Lauer Wahlauftakt bei den EU-Liberalen |
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Am Mittwoch läuteten die EU-Liberalen offiziell ihren EU-Wahlkampf ein. Neben einer drei-seitigen gemeinsamen Prioritätenliste wurden auch die drei Spitzenkandidaten, darunter Marie-Agnes Strack-Zimmermann vorgestellt. Der Andrang hielt sich allerdings in Grenzen. Die einzige hochrangige Politikerin aus einem EU-Staat, die an dem Event teilnahm, war die estnische Premierministerin Kaja Kallas. Obwohl der Wahlauftakt in Brüssel stattfand, machte nicht einmal der belgische Premier Alexander De Croo seine persönliche Aufwartung, sondern schickte lediglich eine im Vorab aufgezeichnete Videobotschaft. Der französische Präsident Emmanuel Macron schickte nicht einmal eine solche Botschaft. Aber auch unter den Anwesenden hielt sich die Begeisterung in Grenzen. "Ich muss sagen, dass ich es nicht gewohnt bin, zu einem Publikum zu sprechen, das nicht wirklich zuhört", sagte Kallas unverblümt während ihrer Rede. "Aber wissen Sie, wir sind Liberale", scherzte sie, "jeder macht, was er will". Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
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Schweißtechnik im Metaversum lernen Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX. Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern. Weitere Storys entdecken → |
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Renaturierungsgesetz: Zustimmung der EU-Staaten noch ungewiss. Die Zukunft des Renaturierungsgesetzes ist nach wie vor ungewiss. Es besteht weiterhin keine Klarheit über die Position der wichtigsten EU-Mitgliedstaaten vor dem Treffen der Botschafter am Freitag (22. März) zur Vorbereitung der endgültigen Abstimmung am Montag (25. März). Weiterlesen. Umweltpolitik im EU-Parlament: Linke überzeugen, Rechte enttäuschen. Wenig überraschend führen die Grünen im EU-Parlament die Rangliste der umweltfreundlichsten Fraktionen an. Kurz dahinter folgen die Linken, während die Fraktion der FDP, Renew Europe, „russisches Roulette“ spiele, so ein Bericht der Umweltorganisation Bloom. Weiterlesen. |
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KI-Innovation: EU-Parlament will Zugang zu Supercomputern für Start-ups verbessern. Die EU möchte mehr Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) anstoßen. Nun hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments dafür gestimmt, den Zugang zu Supercomputern mit KI für kleine Unternehmen und Start-ups zu verbessern. Mehr dazu hier. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Handelsvorteile für die Ukraine: Kompromiss zeichnet sich ab. Aufgrund billiger Agrar- und Lebensmittelimporte wird eine Verlängerung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine derzeit heiß diskutiert. Gestern zeichnete sich aber ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Parlament ab. Eine endgültige Entscheidung der Mitgliedsstaaten steht allerdings noch aus. Weiterlesen. |
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EU-Binnenmarktbericht: Enrico Letta nimmt sich USA zum Vorbild. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta arbeitet momentan an dem lang erwarteten Bericht zum EU-Binnenmarkt. Am Dienstag (19. März) erklärte er, dass er sich ein Instrument ähnlich wie die Steuererleichterungen des Inflation Reduction Act (IRA) der USA vorstellen könne. Mehr dazu. |
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Portugal: Konservativer Luís Montenegro zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Der portugiesische Präsident hat Luís Montenegro, Parteichef der konservativen PSD (EVP), wie erwartet mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit geht Europas Sozialisten nach einer desaströsen Neuwahl eine Hochburg verloren. Weiterlesen. Irlands Premierminister Varadkar tritt überraschend zurück. Leo Varadkar hat am Mittwoch (20. März) überraschend seinen Rücktritt als Premierminister Irlands und Vorsitzender der Regierungspartei Fine Gael (EVP) angekündigt. Er nannte persönliche und politische Gründe für seine Entscheidung. Mehr dazu. Frankreich: Comeback der Sozialistischen Partei zeichnet sich ab. Die gemeinsame EU-Wahlliste der Sozialistischen Partei und Place Publique, angeführt von ihrem Spitzenkandidaten Raphaël Glucksmann, liegt in den jüngsten Umfragen vom Mittwoch bei 13 Prozent. Die Zuwächse gehen hierbei vor allem auf Kosten von Macrons Renaissance-Partei. Mehr lesen. NATO-Beitritt: Schwedische Regierung will Russlands "Konfrontation" einhegen. Schweden und seine neuen NATO-Verbündeten müssten der Bedrohung durch Russland mit einer langfristigen Strategie begegnen und einen Riegel vorschieben, sagte der schwedische Außenminister Tobias Billström (M, EVP) in einer Erklärung anlässlich des NATO-Beitritts Schwedens. Mehr dazu. Maltesische Sprache: EU-Parlamentschefin und Maltas Premier im Streit. Maltas Premierminister Robert Abela und die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola liefern sich derzeit einen heftigen Schlagabtausch. Es geht um eine jahrzehntealte Debatte über die Verwendung der maltesischen Sprache in Brüssel. Mehr dazu. |
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EU: Der Europäische Rat kommt zusammen, um über die Unterstützung für die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Verteidigung, Erweiterung, Migration und andere Themen zu beraten; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede auf dem Nukleargipfel 2024; Teilnahme am EP-Gipfel; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hält eine Online-Rede auf der Jahresveranstaltung WindEurope 2024; Teilnahme an der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Norwegen über eine strategische Partnerschaft für nachhaltige terrestrische Rohstoffe und die Batteriewertschöpfungskette; Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, und dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki, teil; Energiekommissarin Kadri Simson hält eine Grundsatzrede auf einer Veranstaltung zum Thema „Energie- und Klimagovernance in der Ukraine - auf dem Weg zu einem grünen Wiederaufbau“; Treffen mit dem britischen Staatssekretär für Energie und Netzsicherheit, Andrew Bowie; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an einer Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teil, die vom Ausschuss der Regionen der Fachkommission für natürliche Ressourcen organisiert wird; EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič nimmt an einer hochrangigen Veranstaltung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in Gaza teil; Kommissar für Klimaschutz Wopke Hoekstra nimmt am Kopenhagener Treffen der Klimaminister in Kopenhagen, Dänemark, teil und führt Gespräche mit dem designierten COP29-Präsidenten Mukhtar Babayev, dem britischen Minister für Energiesicherheit und Netto-Null-Emissionen Graham Stuart, dem Vorsitzenden der Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) und dem Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt von Samoa Cedric Schuster; Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, spricht auf der hochrangigen Veranstaltung EU-Lateinamerika und Karibik (LAC) zum Thema „Inklusive menschliche Entwicklung und gerechter Zugang zu Gesundheitsprodukten“; Die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Iliana Ivanova, empfängt den Kommissar für Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation der Afrikanischen Union, Mohammed Belhocine; Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, nimmt an einer Debatte über "Eine starke sozialpolitische Agenda für Europa" im Rahmen der EWSA-Plenartagung teil; Teilnahme am Forum "Pact for Skills"; Empfang der Ko-Vorsitzenden der Child Rights Action Group und von Vertretern des Kinderbeirats; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft UN-Generalsekretär António Guterres; Teilnahme an EPP-Gipfel. |
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