigentumswohnung in Berlin kann mehr sein als die eigenen vier Wände: Durch die Mieteinnahmen haben Sie beispielsweise ein stabiles Renditeobjekt in einer wachsenden und pulsierenden Stadt (…).“ | ||||
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| Der Mietendeckel kommt – und bevor er überhaupt da ist, geht die Zahl der Neubauten bereits zurück. Wie das Amt für Statistik meldete, erteilten Berlins Ämter im ersten Halbjahr 2019 Genehmigungen für den Bau von 11.346 Wohnungen (2,2 Prozent weniger als im Vorjahr). 1.400 Wohnungen entstanden allein durch „Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden“ – etwa den Ausbau von Dachgeschossen oder einer Änderung der Nutzung von Immobilien. Platzmangel macht kreativ. Mehr bauen und schneller bauen will bekanntlich Berlins Regierender höchstpersönlich und hat – wir erinnern uns – deshalb vor wenigen Wochen seinen Urlaub unterbrochen, um den für ihn unzureichenden Stadtentwicklungsplan Wohnen zu stoppen. Die Linke fordert Informationen der „Berliner Zeitung“ zufolge jetzt eine Erklärung im Koalitionsausschuss. „Wir haben bisher keinen vernünftigen Grund gehört“, sagt Fraktionschef Udo Wolf. Nur die Stadtentwicklungssenatorin zu ärgern, sei kein Ausweis für gutes Regieren. | ||||
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| Kostengünstiger regieren muss der Senat in den kommenden Jahren. 2021 weist der Landeshaushalt zum ersten Mal seit zehn Jahren ein Finanzierungsdefizit auf. Auch in den beiden Folgejahren ist mit roten Zahlen zu rechnen. Um die Vorgaben der gesetzlichen Schuldenbremse einzuhalten, wird die nächste Regierungskoalition sparen müssen. Senator Kollatz forderte „konkrete Maßnahmen“ (SPD) – und hat leicht reden. Wer weiß ob seine Partei dann noch dabei ist. | ||||
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