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Mit Unterstützung von
Moritz Döbler
Chefredakteur
20. Februar 2025
Liebe Frau Do,
ein Duisburger Milliardär steht im Zentrum einer mutmaßlichen AfD-Spendenaffäre. Es geht um Plakate im Wert von knapp 2,35 Millionen Euro, die über einen Strohmann bezahlt worden sein sollen. Was dahinter steckt, hat Julia Rathcke recherchiert. Warum der AfD ein Strafgeld von rund sieben Millionen Euro droht, falls die Vorwürfe zutreffen, erläutert Mey Dudin mit Blick auf das Parteiengesetz. Die AfD erklärt, alles sei korrekt zugegangen und der angebliche Strohmann habe „mehrfach versichert, dass die Sachspende aus seinem privaten Vermögen getätigt wurde“. Man stehe in ständigem Austausch mit der Bundestagsverwaltung und biete „eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an“. In Parteikreisen heißt es, da wolle offenbar jemand gezielt der AfD schaden, so kurz vor der Wahl werde mit allen Mitteln gekämpft. Da könnte etwas dran sein, deswegen heißt es ja Wahlkampf.
Ein Wahlplakat mit der Aufschrift "Weiter Arbeitsplätze vernichten mit CSU + Rot/Grün? - Deshalb AfD! Die bürgerliche Alternative"., FOTO: dpa/David Hutzler
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Heute wichtig
Letztes TV-Duell: Es war das finale TV-Duell, das sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gestern Abend beim TV-Sender „Welt“ geliefert haben. Und dort ging es teilweise sogar lustig zu, wie Hagen Strauß beobachtet hat. Es ging um Koalitionen, Steuerpläne und den Ukraine-Krieg, aber auch darum, wer besser rudert, Glück in der Liebe und einen gewissen Bürgergeld-Empfänger.
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Meinung am Morgen
Sozialkassen: Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind zum Jahreswechsel kräftig gestiegen, sodass vielen Bürgern weniger Netto vom Brutto bleibt. Auch der Druck auf die Rentenkassen nimmt zu. Vizekanzler und Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. „Ein grüner Gruß aus der Mottenkiste“, schreibt Antje Höning in ihrem Kommentar und nennt zwei gravierende Fehler seiner Argumentation.
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So gesehen
Jetzt sind es nur noch drei Tage bis zur Bundestagswahl; deswegen geht es auch hier nochmal um Politik, die allerdings auch nur zu menschliche Seiten hat. Das Verhältnis von Angela Merkel und Friedrich Merz bietet Anlass für viele Geschichten rund um persönliche Beziehungen in dieser sehr speziellen Welt. Komplizierte Verhältnisse gebe es aber in allen Parteien, stellt Kerstin Münstermann in ihrer Betrachtung fest. Freund, Feind, Parteifreund lautet die Steigerung ja bekanntlich. Merz sagt mit Blick auf Merkel, es gebe auf dieser Welt einfach Menschen, „die passen nicht zusammen“. Für den heutigen Tag wünsche ich Ihnen, dass Sie nur den anderen begegnen.
Herzlich
Ihr
Moritz Döbler
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