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| Sehr geehrte Damen und Herren, | | | Olaf Gersemann | | Ressortleiter Wirtschaft |
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die Kanzlerin hat dieser Tage wahrlich genug Probleme. „Uns ist das Ding entglitten“, hat Angela Merkel der „Bild“ zufolge bei unionsinternen Beratungen gesagt. Jeder kann sich denken, was gemeint ist – angesichts des multiplen Behördenversagens an fast allen Corona-Fronten.
Jetzt kommt aber noch ein Problem hinzu. Es ist, ironischerweise, ein Erfolg: Bayern, Berlin und NRW liegen laut neuesten RKI-Informationen inzwischen wieder bei unter 100 Corona-Infektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Das von Kanzlerin und Ministerpräsidenten im Oktober ausgegebene Inzidenz-Ziel von 50 könnte daher viel schneller in Sichtweite geraten, als man es selbst vor einer Woche noch zu hoffen gewagt hätte. Für die Kanzlerin ist das ein Problem, weil ihr damit eine Drohkulisse wegbricht. Frau Merkel würde nämlich laut „Bild“ gerne „noch strenger werden“.
Mit jedem Tag aber, an dem der Abwärtstrend bei den Fallzahlen anhält, dürfte auch nur ein Festhalten an den bestehenden Maßnahmen schwerer zu vermitteln sein. Hinzu kommt, dass mit jeder neuen Lieferketten- und Logistikpanne die Aussicht auf eine rasche Impfung schrumpft. Ein letztes großes Luftanhalten, das reichen wird, um an das rettende Impf-Ufer zu kommen: Dieses Narrativ steht der Kanzlerin nicht zur Verfügung.
Und so wird ein weiterhin strikter Kurs nur dann mehrheitsfähig bleiben, wenn die Angst vor Virusmutationen alles überragt. Bisher war das so: Nach der jüngsten Bund-Länder-Krisensitzung reichten der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der schmucklose, lapidare Verweis auf Varianten des Coronavirus, um weitere Lockdown-Verschärfungen weitgehend unwidersprochen durchzusetzen.
Inzwischen aber krachen die Inzidenzen auch dort in Europa ein, wo die Virusvarianten sich rasch ausgebreitet hatten, in Großbritannien und Irland nämlich. Offenkundig ist es also nicht so, dass gegen B.1.1.7 und andere Mutationen kein Kraut gewachsen wäre: Die Ausbreitung der Varianten führt nach Lage der Dinge eben nicht unausweichlich in einen Kontrollverlust mit immer weiter steigenden Fallzahlen.
Das soll nun nicht heißen, dass mit den Mutationen nicht Erreichtes wieder gefährdet werden könnte. Aber es soll heißen, dass auch diese Drohkulisse bröckelt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in Großbritannien und Irland die Corona-Inzidenz in absehbarer Zeit auf oder unter die hiesigen Werte fällt. Dann noch mit Verweis auf diese beiden Länder deutsche Schulen, Friseursalons und Restaurants geschlossen halten zu wollen, dürfte eine argumentative Herausforderung werden, gelinde gesagt. Und wer dann auch noch „strenger werden“ und „diese Reisen verbieten“ will, wird wirken wie aus der Zeit gefallen.
Was den Tag heute bestimmt, darüber berichtet für Sie jetzt aus dem WELT-Newsroom meine Kollegin Judith Mischke.
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| WAS HEUTE SCHLAGZEILEN MACHT |
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| Quelle: David Hutzler/dpa |
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Umfrage: Bürger wollen mehr Mitsprache des Bundestages
Fast jeder zweite Deutsche ist einer Umfrage zufolge dafür, dass der Bundestag über neue Corona-Regeln final entscheidet. 44,3 Prozent der Befragten einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Magazin „Business Insider“ wünschten sich dies. 17,5 Prozent der Befragten gaben derweil an, dass alleine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über neue Corona-Schutzmaßnahmen entscheiden sollte. 15,9 Prozent der Befragten sind für Corona-Entscheidungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz, also die Beratungsrunden der Länder mit dem Bund (15,9 Prozent). Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hatten in der vergangenen Woche beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Die Länder müssen die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde selbst umsetzen, zum Teil werden sie dabei angepasst.
Weniger Neueinstellungen wegen Lockdown
Die Firmen in Deutschland haben sich zum Jahresanfang mit Neueinstellungen zurückgehalten. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Januar im Vergleich zum Dezember leicht ab: „Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu mehr Entlassungen“, hieß es vom ifo-Institut. In der Industrie kletterte der Index zwar zum achten Mal in Folge. Dennoch sind die Unternehmen, die Stellen streichen wollen, noch in der Mehrheit. „Bei den Dienstleistern halten sich die Angaben zu Einstellungen und Entlassungen in etwa die Waage.“ Positive Personalpläne haben weiter die IT-Branche sowie Unternehmensberatungen, auch Supermärkte suchen Mitarbeiter. Trotz der Wintermonate wollen laut Ifo einige Betriebe am Bau ihr Personal aufstocken.
Nach Laschet-Wahl: Union gewinnt leicht an Zustimmung
Nach der Wahl von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zum CDU-Parteivorsitzenden hat die Partei an Zustimmung gewonnen. Im Trendbarometer von Forsa legte die Union gegenüber der Umfrage in der Vorwoche – die unmittelbar nach Laschets Sieg durchgeführt worden war – um zwei Prozentpunkte zu und kommt damit auf 37 Prozent. Die Grünen und die Linke verlieren jeweils einen Prozentpunkt und landen auf jetzt 18 und sieben Prozent. Die SPD bleibt mit 15 Prozent drittstärkste Kraft, die AfD kommt weiter auf neun und die FDP auf sieben Prozent. Diesen Wert erreichen auch alle sonstigen Parteien zusammen. Die Zahl der Nichtwähler und Unentschlossenen entspricht mit 23 Prozent in etwa der Zahl der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 (23,8).
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| WORÜBER HEUTE DISKUTIERT WIRD |
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| Quelle: Sebastian Gollnow/dpa |
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Seit heute gilt in Deutschland die neue Homeoffice-Verordnung: Arbeitgeber sind jetzt verpflichtet, ihren Mitarbeitern das Arbeiten von zuhause aus zu ermöglichen. „Nachdem wir unsere privaten Begegnungen bereits massiv heruntergefahren haben, geht es jetzt um berufliche Kontakte“, erklärte SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Vor allem Bürojobs sollten von daheim aus erledigt werden. Zugleich glaubt Mast, „dass es harte Kontrollen gar nicht braucht.“ Denn: „Vieles regelt sich durch vorbildliches Verhalten und gemeinsam nacheinander schauen. Das gilt im Berufs- wie Privatleben gleichermaßen.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) rief die Menschen dazu auf, „in der wohl kritischsten Phase der Pandemie“ nicht aufzugeben. „Der Kampf gegen das Virus ist kein Sprint, er ist ein Marathon“, sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf. „Wir haben mehr als die Hälfte hinter uns – aber wir alle wissen, dass die letzten Kilometer die härtesten sind“, sagte er mit Blick auf den andauernden Lockdown. Die nächsten Wochen müssten durchgehalten werden, damit das Geschehen neu bewertet werden könne.
Der Corona-Berater der Bundeskanzlerin, Kai Nagel, rechnet für den kommenden Monat mit sinkenden Corona-Sterbezahlen, wenn die „aktuellen Restriktionen beibehalten werden. Schon jetzt geht die Zahl der Intensivbehandlungen zurück“, sagte Nagel der „Rheinischen Post. „Die hohen Todeszahlen jetzt sind Folge der Ansteckungen an Weihnachten und Neujahr.“ Die besonders infektiösen Virus-Mutationen würden an seiner Einschätzung nichts ändern, so Nagel. Zwar werde durch die Mutation die Lage generell „schlimmer bei sonst gleichen Bedingungen.“ Dennoch: „Wenn wir aber diszipliniert bleiben, können die Inzidenzwerte ab Mitte Februar bei weniger als 50 wöchentlichen Fällen pro 100.000 Einwohnern bundesweit auf einem niedrigeren Niveau als heute bleiben.“
Die Sieben-Tage-Inzident sinkt seit einigen Tagen und lag am Mittwoch bei 101,0. Zeitgleich meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 13.202 Neuinfektionen und 982 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. „Die bittere Bilanz ist: Ein ganz, ganz großer Teil der Menschen, die verstorben sind, sind in Alten- und Pflegeeinrichtungen verstorben", sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU). „Das lässt sich wirklich überhaupt nicht schönreden." |
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| WAS HEUTE NOCH WICHTIG WIRD |
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, im Foto) wird am Nachmittag den Jahreswirtschaftsbericht für Deutschland vorstellen. Nach dem Einbruch der Wirtschaftsleistung 2020 rechnet die Bundesregierung wohl für dieses Jahr nur mit einem leichten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Am Abend wollen sich Vertreter der EU-Kommission ein weiteres Mal mit dem britisch-schwedischen Impfstoffhersteller AstraZeneca treffen. Die EU ist darüber verärgert, dass die Firma nicht genügend Impfstoff liefern kann und verlangt Einsicht in die Produktionsdaten. Im Interview mit WELT sagte AstraZeneca-Chef Pascal Soriot, dass auch der langsame Vertragsabschluss Schuld an den Lieferengpässen sei. „Wir sind in Europa jetzt zwei Monate hinter unserem ursprünglichen Plan", so Soriot. Auch in Großbritannien habe man anfangs Verzögerungen bei der Auslieferung gehabt. „Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen. Wir hatten dort drei Monate mehr Zeit, um Pannen zu beheben." Brüssel wies den Vorwurf heute zurück.
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| Quelle: Tobias Schwarz / AFP |
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Am 76. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wird heute weltweit an die zahlreichen ermordeten Juden erinnert. Auch im Bundestag fand am Vormittag eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verwies auf die lange Geschichte der Juden auf dem Gebiet, dass das heutige deutsche Staatsgebiet ist. „Juden lebten am Rhein, lange bevor es Deutschland gab." Ihre Geschichte sei Teil „jedes Kapitels der deutschen Geschichte" – der hellen wie der dunklen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle Bürger, sich für den Schutz von Juden einzusetzen. Zu den weiteren Gast-Rednern gehörten auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sowie die Publizistin Marina Weisband.
Ich wünsche Ihnen einen Tag mit viel Wärme.
Olaf Gersemann
Ressortleiter Wirtschaft |
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| MEINE WELTPLUS-EMPFEHLUNGEN FÜR SIE |
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| | | „ZWEI MONATE HINTER UNSEREM URSPRÜNGLICHEN PLAN" | | AstraZeneca-Chef Pascal Soriot versteht, „dass die Menschen müde sind" wegen der Impfstoff-Verzögerungen – und erklärt, wie viele Impfdosen die EU erwarten kann. |
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| | | DROHT DAS ENDE DES EINFAMILIENHAUSES? | | Ein Bauverbot für Einfamilienhäuser in Hamburg-Nord könnte bundesweit zum Standard werden. |
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| | | MANCHER VERMUTET EINE MACHTPROBE | | In der CDU fragt man sich, was hinter dem Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun zur Schuldenbremse steckt. |
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