Spaniens Agrarminister: Neue Amtszeit, neue Pläne? vom 29/11/23 Der wiederernannte spanische Agrarminister Luis Planas hat versprochen, auch in seiner dritten Amtszeit den Themen "Jugend und Frauen, Wasser und Digitalisierung" Priorität einzuräumen. Damit signalisiert er, dass er an seinem bisherigen Kurs festhalten wird. Doch keine Halbierung von chemischen Pflanzenschutzmitteln: EU-Parlament bringt Gesetz zu Fall vom 23/11/23 Das EU-Parlament hat gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) gestimmt, gleichzeitig aber eine Überarbeitung und weitere Verhandlungen hierzu blockiert. Das Gesetz steht damit aller Voraussicht nach vor dem Aus. Elf EU-Länder fordern mehr „Flexibilität“ bei GAP-Regeln für Brachflächen vom 22/11/23 Elf EU-Staaten, darunter auch Frankreich, fordern mehr "Flexibilität" bei der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführten Ausnahmeregelung zur Stilllegung von Flächen. Die Europäische Kommission scheint davon überrascht. EU-Pflanzenschutzmittelverordnung: Gemeinsam gegen die Biodiversitätskrise vom 20/11/23 Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich bei seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, bis 2030 die Mengen und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln um die Hälfte zu reduzieren. Nun stimmt am Mittwoch (22. November) das EU-Parlament final darüber ab, schreibt Maximilian Wulfheide. Bauernverband warnt vor EU-Beitritt der Ukraine vom 17/11/23 Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich mit scharfen Worten gegen einen EU-Beitritt der Ukraine gestellt. Aus seiner Sicht würde dieser Schritt einem “Exitus” der Familienbetriebe in der EU gleichkommen. EU-Rechnungshof: Fördermilliarde für Fischzucht nicht genutzt vom 16/11/23 Die Investitionen der EU in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro haben nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) keine "konkreten Ergebnisse" im Aquakultursektor erbracht. Die stagnierende Industrie scheue den damit verbundenen Verwaltungsaufwand. Nach Patt der EU-Staaten: Brüssel verlängert Glyphosat-Zulassung vom 16/11/23 Auch in der finalen Abstimmungsrunde ist unter den EU-Staaten keine Mehrheit für oder gegen die erneute Zulassung von Glyphosat zustande gekommen. Nun plant die EU-Kommission, das Herbizid im Alleingang für weitere zehn Jahre zu erlauben. EU-Pläne für CO2-Entnahme als unzureichend kritisiert vom 16/11/23 Mit einem neuen Zertifizierungssystem will Brüssel gegen Greenwashing bei CO2-Kompensationen vorgehen und einen Markt für dauerhafte CO2-Entnahme schaffen. Unternehmen sind jedoch skeptisch, ob die Pläne ausreichen und fordern mehr finanzielle Anreize zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. EU-Kommission erwägt Vizepräsidenten für Lebensmittel vom 14/11/23 Quellen zufolge prüft die Europäische Kommission derzeit Optionen für mögliche Änderungen an ihrer Zusammensetzung für die nächste Amtszeit. Interessengruppen der Agrar- und Ernährungsindustrie fordern einen neuen Kommissionsvizepräsidenten für Lebensmittel. Bleibt Glyphosat am Markt? Die Ampel bricht ihren Koalitionsvertrag vom 13/11/23 „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.“ Klarer könnte ein Versprechen im Koalitionsvertrag nicht benannt sein, und danach sollten alle drei Koalitionspartner handeln, meint Jutta Paulus.
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