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| Tagesspiegel Checkpoint vom Dienstag, 30.01.2024 | Grauer Himmel bei 8°C. | ||
| + „Letzte Generation“ stellt Klebeaktionen und Straßenblockaden ein + BVG-Warnstreik am Freitag + Busspur muss Radweg weichen – droht jetzt allen Busspuren das Ende? + |
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| von Christian Latz |
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| Guten Morgen, „das Kapitel des Klebens und der Straßenblockaden endet“: Mit diesen Worten kündigten die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ am Montagabend das Ende ihrer Straßenblockaden und Klebeaktionen an. Vor zwei Jahren versperrten Mitglieder der Gruppe erstmals Berliner Autobahnauffahrten. Der Ärger der Autofahrer (die Ankündigung der Gruppe war Montagabend sogar der Verkehrsinformationszentrale Berlin eine Ticker-Meldung wert) und die mediale Aufmerksamkeit waren riesig. So groß, dass dahinter schnell das eigentliche Klima-Problem verschwand. Auch weil die illegalen Aktionen für die verantwortlichen Politiker eine Einladung waren, eher die Blockaden zum Thema zu machen, als endlich dem Klimawandel effektiv etwas entgegenzusetzen. Wird jetzt alles anders? Mal sehen. Die Gruppe setzt nun auf neue Protestformen: „ungehorsame Versammlungen“ (was immer das ist) und die direkte Konfrontation von Politikern. | |||||
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| Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nicht als alarmistischer Lautsprecher bekannt. Umso erstaunlicher, wie er beim Görlitzer Park immer wieder zu Übertreibungen und Falschaussagen neigt. Die von ihm beschriebene Zwangsprostitution von 14-Jährigen im Park gab es dort laut Polizei nie. Sein Pro-Zaun-Argument, dass auch der New Yorker Central Park nachts abgeschlossen werde, war Quatsch. Nun hat der Regierende mal wieder danebengegriffen: 72.000 Einsatzstunden könne die Polizei durch die Parkschließung pro Jahr sparen, hatte Wegner letzte Woche gesagt. Tatsächlich leisteten Berlins Polizisten in den vergangenen Jahren nur 6000 bis 12.000 Einsatzstunden im Görli, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gestern im Innenausschuss mit. Zu Wegners Verteidigung: Die 72.000 Stunden leisteten die Einsatzkräfte im gesamten Wrangelkiez samt Park. Kann man ja schonmal durcheinanderkommen. | |||||
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| Viel wurde zuletzt über die viel zu langsame BVG, Busse im Stau und die Beschleunigung des Nahverkehrs gesprochen. Und was macht die Senatsverkehrsverwaltung? Schafft eine Busspur ab. Auf der Otto-Braun-Straße in Prenzlauer Berg verschwindet schon bald der Bussonderfahrstreifen (BSF) – zugunsten eines Radwegs. Die Maßnahme sei „unkritisch“, sagt die Verkehrsverwaltung auf Checkpoint-Anfrage. Die Anzahl der Busse auf dem Abschnitt würde „nicht den notwendigen Schwellenwert für die Einrichtung von BSF“ erreichen. Mit der Argumentation allerdings müsste der Senat fast alle Berliner Busspuren entfernen, kritisiert Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB: „Im Prinzip stehen jetzt alle Busspuren zur Disposition, die unter 20 Busfahrten pro Stunde haben.“ Alles nur ein Einzelfall, beschwichtigt das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). Aber einer, der die BVG ärgert: „Grundsätzlich dienen Sonderfahrstreifen dem Ziel, den Busverkehr flüssiger und damit schneller und zuverlässiger zu machen. Der Wegfall der Spuren läuft diesem Ziel zuwider.“ Vielleicht hört sich die Verwaltung die Einwände der Verkehrsbetriebe beim nächsten Mal an, bevor sie eine Entscheidung trifft. Nach Checkpoint-Informationen soll sie es in diesem Fall nicht getan haben. Es lebe das neue Miteinander im Berliner Straßenverkehr. | |||||
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| Apropos: Droht den temporären Spielstraßen das Aus? Das befürchtet das gleichnamige Bündnis und macht dafür die Senatsverkehrsverwaltung verantwortlich. Das Haus von Verkehrssenatorin Manja Schreiner wolle die Anmeldevorgaben dahingehend verändern, dass die Spielstraßen nur noch als Straßenfest mit privater Haftung und Kosten für die Anmelder eingerichtet werden dürften, kritisieren die Aktivisten. „Mit den geplanten veränderten Vorgaben für Spielstraßen zerstört der Senat das Projekt faktisch“, sekundiert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Stimmt nicht, antwortet hingegen die Verkehrsverwaltung auf Checkpoint-Anfrage: „Eine Vorgabe, dass Spielstraßen nur als Veranstaltungen durchzuführen sind, besteht auch künftig nicht.“ Die Zeit zur Klärung drängt. Ab dem Frühjahr sollten die autofreien Zonen wieder starten. | |||||
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| Schon wieder tauchen Informationen auf, die vermuten lassen, Kurt Wansners (CDU) Weltbild sei schon länger aus den Fugen geraten. Gleich in mehreren Facebook-Posts unterstellte der Abgeordnete 2022 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „die besten und engsten Beziehungen“ zur Antifa, „Sympathie für die linken Schlägertruppen“ und grundsätzlich Besitzerin einer „linksradikalen Gesinnung“ zu sein. Belarus leite zudem seine „gewaltbereiten Flüchtlinge“ über die Ukraine nach Deutschland, genauso wie „Schlepperbanden der Grünen“ Menschen nach Deutschland einschleusten. Die Berliner SPD-Spitze wollte sich auf Checkpoint-Anfrage nicht zu den früheren Ausfällen gegen ihre Parteigenossin äußern. Und auch nicht, ob Wansner damit noch als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz tragbar ist. Dass CDU und SPD auch anders mit einer solchen Situation umgehen könnte, zeigt ein ähnlicher Fall aus Brandenburg. Dort ist der CDU-Abgeordnete Frank Bommert am Montag vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses zurückgetreten, nachdem er mehreren Grünen-Politikern indirekt den Tod gewünscht hatte. | |||||
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