Laschet greift an, Kraft pariert

Liebe Frau Do,

gestern also das erste und leider einzige TV-Duell zwischen NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft und CDU-Herausforderer Armin Laschet. Kurze Bilanz: In der inneren Sicherheit, beim Unterrichtsausfall, in der Wirtschaftspolitik war Laschet überraschend angriffslustig, energisch, ohne persönlich zu attackieren. Hier liegen Krafts offensichtliche Schwächen. In der Familienpolitik, in der Prävention punktete indes Kraft. Auffällig ist, wie dünnhäutig die Ministerpräsidentin teilweise reagierte, ja laut wurde. Man spürte, dass das Rennen in NRW eng geworden ist. Thomas Reisener, Kirsten Bialdiga, Laura Ihme und Christian Schwerdtfeger fassen den TV-Abend im WDR zusammen.

An mangelndem Selbstbewusstsein fehlt es CSU-Chef Horst Seehofer bekanntlich nicht. Bei seinem einzigen Wahlkampfauftritt im NRW-Landtag schrieb der CSU-Chef seinem nordrhein-westfälischen Parteifreund Armin Laschet ins Gästebuch: „Alles wird gut. Abgemacht!“ Kurz danach trafen meine Kollegin Eva Quadbeck und ich einen aufgeräumten und erstaunlich handzahmen bayerischen Ministerpräsidenten zum Interview. Und sprachen mit ihm über die Diagnose seiner Ärzte, Millionengelder aus Nordrhein-Westfalen für das einst arme Bayern und sein Verhältnis zur Kanzlerin.

Die Leitkultur-Debatte von CDU-Innenminister Thomas de Maizière erregt die Gemüter. Vor allem das linke Lager ist empört, denn dort sieht man sofort das rote Licht des Deutschnationalen leuchten. Gemach, gemach. Es war ein in Damaskus geborener Araber muslimischen Glaubens, der den Begriff 1998 in die gesellschaftliche Debatte brachte. Bassam Tibi diskutierte in seinem Buch „Europa ohne Identität?“ über die Krise der multikulturellen Gesellschaft. Er forderte etwa das „Primat der Vernunft“ vor der religiösen Offenbarung. Nicht ganz zu Unrecht. Es sind türkischstämmige Persönlichkeiten wie die Soziologin Necla Kelek, die die größte Hürde bei der Integration der muslimischen Einwanderer in deren teilweise scharf konturiertem islamischem Weltbild sehen. Heißt also: Integration braucht Identität. Nur wenn wir wissen, wer wir sind, können wir Fremde integrieren. Ein Einwanderungsgesetz, das SPD, Grüne und Teile der CDU fordern (und ich für richtig halte), würde ohnehin diese Diskussion aufbrechen lassen. Leitkultur im Sinne eines „leitenden“ Werte- und Normenkatalogs. Aber reicht da nicht das Grundgesetz aus? Tatsächlich wirken de Maizières Thesen recht banal. Unser Kulturchef Lothar Schröder analysiert. Und Deutschlands großer Philosoph Jürgen Habermas schreibt exklusiv für die Rheinische Post, was er darüber denkt.

Herzlichst,

Ihr