mit Ankündigungen von Politikern verhält es sich, ähnlich wie mit Prognosen: Verlassen darauf, dass sie wirklich konkret werden, sollte man sich besser nicht. CDU-Chef Friedrich Merz hat jedenfalls vor der heutigen Bundesratssitzung zum Cannabis-Freigabe-Gesetzangekündigt: „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“. 

Auch wer grundsätzlich zur Freigabe von Haschisch und Marihuana neigt, kann an dem unter der Ägide von Gesundheitsminister Karl Lauterbach entstandenen und heute im Bundesrat nicht aufgehaltenen Gesetz viel auszusetzen finden. Vor allem ist mir (und nicht nur mir) völlig schleierhaft, wie Lauterbach darauf kommt, dass man dadurch den Schwarzmarkt austrockne. Es wird schließlich auch künftig keinen legalen Markt geben, sondern nur Anbauvereine, die aber nicht kommerziell produzieren sollen, sondern nur für den Konsum der Mitglieder. Die meisten „Kiffer“ werden ihr Marihuana oder Haschisch also entweder weiter von Angehörigen der organisierten Kriminalität beziehen, auf jeden Fall noch bis zum 1. Juli und vermutlich auch noch in absehbarer Zukunft – oder die Anbauvereine werden eben doch zu inoffiziellen Unternehmungen, also Anbietern auf einem neuen Schwarzmarkt. 

Der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt möchte im September die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ablösen. Doch die stärkste Partei in den Umfragen vor seiner CDU ist die AfD. Nun hat Voigt ausgerechnet mit deren Landesvorsitzendem, dem als rechtsextrem geltenden Björn Höcke, ein Fernsehduell verabredet. Zumindest hat er damit schon einmal den regierenden Parteien die Show gestohlen. Im Interview spricht er mit mir über die Brandmauer und die Fehler im Umgang mit der AfD.

Mein Chef Alexander Marguier hat den schlesweig-holsteinischen SPD-Politiker Ralf Stegner interviewt. Es geht dabei um Gedankenspiele in seiner Partei, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, um die Taurus-Debatte – und um die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine. Den Vorwurf, die Sozialdemokraten betrieben eine Appeasement-Politik gegenüber dem Aggressor Putin weist Stegner jedenfalls in seiner unnachahmlichen Raubeinigkeit als „Unfug zurück“.

Großbritannien hat bereits einen Premier indischer Herkunft und einen schottischen Regierungschef pakistanischer Herkunft. Nun könnte der kleinste Teil der Hauptinsel, Wales, bald von einem Nachkommen afrikanischer Einwanderer regiert werden. Unser Autor Christian Schnee stellt den Labour-Politiker Vaughan Gething vor.

Ein Gespenst geht um in Europa ... Für den Linken-Politiker Klaus Lederer scheint es nicht mehr, wie Marx schrieb, „Kommunismus“ zu heißen, sondern Sahra Wagenknecht. Ralf Hanselle, stellvertretender Chefredakteur von Cicero, spricht mit Lederer im Cicero Podcast Politik über den Historischen Materialismus, das Kommunistische Manifest und natürlich über das eigentliche Gespenst, das derzeit in Europa umgeht: Sahra Wagenknecht. 

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur