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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 05.10.2021 | Grauer Himmel und Regen bei max. 14°C. | ||
| + Lehrer streiken um die Aufmerksamkeit der Berliner Politik + Grüne, Linke und Teile der SPD haben Papier für Rot-Rot-Grün geschrieben + So kann die Berlin-Wahl juristisch noch angefochten werden + |
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| von Julius Betschka |
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| Guten Morgen, wir feiern heute den Weltlehrertag – und einige Lehrer feiern am Mittwoch frei. Seit 1996 wird der Tag in Erinnerung an die „Charta zum Status der Lehrerinnen und Lehrer“ der UNESCO zelebriert. Damals wie heute ging es um qualifizierte Lehrkräfte und gute Bildung. Dafür wollen ab morgen auch Berliner Lehrkräfte streiken. Die GEW hat an 28 Schulen zum Warnstreik aufgerufen (an welchen, lesen Sie hier), sie sollen vor den Parteizentralen in Berlin für einen Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz und kleinere Klassen protestieren. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat das abgelehnt. Lehrermangel, Schulbauoffensive und Pandemie machen das Bildungsressort ohnehin zum ungeliebten Ballast für alle Parteien. Wir lassen uns nicht bei Koalitionsverhandlungen verramschen – auch das ist ein Signal des Streiks. Für Eltern und Schüler mag das lästig sein. Aber wer so gegen Streiks argumentiert, sollte sich auf der Demonstration dezent neben einen Geschichtslehrer stellen. | |||||
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| Wie geht dieser Spruch nochmal? Ah, ja: Sondieren geht über Studieren! Es wird, zumindest auf der Berliner Landesebene, gerade sondiert, bis sich die Balken biegen, der Arzt kommt, die Schwarte kracht (je nach Geschmack, aber dazu gleich mehr): SPD mit Grünen, SPD mit Linken, Grüne mit Linken, SPD mit CDU, SPD mit FDP, FDP mit Grünen, Grüne mit CDU – und dann soll es von vorn losgehen. Neue Runde, neues Glück. Jeder darf mal, jeder mit jedem, alle müssen sich einmal nackig machen und nichts dringt nach außen. Berliner Landespolitik goes Kitkat. Weil sie sich lieben (könnten). Zumindest CDU-Spitzenkopf Kai Wegner war am Montag schon mal ganz begeistert von der SPD: „Es waren viele Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen da“, sagte er. Und: Die sozialdemokratische Kürbis-Ingwer-Suppe sei „exzellent“ gewesen. Love is in the soup. Oooh, oh, oh, oh. | |||||
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| Das am Montag angekündigte Einzelgespräch zwischen Grünen und CDU gilt dagegen als Überraschung. Erstens, weil zu Sondierungen traditionell die Wahlsiegerin einlädt, nicht der Zweitplatzierte. Zweitens, weil Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hinsichtlich grün-schwarzer Gedankenspiele immer sehr deutlich war: „Es gibt viele Konservative, denen Grundwerte wie Humanität oder die Verantwortung für Arme und für die Bewahrung der Natur wichtig sind, mit denen wir gemeinsame Ziele erreichen können. Aber das sind Werte, die diese Berliner CDU nicht unbedingt bedient“, sagte sie im Tagesspiegel-Interview. Kai Wegner wiederum warf den Grünen jetzt in der „Morgenpost“ vor, den „Verkehr willentlich auszubremsen“. Gemeinsames Liebesspiel? Unwahrscheinlich. Aber vielleicht halten es die Grünen auch mit Oscar Wilde. Der sagte einmal: „Nach einem trefflichen Mittagessen ist man geneigt, allen zu verzeihen.“ Souup, Souup, Souup! Soup is all you need. | |||||
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| Apropos verzeihen: Kaum entschuldbar wäre es für Teile der SPD, wenn Spitzenkandidatin Franziska Giffey das bisherige rot-rot-grüne Bündnis nicht mit einem kräftigen „Weiter so!“ fortführt. Unter einem Papier für die „sozial-ökologische Transformation“ Berlins finden sich neben dem grünen Stadtrat Florian Schmidt und Ex-Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erstaunlich viele SPD-Politiker. Darunter auch so prominente wie Mittes Baustadtrat und Ex-Staatssekretär Ephraim Gothe, dazu einige Mitglieder der Neuköllner SPD, Giffeys Heimatverband, und der gesamte Fachausschuss Europa der SPD. Bereits Anfang der Woche sprachen sich vier große SPD-Kreisverbände für die Rot-Rot-Grün aus – sie stellen eine knappe Mehrheit der Delegierten auf Parteitagen. Egal, wie die SPD-Spitze entscheidet: Den Sozialdemokraten drohen heftige Debatten. Am ehesten versöhnlich stimmen, ist aus dem Landesvorstand der Partei zu hören, könnte wohl ein Ampel-Bündnis. So es denn zustande käme. Am Mittwoch um 7 Uhr treffen sich SPD und FDP erneut. Am Donnerstag um 8.30 Uhr sind Grüne und FDP verabredet. Hauptsache, die Suppe schmeckt. | |||||
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| Huch, regiert wird ja auch noch. Heute trifft sich der Senat im Roten Rathaus. In der Sitzung soll das Rücktrittsangebot von Landeswahlleiterin Petra Michaelis formal angenommen werden. Außerdem wird über einen Bericht vom für die Aufsicht über die Wahlen zuständigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) beraten. Der soll den Nebel lichten. Die Erwartungen daran, heißt es aus Koalitionskreisen, sind aber gering. Geisel soll intern „angefasst“ auf Fragen aus Parlament und Regierung zum Ablauf der Berlin-Wahl reagieren. Eine Entschuldigung haben die vielen Berliner, die spät, falsch oder gar nicht wählen konnten, bis heute nicht vom Senat gehört. Die Linkspartei fordert jetzt eine externe Expertenkommission, um die Fehler aufzuarbeiten. Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linksfraktion, hält „als letztes Mittel“ sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für geeignet. Viel wird davon abhängen, ob die Parlamentarier das Gefühl haben, die Aufklärungsarbeit wird ernst genommen – und transparent kommuniziert. „Dieses Gefühl haben wir momentan nicht“, sagt einer. Kaum jemand mag aber die Alle-mit-allen-Sondierungen gefährden – oder einen möglichen Senatsposten. | |||||
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| Gestern hatten wir an dieser Stelle über die knappen Wahlergebnisse bei der Abgeordnetenhauswahl berichtet. Aber wie kann nun nachgeprüft werden, ob alles mit rechten Dingen zuging? Ein Überblick: + Einsprüche für die Abgeordnetenhauswahl sind ab dem 14. Oktober möglich, wenn das offizielle Endergebnis der Wahl im Amtsblatt verkündet wurde. Bislang ist das Ergebnis vorläufig. + Einsprüche müssen schriftlich an das Verfassungsgericht Berlin gerichtet werden. Es gilt eine Frist von einem Monat ab dem 14. Oktober. + Einspruch erheben können Parteien, Direktkandidaten, Abgeordnete und Bezirksverordnete. + Wahlberechtigte können nur dann Einspruch erheben, wenn sie zu Unrecht in das Wahlverzeichnis eingetragen wurden oder zu Unrecht einen Wahlschein erhalten haben. + Die Frist für den Einspruch bei der Bundestagswahl beträgt zwei Monate ab dem 26. September. Der Einspruch muss schriftlich – per Fax oder Brief – beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragen werden. Eine E-Mail reicht nicht. + Ist ein Einspruch erfolgreich, muss nicht unbedingt die ganze Wahl wiederholt werden, sondern die Abstimmung in einem bestimmten Wahlgebiet. | |||||
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| Zum Wetterbericht: Das politische Klima in Berlin ist aufgeheizt. Nach dem Enteignungsvolksentscheid bereitet sich die nächste Bürgerinitiative auf ein reinigendes Gewitter vor. Am Mittwoch will „Klimaneustart Berlin“ 20.000 Unterschriften an den Berliner Senat übergeben. Das Ziel: Berlin soll bis 2030 klimaneutral werden, statt wie bisher 2050. Dann sollen die Berliner CO2-Emissionen um 95 Prozent gesenkt werden – nicht als Empfehlung, sondern Verpflichtung. Ein Klimarat soll gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus Sofortmaßnahmen entwickeln. Die Initiative will dafür ein Gesetz vorlegen, das nach einem erfolgreichen Volksentscheid umgesetzt werden müsste. „Das hat rechtliche Bindung und kann nicht ohne weiteres vom Tisch gewischt werden“, teilt die Gruppe auf Checkpoint-Anfrage mit. „Die Novelle des Energiewendegesetzes im August enthält zwar einige gute Punkte wie den Einstieg in die ökologische Regulierung der Fernwärme, aber geht in fast allen Punkten nicht weit genug. Die Verkehrswende bleibt weiterhin der blinde Fleck der Berliner Klimapolitik“, heißt es weiter. Berlins nächster Regierung droht ein Unwetter – aber auch die können ja manchmal reinigend sein. | |||||
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