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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 17.07.2024 | Wolken-Sonne-Mix bei 16 bis 23°C. | ||
| + Zwei CDU-Senatoren schneiden am besten ab + Mieten steigen + Verdi bricht sein Versprechen + Brillenbären machen Augen + |
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| von Stefan Jacobs |
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| Guten Morgen, heute beginnen die Sommerferien, aber vorher gibt’s Zeugnisse – nachher in den Schulen und hier fürs Regierungspersonal, dessen Arbeit Sie gestern bewerten durften. Zu den Noten gibt’s eine unzensierte Auswahl Ihrer Kommentare, die halbwegs repräsentativ fürs Gesamtbild stehen, auch wenn sie nach bewährter Online-Manier großenteils unfreundlich ausgefallen sind. Also, wie man im Fußballerjargon sagt: Nicht hochsterilisieren! | |||||
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| Als Klassenverband erhält der Senat von Ihnen die Durchschnittsnote 3,9, wird also gerade noch versetzt, obwohl ihm 62 Prozent eine Vier oder schlechter gaben und nur drei Prozent eine Eins. Tenor der Beurteilungen: „Viel versprochen, wenig umgesetzt.“ | |||||
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| Mit Mieterhöhungen bis zu 15 Prozent verabschiedet sich der Vonovia-Konzern aus dem 2022 geschlossenen Bündnis für bezahlbare Mieten in Berlin. Die saftigen Erhöhungen könnten die Mieter von bis zu 40.000 Wohnungen treffen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verweist auf FDP-Justizminister Marco Buschmann als Mitverantwortlichen, der die von der Ampelregierung vereinbarte Absenkung der sogenannten Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent binnen drei Jahren sabotiert. Das Bündnis „DW & Co. enteignen“ merkt an, dass den Mietern das Problem bei einem vergesellschafteten Konzern erspart geblieben wäre. Bausenator Christian Gaebler (SPD) bedauert, und der Mieterverein empfiehlt Betroffenen seine „Aktion Mietpreisüberprüfung“. | |||||
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| In anderen Weltstädten werden Hauptstraßen zunehmend so gestaltet, dass sie weniger zum Rasen einladen. Ob das nicht auch in Berlin ginge, wollten die Grünen per Anfrage vom Senat wissen. Die Verkehrsverwaltung teilt mit, „bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung und zur nachhaltigen Reduzierung der Verkehrsunfälle werden grundsätzlich als zielführend betrachtet“, aber dazu serviert sie Bedenken in einer Art, dass man geneigt ist, mitzustöhnen über die Tücken, die da lauern. Auszug: Die konkreten Möglichkeiten baulicher Eingriffe könnten „weder pauschal noch allgemein eingeschätzt werden“. Eine Änderung des Straßenquerschnitts könne zwar „grundsätzlich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen“, aber womöglich „ein planungsrechtliches Genehmigungsverfahren nach sich ziehen“, bei dem „die daraus resultierenden Betroffenheiten und Konflikte herauszuarbeiten wären“. Mit anderen Worten: 16.000 Verunglückte im Berliner Straßenverkehr – da kannste (fast) nüscht machen. | |||||
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| Gerader Rücken oder doch eher schlanker Fuß? Das ist die Frage nach dem Rückzug der BVG von Xitter. Moralisch mag es einleuchten, Elmos Pöbelladen rechts liegen zu lassen. Aber als Verkehrsunternehmen mit einer dreiviertel Million Followern dort und knapp 3 Mio. Fahrgästen täglich, das kürzlich die gedruckte Fahrgastinfo abgeschafft hat, die Nummer der Telefonhotline zunehmend geheim hält (auf der Webseite ist sie unter „Kontakt“ nicht auffindbar) und es noch immer nicht schafft, an den Haltestellensäulen zuverlässig die nächste Abfahrt anzukündigen oder wenigstens die „Daisy“-Displays so weit in Schuss zu halten, dass sie nicht jeden dritten Tag ausfallen? Wie es besser geht und warum es so wie bei der BVG gar nicht geht, hat Tagesspiegel-Kollege Jörn Hasselmann aufgeschrieben. | |||||
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| Wie mühsam die Kommunikation mit der BVG sein kann, erlebte ein Checkpoint-Leser, der das kostenlose Schülerabo seiner Tochter verlängern sollte, weil die vorhandene FahrCard Ende Juli ungültig werde (auf Veranlassung der BVG, nicht des Kunden). Um ein neues Foto des Kindes hochzuladen, brauchte er eine Kundennummer, die er nicht wusste, und auf der alten Karte steht sie nicht. Der Chatbot auf der BVG-Seite beantwortet nur vorgegebene Fragen, aber nicht die des Lesers, und in den FAQ tauchte das Thema nicht auf, obwohl es zigtausende Berliner betrifft. Dem Checkpoint teilt die BVG mit, dass die Kundennummer der erste Teil der Zahlenkolonne in der Betreffzeile der Mail sei (der zweite ist die Vertragsnummer). Weil man das aber nur wissen kann, wenn man selbst bei der BVG arbeitet, will die BVG „das Wording in unserem Schreiben an dieser Stelle noch einmal anpassen“, um es den Kunden leichter zu machen, und hat nach der Checkpoint-Anfrage offenbar auch ihre FAQ entsprechend ergänzt und den Chatbot geschult. Dort erfährt man jetzt, dass die Kundennummer „auf jedem Schreiben, das du von uns erhältst“ steht oder auch auf dem Kontoauszug. Aber das Geheimnis der Zahlenkolonne behält die BVG weiter für sich. | |||||
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| Bei Verdi scheinen die Lokführer das Steuer übernommen zu haben: Nachdem vor wenigen Tagen „Entwarnung für die nächsten Wochen“ versprochen wurde, ruft die Gewerkschaft jetzt zum nächsten Streik in den landeseigenen Kitas schon für heute und morgen auf. Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) monierte gegenüber dem CP, dass Verdi „ihre fragwürdigen Forderungen auf dem Rücken von Kindern und Eltern austrägt“ und die Stimmung verschärfe, was eine konstruktive Lösung erschwere. Die Gewerkschaft bestritt in einer Presseinfo gestern Nachmittag die Darstellung, sie habe ihr Versprechen gebrochen: Man rufe nämlich nicht zu Ausständen auf, „die die Schließung von Kitas zum Ziel haben“. Es wird also entweder ein Streik, den niemand merkt, oder bei Verdi verstehen sie unter „Entwarnung“, dass die Kinder schon irgendwie aufbewahrt werden. Eltern hassen diesen Trick. | |||||
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| Was wird aus den verwaisten Geschäften in Berliner Einkaufszentren? Schaun mer Mall, lautet sinngemäß die Antwort des Senats auf eine Anfrage von Katalin Gennburg (Linke). Demnach gab es in rund einem Drittel der Center schon 2021 „erhöhte Leerstände“. Laut dem Handelsverband wiederum liege die Leerstandsquote in Berlin bei unter zehn Prozent und damit unter dem Bundesdurchschnitt. Zugleich sei der Druck auf die Läden durch Preissteigerungen und zunehmenden Online-Handel weiter gestiegen. Viele Center würden umgebaut für andere Nutzungen, aber eine Übersicht liege dem Senat nicht vor. Im Einzelfall – wie bei Galeria – engagiere sich auch mal die Politik für Standorte, aber kaufen würde das Land solche Immobilien nicht. Die Zeiten von Konsument-Warenhaus und HO-Kaufhalle kommen demnach nicht wieder. | |||||
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| Als Abonnent/in der Checkpoint-Vollversion erfahren Sie heute, wie die Senatsmitglieder und der Regierende bei der Zeugnisvergabe abgeschnitten haben. Außerdem verraten wir Ihnen, wann Sie letztmalig Gelbe Säcke loswerden können und wie der Präsident der Universität Potsdam den Kinder-Bueno-Bedarf von Kai Wegners Dienstwagen berechnet. Im Stadtleben können Sie Karten für die fast ausverkaufte Premiere von „Pirates of the Plötze“ im Prime Time Theater gewinnen und in der Zeitung (auf Papier und im E-Paper auf Seite B21 sowie hier online) haben wir erstmals und exklusiv die bislang streng geheimen Anmeldezahlen für die Oberschulen. Das alles und noch viel mehr gibt’s für 99 Euro im Jahr, also 27 Cent pro Tag, mit einem Tagesspiegel-Plus-Abo. Lohnt sich, wirklich! | |||||
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