Hallo John Do,
es ist unglaublich, was am Wochenende geleakt wurde: Die EU-Kommission hat im Geheimen ein TTIP mit Japan verhandelt – und scheint nichts gelernt zu haben. Das Handelsabkommen JEFTA enthält, was Hunderttausende gegen TTIP auf die Straße brachte: private Schiedsgerichte zum Beispiel. Vor ihnen könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. Das Vorsorgeprinzip, mit dem etwa der Import von Hormonfleisch und Gentechnik verhindert werden kann, wird ausgehöhlt.[1]
Bereits in zehn Tagen – beim G20-Gipfel in Hamburg – will Kanzlerin Angela Merkel mit JEFTA den Durchbruch schaffen. Während TTIP auf Eis liegt, greifen bei JEFTA die Konzerne nach der Macht – und nach prächtigen Gewinnen: Schließlich produzieren Japan und die EU ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Und JEFTA ist nur das erste von etlichen Konzern-Abkommen, das die Kommission abschließen will. Wenn wir JEFTA stoppen, können wir doch noch einen Neustart der EU-Handelspolitik erzwingen.
Im Jahr der Bundestagswahl haben wir die Chance, dies zu schaffen: Merkel möchte die Wahl gewinnen, indem sie auf internationaler Bühne glänzt – und setzt auf ihre außenpolitische Erfahrung. Da passt ein Abkommen, das Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz aushöhlt, nicht ins Bild. Das wollen auch viele Merkel-Wähler/innen nicht. Jetzt können wir dafür sorgen, dass Merkel ihr erstes richtiges Wahlkampf-Problem bekommt – und JEFTA stoppen muss.
Deshalb wollen wir JEFTA jetzt so bekannt machen, dass Merkel beim G20-Gipfel auf einen Abschluss verzichten muss. Wenn wir bis Mittwoch 200.000 Unterschriften gegen JEFTA zusammen haben, werden wir unseren Eil-Appell gegen JEFTA in bundesweiten Tageszeitungen veröffentlichen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell – und leiten Sie ihn an Freund/innen und Bekannte weiter. |